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Die nominierten Juristen waren Günter Spinner, der die Unterstützung der Union genießt, sowie die von der SPD vorgeschlagenen Staats- und Verwaltungsrechtlerinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf. Aus der Unionsfraktion wurde als offizieller Grund für das Scheitern Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ins Feld geführt. Dieses Manöver brachte Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merzmassive Kritik ein.
Richterwahl im Bundestag geplatzt: Koalition in der Krise
Normalerweise ist die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht eine Angelegenheit der politischen Routine. Nach gängiger Absprache haben Union und SPD das Vorschlagsrecht für je drei Richterposten, während Grüne und FDP jeweils einen Posten besetzen dürfen.
Der Deal ist klar: Die Kandidaten des jeweils anderen Partners werden gewählt, um die dafür e erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Erst am vergangenen Montag hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn öffentlich zugesichert, die SPD-Vorschläge zu unterstützen, da dies „miteinander vereinbart“ worden sei. Eine Garantie, die wenige Tage später Makulatur sein sollte.
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Plagiatsvorwürfe stoppen Richterwahl – Spahn unter Druck
Die SPD zeigte sich über die späten Plagiatsvorwürfe verwundert, da die Union ihren Kandidatinnen bereits vor anderthalb Monaten zugestimmt hatte. Trotzdem versuchte Spahn laut SPIEGEL-Informationen am Donnerstagabend, die Reißleine zu ziehen und der SPD zu signalisieren, die Wahl abzusagen, worauf die SPD nicht eingegangen sein soll.
Kanzler Merz sah am Donnerstagabend keinen Grund zum Eingreifen, da er die Richterwahl als Sache des Parlaments – nicht der Regierung – betrachtet. Am Freitagmorgen, bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand, soll Spahn offenbar schlagartig klar geworden sein, dass mehr als 50 Abgeordnete der Union Brosius-Gersdorf nicht wählen würden.
Wie der Spiegel berichtet, informierte Spahn Minuten später den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch per SMS darüber, dass die Union den Wahlgang absetzen wolle, da sie sich sonst enthalten und die Kandidatin durchfallen lassen würde. Ein öffentlicher Autoritätsverlust war die Folge, denn Spahn hatte die SPD-Zusage gegeben, die eigenen Reihen aber nicht schließen können.
Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sicherte der SPD die Unterstützung zu – doch die Fraktion zog sich zurück. Jens Spahns Autorität ist infrage gestellt – die Koalition erschüttert. (Montage)
Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf: Weber beschwichtigt
Die am Freitag von der Union genutzten Plagiatsvorwürfe wurden von dem selbsternannten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber öffentlich gemacht. Webers Geschäftsmodell besteht hauptsächlich darin, Texte auf Abschriften ohne Quellenangabe zu prüfen. Der umstrittene „Plagiatsjäger“ hatte bereits am Donnerstagabend auf X Passagen aus Brosius-Gersdorfs Dissertation der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf gegenübergestellt.
Der Kern des Vorwurfs wurde durch Weber selbst via X verwässert: „Die Sichtweise der CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau Frauke Gersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn Merz und Herrn Voigt erhoben.“ Er führte aus, dass die Arbeiten fast zeitgleich 1997 fertiggestellt worden seien. Das bedeute nicht zwingend, dass sie von ihm abgeschrieben habe. Es sei auch denkbar, dass ihr Mann von ihr abgeschrieben habe oder sie die Passagen gemeinsam verfasst hätten. Eine weitere Variante wäre, dass sich beide Juristen 1997 aus einem gemeinsamen Gutachten für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien bedient hätten.
Gemeinsame Textpassagen und vollkommen identische Zitierungen inkl. der Wordings in ihrer Doktorarbeit (jeweils linke Spalte der Screenshots) und der ungefähr zeitlich verfassten Habilitationsschrift ihres Mannes (jeweils rechte Spalte der… pic.twitter.com/vQ2FskzXb9
Der Plagiatsjäger selbst kann die Aufruhr kaum nachvollziehen, er schreibt: „Da ist überhaupt nichts ‚zusammengebrochen‘ heute, wir stehen erst am Anfang.“ An anderer Stelle führte er aus: „Plagiatsvorwürfe hielten die CDU allerdings nicht davon ab, an Mario Voigt als Spitzenkandidat in Thüringen festzuhalten. Sie halten auch Friedrich Merz nicht davon ab, Kanzler zu bleiben. Obwohl ausgerechnet jener ‚Plagiatsjäger’ beiden CDU-Politikern unsaubere Zitierweise vorwirft.“ Auf die Nachfrage nach seinem Auftraggeber antwortete Weber, es sei seine „Neugier“ gewesen.
Die Universität Hamburg sieht aktuell keinen Anlass, die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf zu überprüfen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
„Desaster für das Parlament“: Grüne fordern Sondersitzung
Der Eklat rief scharfe Reaktionen hervor. Lediglich einer Seite des Parlaments „geht’s Bombe“ – wie Alice Weidel laut Spiegel-Bericht mit einem breiten Grinsen kommentierte.
In der SPD ist die Wut über die gebrochene Abmachung gewaltig. Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Vorgang ein „Desaster“. Vizekanzler Lars Klingbeil rief die Union zur Ordnung und mahnte Führung und Verantwortung an. Auch die Grünen setzten nach. Ihre Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge forderten eine Sondersitzung des Bundestags und erklärten: Wenn Spahn keine Mehrheit für die Richterkandidatinnen liefern könne, sei er „ungeeignet, das Amt noch weiter auszuführen“.
Richterwahl im Bundestag geplatzt: Koalition in der Krise
Das Vertrauen in der Koalition ist nach diesem Vorfall „schwer beschädigt“. Aus Sicht der Sozialdemokraten stellt sich einmal mehr die Frage, was Absprachen in der Koalition noch wert sind. Einige SPD-Abgeordnete liebäugeln laut SPIEGEL-Informationen bereits mit der Idee, einem Untersuchungsausschuss gegen Spahn wegen der Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit zuzustimmen. Ein Schritt, der als der „Anfang vom Ende der schwarz-roten Koalition“ gesehen werden könnte.
Was die Richterposten angeht, so ist unklar, wie es weitergeht: Die Grünen-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche. Dann soll die abgesagte Wahl der drei Richter nachgeholt werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt indes dafür, die verschobene Wahl in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September.
Sollte sich der Bundestag in dieser Frage nicht einigen können, muss laut Gesetz ab dem 1. September das älteste Mitglied des Wahlausschusses das Bundesverfassungsgericht auffordern, Vorschläge zu machen. Die Union hat bislang noch nicht erklärt, wie sie nun vorgehen will. Eine schwierige Phase der „Beziehungsarbeit“ steht der Koalition bevor. (kox)
