Interview
Grünen-Chef warnt Merz vor Verhandlungen mit Trump und Putin: „Können uns keine Naivität erlauben“
Felix Banaszak lässt im Interview kein gutes Haar an Schwarz-Rot. Vor allem beim Thema Russland macht er Lars Klingbeil und Friedrich Merz einen klaren Vorwurf.
Berlin – Halb versteckt, hinter dem Flipchart, steht ein alter Friseurstuhl. „Der kommt bald weg, und die Sofaecke gefällt mir auch nicht so richtig“, sagt Felix Banaszak. Seit November 2024 ist er Chef der Grünen: Erst Wahl, dann Verhandlungen mit SPD und Union – noch war keine Zeit, seinem Büro in der Bundesgeschäftsstelle eine persönliche Note zu geben, erzählt er.
Auch ein richtiger Schreibtisch fehlt, der lange Konferenztisch dient als Ersatz. Darauf dann doch so etwas wie eine persönliche Note: ein Teller mit Madeleines – kleine Küchlein in Muschelform. „Ich bin ein bisschen süchtig danach“, sagt Banaszak. Im Wahlkampf habe er sein ganzes Team damit angesteckt: „Damit hält man auch an anstrengenden Tagen durch.“
Rhetorisch auf Opposition gebürstet: „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks - Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak über die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
© Jon Lasse Schmitt
Anstrengend bleibt‘s: Nach der Wahlenttäuschung will Banaszak die Grünen neu positionieren. Der Ton ist schon jetzt auf Opposition gebürstet, die Regierungsbildung von SPD und Union nennt Banaszak einen „Totalausfall“. In den nächsten vier Jahren werden die Grünen an Einfluss gewinnen, glaubt er – auch dank Friedrich Merz.
Herr Banaszak, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie sich am ersten Sitzungstag im neuen Plenum umgeschaut haben?
Unsere Fraktion ist räumlich vom Präsidium aus nach links gerückt – was an der Größe des AfD-Blocks rechts außen liegt. Das war dadurch schon physisch sehr spürbar.
Mit dem Versuch, ihren Kandidaten Gerold Otten zum Bundestags-Vize wählen zu lassen, ist die AfD allerdings gescheitert.
Ja, aber der Kandidat hat mehr Stimmen bekommen, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Das gibt zu denken.
AfD-Aufwind und Linken-Wahlkampf – Banaszak: „Grüne müssen wieder grüner werden“
Was glauben Sie: Aus welcher Fraktion kamen die zusätzlichen Stimmen?
Ich schätze, das Ergebnis ist kein gutes Zeichen für die innere Verfasstheit der Unionsfraktion.
Räumlich sind Sie nach links gerutscht. Wollen Sie, dass die Grünen auch inhaltlich wieder mehr nach links rücken?
Das Links-Rechts-Schema ist für das, was wir vorhaben, zu holzschnittartig.
Was heißt das?
Die Grünen müssen wieder grüner werden und das selbstbewusst nach außen tragen. Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen unsere eigenen Werte nicht konsequent genug vertreten. Die gesellschaftliche Debatte hat sich nach rechts verschoben. Wir werden da nicht nachziehen, sondern eine glaubwürdige Gegenposition entwerfen.
Grünen-Chef Felix Banaszak (links) im Gespräch mit Agenda-Redaktionsleiterin Anne-Christine Merholz und Bundestagsreporter Peter Sieben.
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Gerade scheint die Linke die zu liefern. Heidi Reichinnek hat einen sehr erfolgreichen Wahlkampf hingelegt. Sind Sie neidisch?
Diesen erfolgreichen Schlussspurt im Wahlkampf muss man anerkennen, die Linke war ja schon totgesagt. Vor allem nach der Abstimmung, die Friedrich Merz mit der AfD zusammen durchgezogen hat, war die Linke der radikale Konterpunkt zur Union. Anders als Heidi Reichinnek konnten und wollten wir eine Koalition mit der Union nicht kategorisch ausschließen. Demokraten müssen gesprächsfähig sein, gerade wenn die Welt ringsum von Konflikten und der Klimakrise geprägt ist. Aber es gibt offenbar ein Bedürfnis nach Klarheit und ich empfinde das als Ermutigung, für progressive Werte offensiv einzustehen.
Klingt so, als wäre Friedrich Merz gut geeignet, progressive Kräfte zu mobilisieren.
