Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Strom-Rabatt für alle gestrichen – Spahn verspricht andere Einsparungen

„Fatales Signal“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Strom-Rabatt für alle gestrichen – Spahn verspricht andere Einsparungen

05.07.2025, 04:52 Uhr

Schwarz-Rot findet wohl vorerst keine Lösung im Stromsteuer-Streit. Die Vereinbarung des Kabinetts bleibt bestehen. Live-News zum Koalitionsausschuss heute.

Update, 8.54 Uhr: Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die Beschlüsse – und verspricht andere Einsparungen: Spahn betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Koalition einen Teil der versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte umsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. „Und wir haben miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist, Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen wir den zweiten Schritt“, fügte er an.

Ergebnisse von Merz‘ Koalitionsausschuss: Enttäuschung wegen Steuergesetz

Update, 8.07 Uhr: Die Stromsteuer soll für Verbraucher vorerst nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten bräuchten Verbraucher „spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier der dpa.

Update, 3. Juli, 6.24 Uhr: Die von Markus Söder geforderte Mütterrente soll jetzt sogar schneller als geplant kommen – auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen. Die Spitzen von Schwarz-Rot betonten, „weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.

Trotz massiver Kritik: Koalitionsausschuss findet keine Einigung bei Stromsteuer-Streit

Update, 22.51 Uhr: Beim großen Streitthema Stromsteuer haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss offenbar vorerst keine Einigung gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe demnach alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es.

Schwarz-Rot hatte zuvor beschlossen, dass die Senkung der Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle – also auch private Haushalte – gesenkt werden soll. Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden soll. Die Ankündigung hatte für massive Kritik und Wortbruch-Vorwürfe gesorgt.

Markus Söder und Friedrich Merz — Die zweite Sitzung des Koalitionsausschusses birgt jede Menge Diskussionsstoff. (Archivbild)
© Kay Nietfeld/dpa

Koalitionsausschuss heute: Schwarz-Rot sucht nach Lösung im Stromsteuer-Streit

Update, 22.10 Uhr: Bereits der zweite Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte zur Marathon-Sitzung werden. Seit 17 Uhr beraten Vertreter von CDU, CSU und SPD über die Zukunft der Stromsteuer. Nach mehr als vierstündigen Beratungen war nach dpa-Informationen am Abend weiter offen, ob Union und SPD darüber eine Einigung finden.

Für die Koalition handelt es sich um die erste echte innenpolitische Nagelprobe. Dabei kommt es vor allem auf zwei Protagonisten an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ging nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschwächt in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen.

Warten auf Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Söder macht Druck

Update, 17.35 Uhr: Markus Söder hat sich vor dem Koalitionsausschuss zur Stromsteuer geäußert – und den Druck auf Kanzler Merz erhöht. So pocht Bayerns Ministerpräsident auf die Senkung für alle. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte er bei Welt TV. Söder kann sich als Kompromiss verschiedene Varianten vorstellen: Entweder komme die Senkung „in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte“.

Später sagte er der Bild-Zeitung: „Wir müssen das ändern.“ Schließlich tue es „der Regierung gut, wenn sie auch die Dinge umsetzt, die sie ankündigt“.

Update, 17.20 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Wann Ergebnisse verkündet werden, bleibt nun abzuwarten.

Vor Koalitionsausschuss-Ergebnis: Linken-Chefin kritisiert Schwarz-Rot

Update, 16.03 Uhr: Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende von Die Linke, hat die aktuellen Pläne zur Senkung der Stromsteuer scharf kritisiert. „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt nichts an und das halte ich für eine komplett falsche Politik“, sagte sie dem Sender phoenix. Sie sei „überrascht“, dass die schwarz-rote-Regierung erneut „ein Wahlversprechen breche“, fügte sie an.

Update, 13.51 Uhr: Die Besetzung des heutigen Koalitionsausschusses sorgt für Aufsehen. Erstens, weil Bärbel Bas die einzige Frau ist (siehe Update weiter unten). Zweitens, weil Thorsten Frei fehlt. Er wird von Staatsminister Michael Meister vertreten. Frei lässt sich wegen eines Termins in seinem Wahlkreis entschuldigen. Für Welt-Chefredakteur Robin Alexander kurios. „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, das habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt noch nie gehört“, sagte er bei Welt TV.

