Kontroversen im Vorfeld
Nach Richterwahl-Fiasko: SPD spricht von „beispielloser Schmutzkampagne“
Der Bundestag verschiebt die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Julia Klöckner wirbt für eine Verständigung und eine Wahl im September.
Update, 18.41 Uhr: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach der geplatzten Richterwahl eine Lösung über einen Kompromisskandidaten mit der Union praktisch ausgeschlossen. „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schrieb Miersch in einer persönlichen Erklärung zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
Die gelte zumal, da Vorwürfe eines Plagiats von dem eigentlichen Verfasser nicht aufrechterhalten würden. Eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation sei „Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne“ geworden, betonte Miersch und stellte sich damit vor die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. „Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt.“
Nach geplatzter Richterwahl: Baerbock stellt sich hinter SPD-Kandidatin – „kein Zufall“
Update, 17.01 Uhr: Auch die frühere Außenministerin Annalena Baerbock meldet sich zur verschobenen Richterwahl zu Wort. „Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll“, schreibt Baerbock bezogen auf die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
„Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt“, führt Baerbock in ihrem Post auf X weiter aus und erklärt zudem: „Es geht um mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes.“ In Artikel 3 ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die staatliche Aufgabe zu Förderung ebendieser Gleichberechtigung verankert.
Update, 15.23 Uhr: Die Grünen-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die an diesem Freitag abgesagte Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht nachzuholen. „Wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Dass die Wahl nicht auf die lange Bank geschoben wird, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion auch eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten und dem Gericht.
Wahl von Verfassungsrichter verschoben: Grünen-Chefin kritisiert Spahn und Merz
Update, 14.22 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner richtet nach der verschobenen Richterwahl scharfe Kritik an den Bundeskanzler und den Unionsfraktionschef: „Während Spahn seine persönlichen Befindlichkeiten auslebt, versagt Merz als Führungsfigur“, schreibt Brantner auf X. „Das Verfassungsgericht wird zum Kollateralschaden ihrer Schwäche.“
Die Union soll sich unterdessen Berichten zufolge um 13.50 Uhr erneut zu einer Fraktionssitzung getroffen haben. Die ersten Abgeordneten hätten den Reichstag zuvor eigentlich bereits mit Koffern verlassen, berichtet Pioneer-Chefreporterin Politik Karina Mößbauer in einem Beitrag auf X.
Nach geplatzter Richterwahl: Klöckner wirbt für Wahl-Termin im September
Update, 12.55 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt dafür, die verschobene Wahl von Verfassungsrichtern in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September. Es bleibe die Verantwortung des Parlaments, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
„Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten“, sagte Klöckner. Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden.
Reaktionen auf verschobene Richterwahl: Grünen-Politikerin spottet über SPD
Update, 12.30 Uhr: Grünen-Politikerin Ricarda Lang reagierte auf X mit Spott auf die Ereignisse um die Richterwahl. „Kurze Frage: ist die SPD noch in der Regierung? Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.“ Linken-Politikerin Janine Wissler kommentierte: „Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz.“
Von Seiten der Unionsparteien gab es zur Stunde noch keine Reaktionen.
Richterwahl wurde nach Abstimmung verschoben - nur AfD dagegen
Update, 12.14 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichninnek macht ebenfalls Jens Spahn (CDU) für das „Chaos“ verantwortlich. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass es nicht zur Abstimmung gekommen sei. Das Bundesverfassungsgericht sei nachhaltig beschädigt worden. Die Union würde mit der AfD „zusammenarbeiten“, die Menschen würden den „Rechtsextremen zum Fraß vorgeworfen“.
Direkt nach ihrem Redebeitrag wurde abgestimmt und der Antrag auf Verschiebung wurde von allen Fraktionen bis auf die AfD angenommen. Die Richterwahl wurde verschoben.
