„Füllt Putins Kriegskasse“
Grünen-Chef warnt vor „Moskau-Koalition“ und lobt Linke: „Empfinde das als Ermutigung“
Felix Banaszak findet Debatten über eine Nord-Stream-Reaktivierung fatal und spricht von einer „Moskau-Connection“. Derweil hofft er auf eine Mobilisierung progressiver Kräfte.
Berlin – Gas aus Russland in Deutschland? Solche Gedankenspiele gibt es. Mehrere Unions-Politiker hatten sich zuletzt für eine mögliche Reaktivierung von Nord Stream ausgesprochen. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte etwa Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, gegenüber Politico. Russland sei ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt, so der Politiker.
Hintergrund sind Gerüchte, dass eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte. Ein US-Investor könnte sich demnach daran beteiligen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schrieb dazu auf Linkedin: „Wie man lesen kann, ist die Geschichte der Nordstream 2 noch lange nicht am Ende, im Gegenteil, die Pipeline steht vielleicht sogar kurz vor ihrer Wiederbelebung. Und was immer wieder beeindruckend ist, wie geschäftstüchtig unsere US-amerikanischen Freunde sind.“ Sollten es Frieden in der Ukraine geben, könne „auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“.
Moskau-Connection im Bundestag? „Weder Klingbeil noch Merz gebieten Einhalt“
Kritik an solchen Vorstößen kommt von den Grünen. Auch bei der SPD gebe es solche Gedankenspiele, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im Gespräch mit dieser Redaktion. „Da kommt eine ganz neue Moskau-Connection zu einem munteren Stelldichein zusammen und weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil gebieten dem Einhalt. Wer Nord Stream ans Netz bringen will, füllt Putins Kriegskassen für zukünftige Angriffsziele wieder auf. Diese Koalition droht zur Moskau-Koalition zu werden.“
Bereits vor einigen Monaten hatte Banaszak im Interview mit dieser Redaktion das Nord-Stream-Projekt scharf kritisiert. Er nannte Nord Stream 2 „das größte außen-, energie- und wirtschaftspolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Abhängigkeit von russischem Gas habe Deutschland auch wirtschaftlich geschadet, diesen Fehler dürfe man nicht erneut begehen.
Lob für Linke und Reichinnek: „Ermutigung, für progressive Werte einzustehen“
Banaszak, der seit November 2024 Vorsitzender der Grünen ist, will seine Partei nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis neu aufstellen. Inspiration liefern offenbar Heidi Reichinnek und die Linke, die einen sehr erfolgreichen Wahlkampf hingelegt hatten. „Diesen erfolgreichen Schlussspurt im Wahlkampf muss man anerkennen, die Linke war ja schon totgesagt“, so Banaszak. „Vor allem nach der Abstimmung, die Friedrich Merz mit der AfD zusammen durchgezogen hat, war die Linke der radikale Konterpunkt zur Union.“
Anders als Reichinnek hätten die Grünen aber eine Koalition mit der Union nicht kategorisch ausschließen wollen, so der Grünen-Chef. „Demokraten müssen gesprächsfähig sein, gerade wenn die Welt ringsum von Konflikten und der Klimakrise geprägt ist. Aber es gibt offenbar ein Bedürfnis nach Klarheit und ich empfinde das als Ermutigung, für progressive Werte offensiv einzustehen.“
Rubriklistenbild: © Jon Lasse Schmitt, Maxim Shemetov/Pool Reuters via AP/dpa (Montage)