Update, 12.41 Uhr: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht vor dem heutigen Koalitionsausschuss eine Entspannung der Lage. „Der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen“, sagte Klüssendorf im ARD-„Morgenmagazin“. Beim Themenpunkt Bürgergeld verwies er auf geplante Kürzungen: „Wir haben für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant, für das Jahr 2027 dann nochmal 3,5 Milliarden.“ Klüssendorf betonte jedoch, „dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein.“

Vor Koalitionsausschuss heute: Kritik an Besetzung

Update, 2. Juli, 11.17 Uhr: Ein Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium zum Austausch – und zur Streitschlichtung. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei: Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmende, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Im Koalitionsausschuss heute sieht die Besetzung so aus:

CDU	CSU	SPD
Friedrich Merz	Markus Söder	Lars Klingbeil
Jens Spahn	Alexander Dobrindt	Bärbel Bas
Carsten Linnemann	Alexander Hoffmann	Matthias Miersch
Michael Meister (Notetaker)		Björn Böhning (Notetaker)

An der Besetzung gibt es auch diesmal Kritik, denn Bas ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium – wie zuvor schon die ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken beim ersten Koalitionsausschuss.

Was ist der Koalitionsausschuss?

Im Koalitionsausschuss treffen sich die wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungsparteien zum Austausch. Es handelt sich um ein informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgeschaltet ist. Es obliegt der jeweiligen Koalition, die Ausgestaltung und den Inhalt des Ausschusses festzulegen – meist tut sie das in ihren Koalitionsvereinbarungen. In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Darüber hinaus tritt das Gremium auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.

Koalitionsausschuss heute: Schwarz-Rot unter Strom

Erstmeldung: Berlin – Erste innenpolitische Nagelprobe für Schwarz-Rot: Die Spitzen von Union und SPD müssen im Koalitionsausschuss heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen zu Kompromissen fähig sind. So wie aktuell bei der Senkung der Stromsteuer.

Im Kanzleramt beginnen die Gespräche um 17 Uhr. Kanzler Friedrich Merz hat laut Informationen des Spiegels Nachtsitzungen ausgeschlossen. Dennoch könnte das Treffen länger dauern, schreibt das Magazin. Zwar gebe es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und seinem Vizekanzler, wohl aber zwischen ihnen und ihren Parteien.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses ist die mögliche Senkung der Stromsteuer für alle. Merz zeigte sich vor dem Treffen grundsätzlich offen für eine Ausweitung der Stromsteuersenkung – jedoch nur bei gesicherter Gegenfinanzierung.

Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag soll die Stromsteuer zunächst nicht für alle Betriebe und auch nicht für privatn Haushalte gesenkt werden. Das stößt auch in der Union auf Kritik, unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) – was wiederum in der SPD für Unmut sorgt. Der Spiegel berichtete, dass in der Union Klingbeil die Schuld zugeschoben wird, während sich die SPD unfair behandelt fühlt.

SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erhielt kürzlich nur 64,9 Prozent Zustimmung als Ko-Parteichef. Der Münchner Merkur kommentierte: „Klingbeil taumelt: Um ihn zu stützen, wird Merz der SPD Zugeständnisse machen.“ Die Erwartungen an Merz sind hoch, „auch weil die Debatte längst die Regierungslinie infrage stellt“, so die Frankfurter Rundschau.

Koalitionsausschuss heute: Bürgergeld im Fokus

Die schwarz-rote Koalition plant Einsparungen beim Bürgergeld. Nach Informationen der dpa sollen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, mit einer späteren Erhöhung der Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst darüber. Zunächst sollen Sanktionen verschärft werden, gefolgt von einer grundlegenden Reform und Neuberechnung der Regelsätze.

Problem-Thema Rente beim Koalitionsausschuss heute

Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss ist die Rente. Ohne ein stabiles Rentenniveau könnte der zunehmende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge dazu führen, dass die Renten nicht mehr im gleichen Maße wie die Löhne steigen. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)