„Wenn Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte“ – Grüne kritisieren Stromsteuer-Plan

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Kanzler Friedrich Merz auf, umzusteuern: „Wenn Herr Merz hier nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“ Ihr Co-Parteichef Felix Banaszak wird auf der Homepage der Grünen mit den Worten zitiert, Friedrich Merz sei schon jetzt der „Wortbruch-Kanzler“. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fahre derweil mit „gewaltigem Enthusiasmus“ einen „Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen“.

Die rasante Entwicklung von Ricarda Lang – in Bildern

Ricarda Lang spricht im Mai 2020 bei einer Kundgebung von Attac gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen.

Auf eine Club-Mate mit den Grünen-Spitzenpolitikern Robert Habeck und Annalena Baerbock: Ricarda Lang (Mitte).

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im November 2020 beim digitalen Bundesparteitag.

Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang versteht sich blendend mit Timon Dzienus, dem Bundessprecher der Grünen Jugend. Hier bei der Delegiertenkonferenz der Grünen Jugend im Jahr 2021.

Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.

Treffen der Koalitionsspitzen

Verstehen sich blenden: Klimaaktivistin Luisa Neubauer (l.) und die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang beim Bundesparteitag im Oktober 2022.

Beim Bundesparteitag der Grünen ging es im Oktober 2023 darum, wie die Klimakrise zu meistern ist. Im Bild: Ricarda Lang (l.) mit Cem Özdemir.

Da war die Ampel-Regierung noch frohen Mutes: Die Grünen-Spitze um Omid Nouripour (l-r) und Ricarda Lang sowie Christian Lindner (FDP) und die SPD-Politiker Saskia Esken sowie Lars Klingbeil.

Ricarda Lang setzt sich stets fürs Gute ein: Hier ist sie beim Geschlechter-Gipfel im Hotel Adlon für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen.

Omid Nouripour und Ricarda Lang (M.) werden im November 2023 an der Grünen-Spitze wiedergewählt.

Ricarda Lang stimmt auf die Europawahl 2024 ein.

Im Dezember nach dem Angriff der Hamas auf Israel protestieren Demonstranten unter dem Motto „Deutschland steht auf - Nie wieder ist jetzt!“ gegen Antisemitismus. Unter den Protestierenden ist auch Ricarda Lang.

Ricarda Lang nimmt gemeinsam mit Janine Wissler (Die Linke) und den Mitarbeitern des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) an einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus. Die Mitarbeiter des JKB streikten.

Ricarda Lang nimmt an der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ des Aachener Karnevalsvereins (AKV) teil.

Nochmal Wahlergebnisse und Ampel „schöntrinken“: Ricarda Lang stürzt auf einer Party nach der Wahl in Sachsen ein Bier runter, allerdings ein alkoholfreies.

Die Ampel ist im November 2024 am Ende und Ricarda Lang gibt zumindest die Parteispitze bei den Grünen frei.

Bei ihrer Verabschiedung als Grünen-Chefin kommen Ricarda Lang die Tränen.

Neben Ricarda Lang zieht sich auch Omid Nouripour von der Grünen-Spitze zurück.

Franziska Brantner (l.) folgt auf Ricarda Lang an der Grünen-Spitze.

Seit ihrem Rückzug von der Grünen-Spitze wirkt Ricarda Lang wie befreit und wie noch lange nicht am Ende.

Worum geht es bei dem Streit? Die Koalition aus SPD und Union hatte nach der Wahl mehrmals erklärt, die Stromsteuer „für alle“ auf das EU-Mindestmaß zu senken. Jetzt machte die Regierung in letzter Minute einen Rückzieher: Sie entlastet nur noch Industrie und Landwirtschaft. Alle anderen werden stattdessen beim Gaspreis entlastet, indem die Gasspeicherumlage wegfällt. Doch während jedermann Strom verbraucht, nutzen nicht alle Haushalte und Betriebe Gas.

„Schlecht“: Stromsteuer-Pläne von Merz und Klingbeil sind laut Grünen „verfehlt“

Die Grünen sehen darin eine verfehlte Politik. Brantner kritisierte am Dienstag nach einer Grünen-Vorstandssitzung, dass die Gasumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen soll. Das sei irre und falsch. Die Grünen-Chefin schimpfte: „Es ist schlecht für die Wirtschaft, es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für Bürgerinnen und Bürger.“

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Koalition schwenkt bei Stromsteuer um: Grüne beklagen Verspielen von Vertrauen

Auf der Homepage der Grünen geht die Kritik an Merz und Klingbeil weiter: Der Kurswechsel bei der Stromsteuer beschädige das Vertrauen in die Politik. Eine vierköpfige Familie hätte mit einer Senkung der Steuer rund 100 Euro im Jahr sparen können, rechnen die Grünen vor, genauso wie das Handwerk und kleine Betriebe. Dass die Parteichefs Merz und Klingbeil mit ihrem Stromsteuer-Schwenk das Vertrauen der Bürger verspielten, hatte zuvor auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm moniert.

Stromsteuer am Mittwoch Thema im Koalitionsausschuss – Merz zeigt sich offen

Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die wichtigsten Köpfe der Regierung noch einmal zur Stromsteuer beraten. Merz zeigte sich davor grundsätzlich offen für eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher. Voraussetzung sei jedoch eine gesicherte Gegenfinanzierung. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, erklärte der CDU-Chef am Dienstag vor der Presse in Berlin.

Merz verwies auf bereits beschlossene Entlastungen für private Haushalte und zahlreiche Unternehmen. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde im Koalitionsausschuss am Mittwoch besprochen, versprach der Kanzler. Auch in den parlamentarischen Beratungen stehe das Thema noch zur Diskussion.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch (2. Juli) beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD neben der Stromsteuer auch über die Mütterrente, Einsparungen beim Bürgergeld sowie den Mindestlohn. (smu/dpa)