„Fatales Signal“
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Strom-Rabatt für alle gestrichen – Spahn verspricht andere Einsparungen
Schwarz-Rot findet wohl vorerst keine Lösung im Stromsteuer-Streit. Die Vereinbarung des Kabinetts bleibt bestehen. Live-News zum Koalitionsausschuss heute.
Update, 8.54 Uhr: Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die Beschlüsse – und verspricht andere Einsparungen: Spahn betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass die Koalition einen Teil der versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte umsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. „Und wir haben miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist, Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen wir den zweiten Schritt“, fügte er an.
Ergebnisse von Merz‘ Koalitionsausschuss: Enttäuschung wegen Steuergesetz
Update, 8.07 Uhr: Die Stromsteuer soll für Verbraucher vorerst nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten bräuchten Verbraucher „spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier der dpa.
Update, 3. Juli, 6.24 Uhr: Die von Markus Söder geforderte Mütterrente soll jetzt sogar schneller als geplant kommen – auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute konnte sich der Koalitionsausschuss allerdings nicht einigen. Die Spitzen von Schwarz-Rot betonten, „weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Trotz massiver Kritik: Koalitionsausschuss findet keine Einigung bei Stromsteuer-Streit
Update, 22.51 Uhr: Beim großen Streitthema Stromsteuer haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss offenbar vorerst keine Einigung gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe demnach alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es.
Schwarz-Rot hatte zuvor beschlossen, dass die Senkung der Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle – also auch private Haushalte – gesenkt werden soll. Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden soll. Die Ankündigung hatte für massive Kritik und Wortbruch-Vorwürfe gesorgt.
Koalitionsausschuss heute: Schwarz-Rot sucht nach Lösung im Stromsteuer-Streit
Update, 22.10 Uhr: Bereits der zweite Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte zur Marathon-Sitzung werden. Seit 17 Uhr beraten Vertreter von CDU, CSU und SPD über die Zukunft der Stromsteuer. Nach mehr als vierstündigen Beratungen war nach dpa-Informationen am Abend weiter offen, ob Union und SPD darüber eine Einigung finden.
Für die Koalition handelt es sich um die erste echte innenpolitische Nagelprobe. Dabei kommt es vor allem auf zwei Protagonisten an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ging nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschwächt in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen.
Warten auf Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Söder macht Druck
Update, 17.35 Uhr: Markus Söder hat sich vor dem Koalitionsausschuss zur Stromsteuer geäußert – und den Druck auf Kanzler Merz erhöht. So pocht Bayerns Ministerpräsident auf die Senkung für alle. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte er bei Welt TV. Söder kann sich als Kompromiss verschiedene Varianten vorstellen: Entweder komme die Senkung „in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte“.
Später sagte er der Bild-Zeitung: „Wir müssen das ändern.“ Schließlich tue es „der Regierung gut, wenn sie auch die Dinge umsetzt, die sie ankündigt“.
Update, 17.20 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Wann Ergebnisse verkündet werden, bleibt nun abzuwarten.
Vor Koalitionsausschuss-Ergebnis: Linken-Chefin kritisiert Schwarz-Rot
Update, 16.03 Uhr: Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende von Die Linke, hat die aktuellen Pläne zur Senkung der Stromsteuer scharf kritisiert. „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt nichts an und das halte ich für eine komplett falsche Politik“, sagte sie dem Sender phoenix. Sie sei „überrascht“, dass die schwarz-rote-Regierung erneut „ein Wahlversprechen breche“, fügte sie an.
Update, 13.51 Uhr: Die Besetzung des heutigen Koalitionsausschusses sorgt für Aufsehen. Erstens, weil Bärbel Bas die einzige Frau ist (siehe Update weiter unten). Zweitens, weil Thorsten Frei fehlt. Er wird von Staatsminister Michael Meister vertreten. Frei lässt sich wegen eines Termins in seinem Wahlkreis entschuldigen. Für Welt-Chefredakteur Robin Alexander kurios. „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, das habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt noch nie gehört“, sagte er bei Welt TV.
