„Kein gutes Zeichen“
„Soll sich Beispiel an NRW nehmen“: Grünen-Vorsitzender gibt Friedrich Merz dringenden Ratschlag zur AfD
Felix Banaszak sieht die Union als Teil einer Strategie gegen die AfD in der Verantwortung. Mögliche Vorbilder seien Schleswig-Holstein oder NRW.
Berlin – Von der Besuchertribüne im Bundestag aus fällt es sofort auf: Der AfD-Block im Plenum ist plötzlich riesig. Auch für Grünen-Chef Felix Banaszak gehörte diese Erkenntnis zu den ersten Eindrücken, als er am Tag der konstituierenden Sitzung ins Plenum kam. „Unsere Fraktion ist räumlich vom Präsidium aus nach links gerückt – was an der Größe des AfD-Blocks rechts außen liegt. Das war dadurch schon physisch sehr spürbar“, so Banaszak im Interview mit dieser Redaktion.
Mit dem Versuch, ihren Kandidaten Gerold Otten zum Bundestags-Vize wählen zu lassen, war die AfD dann zwar gescheitert – allerdings: Otten bekam in den Wahlgängen teilweise mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Woher die Stimmen kamen? „Ich schätze, das Ergebnis ist kein gutes Zeichen für die innere Verfasstheit der Unionsfraktion“, mutmaßt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Banaszak.
AfD-Wahlergebnis zeige: „Globale Verschiebung weg von demokratischen Verhältnissen“
Er sieht eine „globale Verschiebung weg von stabilen demokratischen Verhältnissen“. Davon sei Deutschland nicht frei, wie das Wahlergebnis der AfD zeige, so Banaszak, der vor allem die Union in der Verantwortung sieht. „Doch die Union hat bis heute nicht verstanden, dass sie die AfD nicht irrelevant macht, indem sie deren Themen permanent kopiert und groß macht.“ Die AfD sei „dort schwach, wo die Union sich als klare Partei der Mitte begreift, etwa in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen“, so der Grünen-Vorsitzende. „Daran sollte sich Friedrich Merz für seine Regierungszeit ein Beispiel nehmen.“
Grünen-Lob für Linke: „Bedürfnis nach Klarheit“
Lob hat Banaszak für die Linke übrig, die einen erfolgreichen Wahlkampf hingelegt hatte. „Diesen erfolgreichen Schlussspurt im Wahlkampf muss man anerkennen, die Linke war ja schon totgesagt.“ Vor allem nach der Abstimmung, die Friedrich Merz mit der AfD zusammen durchgezogen habe, sei die Linke der radikale Konterpunkt zur Union gewesen. Es gebe „offenbar ein Bedürfnis nach Klarheit und ich empfinde das als Ermutigung, für progressive Werte offensiv einzustehen“, so Banaszak.
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