Sie sprechen genau das Dilemma an, vor dem die Grünen im Wahlkampf standen: Auf der einen Seite wollten wir uns in der Sache und im Stil sehr deutlich von ihm abgrenzen. Auf der anderen Seite wollten wir Grünen regieren, um real etwas zu verbessern. Dass die einzige Option eine Koalition mit Merz als Kanzler war, hat nicht direkt für Jubelrufe in unserer Wählerschaft gesorgt.
Am Ende hat es sich für Sie nicht ausgezahlt, allzu koalitionswillig aufzutreten.
Wir sind eine Bündnispartei. Das tragen wir im Namen und werden jetzt ausbuchstabieren, was das in unserer neuen Rolle bedeutet. Ein Bündnis mit einer Merz-CDU hätte uns vor große Herausforderung gestellt. Umgekehrt sieht man auch: Fehlen die Grünen, fehlt die Zukunft.
SPD und Grüne als Verhandlungssieger: Merz „war nicht vorbereitet“
Immerhin: Aus den Verhandlungen zum Schuldenpaket sind Grüne und SPD klar als Sieger hervorgegangen. Ist Merz ein schlechter Verhandler?
Friedrich Merz hatte noch nie Regierungsverantwortung und war nicht auf die Verhandlungen vorbereitet. Doch als möglicher Kanzler wird er irgendwann mit Leuten verhandeln müssen, die es nicht so gut mit Deutschland meinen wie Britta Haßelmann und Katharina Dröge, unsere Fraktionsvorsitzenden.
Sie meinen Leute wie Donald Trump?
Zum Beispiel. Oder Putin. Da können wir uns keine Naivität erlauben.
Kritiker werfen Annalena Baerbock vor, als Außenministerin zu belehrend aufgetreten zu sein. Was sagen Sie dazu?
Unter ihrem Amtsvorgänger hat Deutschland die Relevanz auf internationalem Parkett verloren. Annalena Baerbock hat sie wieder geschaffen. Diplomatie heißt nicht Leisetreterei und Haltungslosigkeit. Europa muss eine klare, eigenständige Position entwickeln und sich um die eigene Sicherheit kümmern. Und Deutschland muss entscheidend daran mitzuwirken.
Warum ist das nicht schon längst passiert?
Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir schon in der letzten Wahlperiode den Hebel umgelegt. Durch die Reform der Schuldenbremse steht der neuen Regierung das Geld zur Verfügung. Jetzt braucht es eine kluge und europäisch abgestimmte Beschaffungspolitik, eingebunden in eine Sicherheitsstrategie, die über das Militärische hinausgeht.
Bei Entwicklungen sind die USA uns oft zehn Jahre voraus. Glauben Sie, dass wir in Deutschland auch mal einen Trump haben werden?
Es gibt eine globale Verschiebung weg von stabilen demokratischen Verhältnissen. Davon ist Deutschland nicht frei, wie das Wahlergebnis der AfD zeigt. Doch die Union hat bis heute nicht verstanden, dass sie die AfD nicht irrelevant macht, indem sie deren Themen permanent kopiert und groß macht. Die AfD ist dort schwach, wo die Union sich als klare Partei der Mitte begreift, etwa in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen. Daran sollte sich Friedrich Merz für seine Regierungszeit ein Beispiel nehmen.
Was sagen Sie zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen?
Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks. Die künftige Koalition hat keinen Plan für unser Land und insbesondere beim Klimaschutz zeichnet sich ein Totalausfall ab. Wir haben dieses Land im Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die Erneuerbaren im Rekordtempo ausgebaut und jetzt auch noch Gelder für Infrastruktur und Sicherheit frei gemacht. Es ist alles da, der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Aber es gibt offenbar niemanden in der künftigen Koalition, der ihn reinmachen kann oder will.
Was wäre so ein Elfer-Thema für Sie?
Wir fordern seit Jahren das Klimageld, denn die CO2-Preise steigen und wir wollen Menschen mit kleinem Einkommen damit nicht alleine lassen. In der Opposition hat die Union zu Recht kritisiert, dass die Ampel das nicht umsetzen konnte – jetzt taucht es erst gar nicht auf. Das ist auch ein Versagen der SPD, die nicht für eine soziale Abfederung sorgt.
Manche Politiker von Union und SPD wollen Nord Stream reaktivieren. Wie bewerten Sie das?
Da kommt eine ganz neue Moskau-Connection zu einem munteren Stelldichein zusammen und weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil gebieten dem Einhalt. Wer Nord Stream ans Netz bringen will, füllt Putins Kriegskassen für zukünftige Angriffsziele wieder auf. Diese Koalition droht zur Moskau-Koalition zu werden.
Rubriklistenbild: © Jon Lasse Schmitt, Pavel Bednyakov/AP/dpa (Montage)