Bundestag live: Grünen legen Jens Spahn (CDU) den Rücktritt nahe
Update, 11.45 Uhr: Bundestagsvize Josephine Ortlep (SPD) hat das Plenum wieder eröffnet. Zur Debatte steht die Verschiebung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Der erste Redner von der SPD spricht von „Hetze“ gegenüber Frauke Brosius-Gersdorf. Für die AfD spricht der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Der hält sich nicht an den Hinweis, zur Geschäftsordnung zu sprechen, sondern lässt sich über Brosius-Gersdorf aus. Es solle am heutigen Tag abgestimmt werden.
Die Grünen legen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Rückzug von seinem Amt nahe. Spahn habe es nicht geschafft, seine Fraktion hinter den auch von ihm mitgetragenen Vorschlag zur Berufung dreier Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.
Update, 11.35 Uhr: Nun meldet sich „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf X zu Wort. Er schreibt, dass die „Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden“, falsch sei. „Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben.“ Eine genaue Analyse sei in Arbeit.
Update, 11.30 Uhr: Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen. Das berichtet der Spiegel.
Medienbericht: Richterwahl von schwarz-roter Koalition verschoben
Update, 11.15 Uhr: In der Unionsfraktion ist nach Angaben aus Kreisen der Unionsfraktion die Zahl der Abgeordneten gewachsen, die wegen der Personalie Brosius-Gersdorf Gesprächsbedarf, schwere Bedenken oder ein klares Nein zur Wahl signalisiert hätten. In den vergangenen Tagen seien es mehr als 50 geworden. Parallel sei auch der Druck aus den Wahlkreisen auf die Abgeordneten gestiegen.
Update, 11.00 Uhr: Die Grünen fordern die Absetzung sämtlicher Wahlen am heutigen Tag. „Wir sind der Überzeugung, heute sollen insgesamt keine Wahlen stattfinden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Es wäre „respektlos“, zwei Wahlen durchzuziehen, und nur die von Frauke Brosius-Gersdorf nicht. Sie plädieren für eine Wahlverschiebung. Es wäre „eine Peinlichkeit für dieses Parlament“, wenn der Bundestag es nicht schaffe, zeitnah Verfassungsrichter zu wählen.
Grüne wollen Richterwahl komplett verschieben
Update, 10.45 Uhr: Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann spricht auf der Pressekonferenz von Versagen der Koalition. Schwere Vorwürfe macht sie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn und spricht von Versagen: „Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette.“ Dies sei ein Vorgang, „den wir im Bundestag zur Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht noch nie erlebt haben. Dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht im Zeitpunkt der Veröffentlichung „keinen Zufall“. Wenn man es nicht schaffe, Verfassungsrichter zu wählen, sei die „Koalition an dieser Stelle gescheitert“.
„Plagiatsjäger“ Stefan Weber erhebt Verdachtsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Update, 10.42 Uhr: Hinter den Plagiatsvorwürfen steht der umstrittene „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Auf seiner Website spricht er von „Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf“. 23 „Verdachtsstellen“ will er herausgearbeitet haben. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje weißt auf X darauf hin, dass sich die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf „auf einen Vergleich von Brosiuis-Gersdorfs Dissertation, die sie 1997 fertigstellte, mit der Dissertation ihres Mannes, die er 1998 (!) fertigstellte“. Weber wurde im Februar 2025 in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Linz wegen übler Nachrede verurteilt.
Derweil hat der Bundestag seine Plenarsitzung unterbrochen. Dies geschehe auf Wunsch der SPD-Fraktion, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Sitzungsleiterin mit. Es gebe den Wunsch nach einer Fraktionssitzung. Kurz nach 11 Uhr solle es weitergehen.
Linke wollen bei Richterwahl für CDU-Kandidat stimmen
Update, 10.00 Uhr: Auch die Grünen laden für eine Sonderfraktionssitzung zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ein. Man gehe von einer Unterbrechung der Bundestagssitzung vor der für 10.10 Uhr geplanten Wahl des von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner aus, sagte eine Sprecherin der Fraktion der dpa in Berlin. Für diesen Fall solle die Fraktion zusammenkommen.