Update, 12.41 Uhr: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht vor dem heutigen Koalitionsausschuss eine Entspannung der Lage. „Der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen“, sagte Klüssendorf im ARD-„Morgenmagazin“. Beim Themenpunkt Bürgergeld verwies er auf geplante Kürzungen: „Wir haben für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant, für das Jahr 2027 dann nochmal 3,5 Milliarden.“ Klüssendorf betonte jedoch, „dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein.“
Vor Koalitionsausschuss heute: Kritik an Besetzung
Update, 2. Juli, 11.17 Uhr: Ein Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium zum Austausch – und zur Streitschlichtung. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei: Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmende, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Im Koalitionsausschuss heute sieht die Besetzung so aus:
| CDU | CSU | SPD |
| Friedrich Merz | Markus Söder | Lars Klingbeil |
| Jens Spahn | Alexander Dobrindt | Bärbel Bas |
| Carsten Linnemann | Alexander Hoffmann | Matthias Miersch |
| Michael Meister (Notetaker) | Björn Böhning (Notetaker) | |
An der Besetzung gibt es auch diesmal Kritik, denn Bas ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium – wie zuvor schon die ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken beim ersten Koalitionsausschuss.
Was ist der Koalitionsausschuss?
Im Koalitionsausschuss treffen sich die wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungsparteien zum Austausch. Es handelt sich um ein informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgeschaltet ist. Es obliegt der jeweiligen Koalition, die Ausgestaltung und den Inhalt des Ausschusses festzulegen – meist tut sie das in ihren Koalitionsvereinbarungen. In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Darüber hinaus tritt das Gremium auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Koalitionsausschuss heute: Schwarz-Rot unter Strom
Erstmeldung: Berlin – Erste innenpolitische Nagelprobe für Schwarz-Rot: Die Spitzen von Union und SPD müssen im Koalitionsausschuss heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen zu Kompromissen fähig sind. So wie aktuell bei der Senkung der Stromsteuer.
Im Kanzleramt beginnen die Gespräche um 17 Uhr. Kanzler Friedrich Merz hat laut Informationen des Spiegels Nachtsitzungen ausgeschlossen. Dennoch könnte das Treffen länger dauern, schreibt das Magazin. Zwar gebe es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und seinem Vizekanzler, wohl aber zwischen ihnen und ihren Parteien.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses ist die mögliche Senkung der Stromsteuer für alle. Merz zeigte sich vor dem Treffen grundsätzlich offen für eine Ausweitung der Stromsteuersenkung – jedoch nur bei gesicherter Gegenfinanzierung.
Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag soll die Stromsteuer zunächst nicht für alle Betriebe und auch nicht für privatn Haushalte gesenkt werden. Das stößt auch in der Union auf Kritik, unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) – was wiederum in der SPD für Unmut sorgt. Der Spiegel berichtete, dass in der Union Klingbeil die Schuld zugeschoben wird, während sich die SPD unfair behandelt fühlt.
SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erhielt kürzlich nur 64,9 Prozent Zustimmung als Ko-Parteichef. Der Münchner Merkur kommentierte: „Klingbeil taumelt: Um ihn zu stützen, wird Merz der SPD Zugeständnisse machen.“ Die Erwartungen an Merz sind hoch, „auch weil die Debatte längst die Regierungslinie infrage stellt“, so die Frankfurter Rundschau.
Koalitionsausschuss heute: Bürgergeld im Fokus
Die schwarz-rote Koalition plant Einsparungen beim Bürgergeld. Nach Informationen der dpa sollen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, mit einer späteren Erhöhung der Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst darüber. Zunächst sollen Sanktionen verschärft werden, gefolgt von einer grundlegenden Reform und Neuberechnung der Regelsätze.
Problem-Thema Rente beim Koalitionsausschuss heute
Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss ist die Rente. Ohne ein stabiles Rentenniveau könnte der zunehmende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge dazu führen, dass die Renten nicht mehr im gleichen Maße wie die Löhne steigen. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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