Es geht um die Kandidatin der SPD Frauke Brosius-Gersdorf, an der sich der Streit entzündete. Weil im Vorfeld mehrere Abgeordnete der Union angekündigt hatten, sie nicht wählen zu wollen, wackelte die Wahl bedenklich. Nach einem dramatischen Morgen im Bundestag wurde ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt. Das hatte die Union gefordert.

Die Begründung: ein Plagiatsverdacht, der die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf in Zweifel ziehe, hieß es aus der Unionsfraktion. Konkret geht es um die Dissertation Brosius-Gersdorfs aus dem Jahr 1997 und Textpassagen aus der Dissertation ihres Mannes, die ein Jahr später veröffentlicht wurde.

Verfassungsrichterwahl eskaliert nach Plagiatsvorwurf gegen SPD-Kandidatin

Der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf am Donnerstagabend publik gemacht. Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein, hieß es jetzt in der Fraktion. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzler sowie CDU-Chef Friedrich Merz hatten der SPD die Unions-Entscheidung mitgeteilt. Schon im Vorfeld hatten Unionspolitiker deutlich gemacht, Brosius-Gersdorf stehe politisch zu links für das Amt.

Doch kurz nachdem die Wahlen abgesagt wurden, meldete sich Plagiatsprüfer Weber wieder zu Wort und schrieb auf X: „Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch.“ Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie übereinstimmende Passagen mit einer anderen Arbeit zustande gekommen sein könnten.

Manche Beobachter wittern eine Kampagne der Union, weil sie mit dem Plagiatsvorwurf einen einfachen Weg hatte, eine unliebsame Kandidatin loszuwerden. Andere vermuten, dass rechtsextreme Kräfte ihre Hände im Spiel hatten. Und Verwunderung bis Unverständnis gibt es bei der SPD-Fraktion. „Frau Brosius-Gersdorf erscheint mir eine passende Nominierung. Dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Union Ihr die Eignung absprechen und Sie aufgrund einer spezifischen und völlig legitimen juristischen Positionierung als ‚ultralinks‘ bezeichnen, empfinde ich das als gänzlich inakzeptable Schmähung. Nun kommen noch aus dem Nichts Plagiatsvorwürfe zutage“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Macit Karaahmetoglu, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

„Das heutige Verhalten der Unionsfraktion ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, so der SPD-Politiker weiter. „Am Tag der Wahl einen laufenden Prozess der Richterwahl so zu sabotieren, beschädigt nicht nur das Parlament und die vorgeschlagene Kandidatin sondern auch das Bundesverfassungsgericht.“ Die Union habe alle drei Nominierungen im Wahlausschuss mitgetragen. „Dann kann sie nicht einmal so viel Ordnung und Verantwortungsgefühl aufbringen, diese Entscheidung auch im Plenum zu treffen, während die SPD-Fraktion immer wieder schwere Entscheidungen, wie die Aussetzung des Familiennachzugs, trotz großer Bauchschmerzen mitträgt.“ Er erhoffe sich vom Koalitionspartner in Zukunft mehr Disziplin, „um dieser Regierung und unserem Land in schweren Zeiten mehr Stabilität zu verleihen“, so Karaahmetoglu.

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„Spahn und Merz sind beschädigt“: Union da, wo „AfD sie haben möchte“

Deutlich wird auch Politikberater Johannes Hillje. „Es riecht stark nach einer Kampagne auf dem Rücken der demokratischen Institutionen“, so der Experte gegenüber dieser Redaktion. „Rechte und rechtspopulistische Kreise diskreditieren schon seit Tagen laustark Frauke Brosius-Gersdorf. Einzelne Unionsabgeordnete schließen sich mindestens medial dieser Kampagne an.“ Das sei „unverantwortlich“, so Hillje: „Sie trugen die Plagiatsvorwürfe aktiv in die Medien. Spahn und Merz sind beschädigt. Die Union hat sich dorthin bewegt, wo die AfD sie haben möchte.“

Die Union selbst wehrte sich gegen diese Lesart. „Von einer Kampagne kann hier keine Rede sein“, sagte uns der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Er hat Bedenken gegenüber der Personalie Brosius-Gersdorf und attestiert ihr „gesellschaftspolitische Extrempositionen“. Konkret: „Ihre Haltungen unter anderem zur Impfpflicht, zur Menschenwürde erst ab der Geburt sowie ihre Haltung zur Zulässigkeit des Kopftuchs bei Rechtsreferendarinnen trotz anderslautender Rechtsprechung zeigen deutlich, dass sie für mich nicht die nötige Verfassungsbindung und Neutralität für das höchste Gericht mitbringt.“ Auch mehrere andere Unionspolitiker hatten intern diese Bedenken geäußert – ein Grund, warum die Wahl am Freitag gescheitert ist.

Ates Gürpinar, Parteivize der Linken, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: „Die Union ist mit ihrem Koalitionspartner maximal unwürdig umgegangen. Eine Koalitionskrise nach hundert Tagen – das muss man erstmal schaffen.“ Schlimmer noch sei „allerdings der Umgang mit den Kandidatinnen und dem Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts“, so die Politikerin. „Mit rechten Erzählungen spielen und sich nicht um demokratische Mehrheiten kümmern, das heißt, die höchsten demokratischen Institutionen zu beschädigen.“ Jens Spahn sei „mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert und wird damit auch für Friedrich Merz ein massives Problem“.