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Ergebnis des Koalitionsausschusses
Mütterrente: Söder erreicht Durchbruch und wendet Blamage ab
Für CSU-Chef Söder stand bei der Mütterrente sein Ruf auf dem Spiel. Gestern im Koalitionsausschuss einigte sich die Merz-Regierung auf einen Start-Termin.
Update vom 3. Juli, 9.07 Uhr: CSU-Chef Markus Söder konnte sich gestern im Koalitionsausschuss teilweise durchsetzen: Die Ausweitung der Mütterrente – eines der Versprechen des CSU-Chefs im Wahlkampf – soll nun Anfang 2027 statt 2028 kommen. Im Sofortprogramm der Bundesregierung war ursprünglich von einem Start ab 2026 die Rede gewesen.
Falls die Deutsche Rentenversicherung diesen Termin wegen „technischer Hürden“, die sie anführt, nicht schafft, soll die Mütterrente rückwirkend ab 2027 ausgezahlt werden. So heißt es in einem Beschlusspapier, das nach dem fünf Stunden langen Treffen im Kanzleramt veröffentlicht wurde.
Die Ausweitung der Mütterrente betrifft Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. Auch sie bekommen bei der Rentenberechnung fortan die Erziehungsleistung von drei Jahren anerkannt.
Mütterrente: Deutsche Rentenversicherung schmettert Kritik von Söder ab – „verkennt Komplexität“
Update vom 2. Juli, 9.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder und andere CSU-Politiker wollen die Mütterrente nicht auf die lange Bank geschoben sehen: Sie fordern von der Deutschen Rentenversicherung, mehr Tempo zu machen, damit die Auszahlung der Mütterrente nicht erst im Jahr 2028 erfolgt. Die Deutsche Rentenversicherung wehrt sich jetzt dagegen: Die Kritik „verkennt die hohe Komplexität“, die sich aus der Umsetzung eines Gesetzes ergebe. Verbesserungen bei über zehn Millionen Renten müssten „eingepflegt und umgesetzt werden“. So steht es in einem Schreiben der Rentenversicherung an die Mitglieder des Koalitionsausschusses, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der Koalitionsausschuss der Merz-Regierung wird am heutigen Mittwoch ab 17 Uhr nochmals über die Mütterrente beraten. Auch Söder kommt dafür von Bayern nach Berlin ins Kanzleramt.
Mütterrente: Söder droht Blamage – Landfrauen beklagen „schlechten Scherz“
Erstmeldung: Berlin/München – Die Ausweitung der Mütterrente war ein zentrales Versprechen von CSU-Chef Markus Söder zur Bundestagswahl 2025. Und CDU-Kanzler Friedrich Merz spielte mit: Söders Mütterrente-Versprechen schaffe es ins „Sofortprogramm“ der Koalition mit der SPD – trotz Kritik, es sei ein Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler.
Doch vergangene Woche kam der Dämpfer für Söder: Arbeitsministerin und neue SPD-Co-Chefin Bärbel Bas schob die Mütterrente in ihrem Rentenpaket auf die lange Bank: Sie soll zwei Jahre später kommen soll als geplant, 2028 statt 2026. Begründung: die Rentenversicherung brauche für die technische Umsetzung zwei Jahre. Um herauszufinden, wer mehr Rente bekommt, müsse ein Datenbank-Wust mit 26 Millionen Renten durchforstet werden.
Was ist die Mütterrente?
Mit dem Begriff „Mütterrente“ ist laut Deutscher Rentenversicherung eine umfangreichere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Laut dem zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Erziehende dieser Kinder für ein zusätzliches halbes Jahr bei der Rente angerechnet bekommen. Damit würde eine Gleichstellung zu den Kindern erfolgen, die ab 1992 geboren wurden.
Mütterrente erst 2028? Für Söder und CSU wäre es Blamage – Koalitionsausschuss berät
Für Söder würde die Verschiebung seines zentralen Wahlversprechens eine Blamage bedeuten. Und das will er offenbar nicht hinnehmen. Bevor Söder am Mittwoch für den Koalitionsausschuss ins Berliner Kanzleramt kommt, forderte er mehr Tempo bei der Mütterrente: „Es muss deutlich schneller gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Würde die Mütterrente tatsächlich erst 2028 umgesetzt, stünden Söder und die ganze CSU ziemlich vorgeführt da, kommentiert die Augsburger Allgemeine: Der CSU drohe der Verlust von Glaubwürdigkeit, drängte sie doch im Wahlkampf so vehement für die schnelle Erhöhung.
Das Argument der SPD-Ministerin Bas, die Umsetzung der höheren Mütterrente dauere eben, lässt Söder deshalb auch nicht gelten: Die Menschen hätten zu Recht „kein Verständnis dafür, weshalb eine zweijährige Verzögerung nötig sein soll – gerade in Zeiten der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung“.
Auch Klaus Holetschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion in München, sagte der dpa, Bärbel Bas müsse dem Verwaltungsapparat bei der Ausweitung der Mütterrente eben Beine machen. „Verzögerungstaktiken auf dem Rücken von Millionen Frauen in unserem Land werden wir nicht dulden“, kündigte er forsch an.
Mütterrente „überfällig“ - Landfrauen fordern von Koalition mehr Gerechtigkeit bei der Rente
Die Landfrauen des Bayerischen Bauernverbands sehen die versprochene Ausweitung der Mütterrente als „überfälligen Schritt“ zu mehr Rentengerechtigkeit – nicht nur für Bäuerinnen, sondern für alle Frauen in Deutschland. Landesbäuerin Christine Singer sagte gegenüber Merkur.de, Kindererziehungszeiten müssten unabhängig von Geburtsjahr und Anzahl der Kinder angerechnet werden. „Alles andere ist willkürlich und ungerecht“.
Die Landwirtin und Politikerin der Freien Wähler nennt sich selbst als Beispiel „Ich habe ein Kind vor und eines nach 1992 geboren – und ich kann Ihnen versichern: Beide großzuziehen war gleichviel Arbeit. Der Unterschied in der Rentenberechnung wirkt da fast ein bisschen wie ein schlechter Scherz.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht das jedoch anders, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte: „Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, werden künftig gegenüber allen anderen Müttern bevorzugt, weil sie neben der vollen Mütterrente auch noch von anderen Rentenvorteilen profitieren, die inzwischen längst abgeschafft sind.“
Mütterrente erst 2028? CSU beklagt „bedenkenträgerische Debatte“ vor Koalitionsausschuss
Alexander Hoffmann, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, lässt dies im Interview mit der Rheinischen Post nicht gelten: „Ich erlebe beim Thema Mütterrente eine unglaublich bedenkenträgerische Debatte um die Umsetzung“, monierte er. Beim Thema Bürgergeld werde diese Debatte nicht geführt, dabei koste die Mütterrente fünf Milliarden Euro im Jahr, „beim Bürgergeld sind wir inzwischen bei 50 Milliarden Euro angelangt“.
Wer sitzt im Koalitionsausschuss am Mittwoch, 2. Juli?
für die CDU
Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Thorsten Frei
für die CSU
Markus Söder, Alexander Dobrindt, Alexander Hoffmann
für die SPD
Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch, Björn Böhning
SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph wiederum fordert, die Union solle auf „extrem teure Wahlversprechen“ wie die Mütterrente verzichten. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch (2. Juli) werden die Parteispitzen von Union und SPD hinter verschlossenen Türen über das strittige Thema beraten. Neben Streitpunkten wie der Stromsteuer und der Mütterrente soll es auch um die Reform des Bürgergelds und den Mindestlohn gehen. (smu)