Update, 09.55 Uhr: Einige Linken-Abgeordnete wollen bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag für den von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner stimmen, um ihm eine Mehrheit ohne die AfD zu sichern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Linke in einer Sondersitzung ihrer Fraktion ihre Linie abgestimmt.
Update, 09.45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung. Für 10.30 Uhr wurde bereits eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, wie es in einer Einladung an die Abgeordneten heißt, die der dpa vorlag.
Zuvor hatte die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages verlangt.
Update, 09.23 Uhr: Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung – sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Im Raum stehen plötzlich Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin.
Erstmeldung: Berlin – Am Freitag (11. Juli) wählt der Bundestag drei neue Richter beziehungsweise Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht. In der Vergangenheit meist eine Routineentscheidung wurde diesmal im Vorfeld heftig debattiert – und dies in zweifacher Hinsicht. Zum einen könnte der Kandidat der CDU/CSU, Günter Spinner, für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Zum anderen hält ein Teil der Unionsabgeordneten die SPD-Kandidatin, die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, für nicht wählbar. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD noch Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Die Kontroversen im Vorfeld rief nun Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf den Plan. Sie forderte die Bundestagsfraktionen auf, die Richterwahlen ohne Komplikationen über die Bühne zu bringen. „Diese Erwartung habe ich, dass […] der Ablauf ohne Beanstandung ist“, sagte die CDU-Politikerin im „Playbook Podcast“ von Politico.
Außerdem solle man die Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter nicht dem Bundesrat überlassen. „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlamentes“, sagte Klöckner. Sollte der Bundestag an diesem Freitag keine Entscheidung fällen, geht das Wahlrecht an die Länder über. Der Bundesrat darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden; es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu.
Richter für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Kaufhold und Brosius-Gersdorf – das sind die Kandidaten
Gegen 10 Uhr soll zunächst über den Kandidaten der Union Günter Spinner entschieden werden. Der 52-jährige Spinner hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten und sitzt derzeit dem Bundesarbeitsgericht vor. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen sind für mittags geplant. Über sie soll getrennt voneinander abgestimmt werden.
Die weniger strittige Kandidatin ist Ann-Katrin Kaufhold. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanzministerium und hat Klimarecht als ein Forschungsschwerpunkt. Zudem ist sie Mitglied in der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Vorbehalte gibt es gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Während der Corona-Pandemie hatte sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen und steht liberal zur Abtreibungsfrage, was sie für manche Unionspolitiker „nicht wählbar“ macht. Die 54-Jährige arbeitete einige Jahre als Anwältin und gab juristische Zeitschriften mit heraus. Auch war sie zwei Jahre lang Mitglied der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer.
So entscheidet der Bundestag über die neuen Richterstellen
Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten.
Für jeden Kandidaten ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Wenn alle 630 Abgeordneten anwesend wären, entspräche dies 420 Stimmen. Um gewählt zu werden, braucht es zudem die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder, also mindestens 316. Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind, reichen die Stimmen der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der Grünen nicht aus für eine Zweidrittelmehrheit. Es bräuchte dann noch Stimmen der AfD oder der Linken.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die AfD-Fraktionsspitze hat ihre Mitglieder aufgefordert, dem Unionskandidaten Spinner die Stimme zu geben. Die beiden SPD-Kandidatinnen lehnt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ab. Die Linke hingegen wollte bereits im Vorfeld einbezogen werden und hat von der Union Gespräche noch vor der Wahl verlangt. Dauerhaft will die Fraktion ebenfalls Vorschläge für die künftige Besetzung von Richterstellen machen können. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, hatte Linken-Chef Jan van Aken geäußert.
Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen. Diese müssen zunächst im Wahlausschuss bestätigt werden. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ab. (mit dpa)
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