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IPPEN.MEDIA exklusiv

Deutsche Schulen: Schüler-Vertreter offenbaren „gravierende Missstände“

Eine Sprecherin der Bundesschülerkonferenz beschreibt bei Ippen.Media, woran es in Deutschlands Schulen fehlt - samt Forderungen an Kanzler Friedrich Merz.

Berlin - Am Dienstag (24. Juni) war es so weit. Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Darin sind im Umfeld von Ukraine-Krieg und Russland-Aggression nicht zuletzt immense Verteidigungsausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr enthalten.

Schulen in Deutschland: Thema Bildung ging im Bundestagswahlkampf unter

Bis zu 95 Milliarden Euro sollen in die deutschen Streitkräfte fließen. Die Verteidigungspolitik war schließlich auch ein zentrales Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Ganz im Gegensatz zur Bildung allgemein und zu Schulen im Speziellen. Dabei wird seit Jahren über eklatante Versäumnisse in der Ausstattung deutscher Bildungseinrichtungen berichtet.

Zum Beispiel, was ausreichend und zeitgemäße digitale Geräte angeht. Im Umfeld von Bundeshaushalt und schwarz-roten Plänen für Deutschland hat die Sprecherin der Bundesschülerkonferenz auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media jetzt „gravierende Missstände“ benannt. Sie stellt eindringliche Forderungen an die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Die zeitgemäße Ausstattung von Schulen bleibt ein großes Problem in Deutschland. Es werden Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Bildung in Deutschland: Expertin berichtet von Missständen an deutschen Schulen

„Die Missstände an deutschen Schulen sind vielerorts gravierend und sie ziehen sich durch nahezu alle Bereiche: Vom akuten Lehrkräftemangel, über unzureichende digitale Infrastruktur bis hin zu baulichen Mängeln, die zum Teil gesundheitsgefährdend sind. Es ist keine Ausnahme, sondern bittere Realität, dass Schülerinnen und Schüler in Räumen mit Schimmelbefall, undichten Fenstern und defekten Böden unterrichtet werden“, erklärt Tilda Skerra: „Wenn überhaupt Lehrkräfte zur Verfügung stehen“. Digitale Endgeräte würden ebenso fehlen wie stabiles WLAN oder zeitgemäße Lernumgebungen, schildert sie.

Skerra ist Mitglied im Bundessekretariat der Bundesschülerkonferenz (BSK), die sich als Vertretung von Schülerinnen und Schülern der Bildungspolitik in Deutschland annimmt. Und zwar bei Themen von überregionaler Bedeutung. So soll Anliegen von Schülern und Schülerinnen bundesweit Gehör verschafft werden, während für das Thema Bildung im deutschen Föderalismus vorrangig die Bundesländer zuständig sind.

Es ist keine Ausnahme, sondern bittere Realität, dass Schüler*innen in Räumen mit Schimmelbefall, undichten Fenstern und defekten Böden unterrichtet werden.

Tilda Skerra, Sprecherin der Bundesschülerkonferenz

Denn: Die Kulturhoheit der Länder im Bildungsbereich ist im Grundgesetz verankert. Der Bund nimmt durch Fördermittel und Subventionen, etwa bei Bauvorhaben, aber sehr wohl großen Einfluss auf die Bildungspolitik und kann die Länder, je nach Gewichtung des Themas, bei der Budgetierung erheblich entlasten - oder eben nicht.

Sondervermögen der schwarz-roten Koalition: Schüler-Vertreter fordern viel mehr Geld von Merz

Nach Ansicht von Skerra und ihrer Mitstreiter kommen aus Berlin zu wenige Signale und vor allem zu wenig Geld, um frühere Versäumnisse anzugehen und bestenfalls zu beheben. „Wir fordern, dass mindestens zehn Prozent des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens, also rund 50 Milliarden Euro, zweckgebunden in die Sanierung und Modernisierung von Schulen investiert werden“, erklärt Skerra unserer Redaktion: „Darüber hinaus braucht es ein langfristig angelegtes Förderprogramm, das die bauliche, digitale und strukturelle Weiterentwicklung unserer Schulen strategisch begleitet.“

Ferner müsse der schon unter der früheren Ampel-Bundesregierung so bezeichnete „DigitalPakt deutlich aufgestockt und ausgebaut werden, um Bildung endlich nachhaltig im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen“, meint die Expertin. Zu weiteren Forderungen der Bundesschülerkonferenz gehört die Finanzierung verpflichtender Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, was etwa die Themen „mentale Gesundheit“ und „digitale Lehrformate“ betreffe. Und ein realistischer Betreuungsschlüssel, wie es die BSK-Sprecherin beschreibt: „Mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter auf 300 Schüler*innen und auf 150 Schüler*innen eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe je Bundesland.“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Lars Klingbeil stellt Bundeshaushalt 2025 vor: Bildungsausgaben steigen leicht

Das alles gebe es bislang nicht. Die Investitionen in die Bildung, die Vize-Kanzler Klingbeil mit dem Bundeshaushalt 2025 vorstellte, dürften bei den Experten aus dem Bereich jedoch nur für überschaubare Begeisterung sorgen. Laut Website des Bundesfinanzministeriums entfallen von 488,60 Milliarden Euro aus dem Regierungsentwurf gerade mal 4,57 Prozent auf die Themen Bildung und Forschung - rund 22,31 Milliarden Euro.

Das ist ein leichter Anstieg. Zum Vergleich: Die gescheiterte Ampel-Bundesregierung hatte für 2024 noch 21,49 Milliarden Euro eingeplant. Laut Bundesfinanzministerium sollen aus dem Sondervermögen zudem insgesamt 6,5 Milliarden Euro in Investitionen in die Kindertagesbetreuung und in die digitale Bildung fließen. In einem Zeitraum bis 2029. Von den geforderten 50 Milliarden Euro der BSK ist das weit entfernt. (pm)

Rubriklistenbild: © Montage IPPEN.MEDIA / IMAGO / Eibner / dts Nachrichtenagentur

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