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Putins Zusagen wanken

Sicherheitsgarantien nach dem Ukraine-Krieg: Westen prüft deutsches Konzept

Europa arbeitet daran, Kiew mit verbindlichen Garantien zu sichern. Doch Lawrow und Putin stellen Bedingungen, und Trump erwartet zügig Ergebnisse.

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine schnelle Einigung über Sicherheitsgarantien. Innerhalb von zehn Tagen, erklärte er am vergangenen Donnerstag (21. August), solle ein Konzept stehen, das die Architektur für die Ordnung nach dem Ukraine-Krieg definiert. Erst dann sei ein mögliches Gipfeltreffen mit Wladimir Putin denkbar. Doch nach ersten Beratungen zwischen den Sicherheitsberatern der USA und Europas deutet sich an: Der Prozess könnte länger dauern, als Trump beim jüngsten Treffen in Washington angekündigt hatte.

Sicherheitsgarantien nach dem Ukraine-Krieg: Sieben Säulen im Fokus

Das Kernstück der Gespräche ist ein von der deutschen Bundesregierung von Friedrich Merz angeregtes Sieben-Punkte-Konzept. Es umfasst diplomatische Strukturen für künftige Gipfeltreffen, die Stärkung der ukrainischen Armee, die mögliche Stationierung internationaler Truppen, die Vermeidung von Begrenzungen für Kiews Militär, die Perspektive eines EU-Beitritts, Kontrollmechanismen für Waffenstillstände sowie Maßnahmen bei einem möglichen Vertragsbruch durch Russland, schreiben Spiegel und t-online.de.

Die heikelste Frage bleibt die Präsenz ausländischer Truppen. Während die Ukraine, Europa und die USA eine militärische Rückversicherung fordern, wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow, so Reuters, dies als „völlig inakzeptabel“ zurück. Trump selbst lehnt US-Bodentruppen ab, schließt aber Luftunterstützung nicht aus.

Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern

Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus.
Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus. Auf Einladung Donald Trumps verhandelt der ukrainische Präsident dort über einen möglichen Frieden im Krieg mit Russland. © afp
Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg
Der Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg wurde in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Noch vor wenigen Tagen war nichts über ein Treffen Trumps mit Selenskyj bekannt gewesen. © imago
Trump und Putin in Alaska
Dem Treffen Trumps mit Selenskyj ging der historische Gipfel des US-Präsidenten mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska zuvor. Die beiden Staatsoberhäupter berieten im nördlichsten US-Bundesstaat über den Ukraine-Krieg und einen möglichen Frieden. © afp
Ukraine Gipfel in Washington
Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel sind so hoch wie die Aufmerksamkeit, die ihm geschenkt wird. Ursache sind unter anderem Selenskyjs letzter Besuch im Weißen Haus und die Dynamik, die seit Trumps Treffen mit Putin in die Ukraine-Verhandlungen gekommen zu sein scheint. © dpa
Selenskyj bei Trump
Im Gegensatz zum letzten Treffen Trumps mit Selenskyj im Weißen Haus war die Atmosphäre diesmal deutlich besser. Endete der letzte Auftritt noch im hitzigen Wortgefecht und im diplomatischen Debakel, waren beide diesmal um eine freundliche Beziehung bemüht. © afp
Selensky und Trump im Oval Office
Brian Glenn, Journalist beim rechtsextremen Sender Real America, hatte Wolodymyr Selenskyj beim letzten Besuch noch für seine Kleidung kritisiert. Der ukrainische Präsident erschien damals in einem Millitär-Pullover. Diesmal trug Selenskyj Anzug und Hemd. „Sie sehen in diesem Anzug fantastisch aus“, kommentierte Glenn Selenskyjs Outfit. Mit seiner Antwort hatte der ukrainische Präsident die Lacher auf seiner Seite. „Sie tragen denselben Anzug. Ich habe mich umgezogen, Sie offenbar nicht“, so Selenskyj. © afp
Vance im Oval Office
Am Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office nahmen neben Trump US-Außenminister Marco Rubio (r.) und Vizepräsident JD Vance teil. Der hatte den ukrainischen Präsidenten beim letzten Besuch im Weißen Haus noch attackiert und ihm Undankbarkeit vorgeworfen. © afp
Pete Hegseth
Ein weiterer Vertreter der Regierung Trumps beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs: Verteidigungsminister Pete Hegseth. © imago
Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus
Nicht nur Wolodymyr Selenskyj reiste spontan nach Washington, DC. Unterstützung erhielt er beim Treffen mit Donald Trump von einer großen Delegation aus Europa. Hier kommt die Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus an. © imago
Meloni bei Trump
Meloni gilt als politische Verbündete Donald Trumps. Wie der Rechtspopulist in den USA setzt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der rechtsextremen Partei „Fratelli d‘Italia“ auf harte Abschiebepolitik und geschlossene Grenzen. In Sachen Ukraine-Krieg steht Meloni aber fest an der Seite Selenskyjs und ihrer europäischen Begleiter. © afp
Emmanuel Macron in Washington
Donald Trumps Protokollchefin Monica Crowley begrüßt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Tür des Weißen Hauses. Diese Rolle hat in der Vergangenheit bei solchen Besuchen Melania Trump übernommen. Von der First Lady war beim heutigen Ukraine-Gipfel aber zunächst nichts zu sehen. © afp
Ukraine-Treffen in Washington
Hier begrüßt Crowley Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Weißen Haus. © dpa
Alexander Stubb in Washington
Der wohl überraschendste Name auf der Liste der europäischen Delegation bei Trumps Gipfel gehört wohl Alexander Stubb. Finnlands Präsident dürfte aber eine Schlüsselrolle beim Versuch zukommen, Trump von Europas Position im Ukraine-Krieg zu überzeugen. Sein Land teilt sich mehr als 1.300 Kilometer Landgrenze mit Russland. Stubb dürfte die Aufgabe zukommen, Trump davon zu überzeugen, dass bei den Verhandlungen mit Russland nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht. © afp
Merz bei Trump
Mit von der Partie in Washington, DC ist Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler wurde nach seinem letzten Besuch bei Donald Trump ein guter Auftritt attestiert. Diesmal will der CDU-Chef Wolodymyr Selenskyj bei seinen Verhandlungen über Frieden im Ukrainekrieg unterstützen. © afp
Merz bei Trump in Washington
Gegenüber der ARD bezeichnete Merz, hier bei der Ankunft am Weißen Haus, die Entwicklungen nach dem Treffen Trumps und Putins als „Licht und Schatten“. Der Bundeskanzler übte geschickt verpackte Kritik am US-Präsidenten. „Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch gut gewesen“, so der CDU-Chef in der Tagesschau. © afp
Ukraine Trump
In ähnlicher Besetzung hatte eine Delegation aus Europa in Sachen Ukraine-Krieg schon einmal Kontakt zu Donald Trump aufgenommen. Damals waren Keir Starmer, Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Friedrich Merz in die Ukraine gefahren. Gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj berieten sie telefonisch mit Trump © imago
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer scheint frohen Mutes, als er zum Ukraine-Gipfel bei Donald Trump eintrifft. © dpa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg
Die Europäische Union (EU) vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg in Washington, DC. Von der Leyens letzter Besuch bei Trump endete mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. © dpa
Von der Leyen und Selenskyj
Kurz vor dem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington, DC empfing Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Dort beriet die EU-Kommissionspräsidentin sicherlich auch das gemeinsame Vorgehen mit dem Präsidenten der Ukraine. © imago
Ukraine Gipfel in Washigton
Die große Runde in Washington, DC zum Ukraine-Gipfel versammelt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, die Präsidenten Alexander Stubb (Finnland), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) stellen sich mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte (v.l.n.r.) zum Gruppenbild auf. © afp
Macron und Trump in Washington
Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz verteilte Donald Trump Komplimente in alle Richtungen. Sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj sei wunderbar gewesen. Friedrich Merz als Freund zu haben, sei eine „große Ehre“ für ihn, so der US-Präsident. Über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (im Bild) sagte Trump: „Ich mag ihn seit dem ersten Tag. Und ich mag ihn immer noch. Das ist ungewöhnlich.“ © afp
Meloni bei Trump in Washington
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Donald Trump „eine großartige Führungspersönlichkeit, die viele inspiriert“. Sie habe „trotz ihres jungen Alters schon viel erreicht“, so Trump über die Rechtspopulistin. „Sie regiert auch schon eine ganze Zeit lang. Andere haben nicht so lange durchgehalten wie sie“, scherzte der US-Präsident über seine Kollegin aus Italien, das berühmt ist für seine häufigen Regierungswechsel. © afp
Vance und Starmer
JD Vance im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer. Der Vizepräsident war erst vor kurzem zum Urlaub auf den britischen Inseln. Sein Besuch im südenglischen Cotswolds löste Protest der heimischen Bevölkerung aus. © afp
Merz nach Treffen mit Trump
Nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump beim spontanen Ukraine-Gipfel im Weißen Haus zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz sich optimistisch. Der Weg sei „offen für komplizierte Verhandlungen“. Vom US-Präsidenten forderte Merz, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Der Kanzler wiederholte außerdem die Forderung der europäischen Vertreter nach einer Waffenruhe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein weiteres Treffen ohne eine Waffenruhe stattfinden kann“, stellte Merz klar. © dpa
Selenskyj und Trump nach Treffen im Weißen Haus
Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den vorangegangenen Austausch mit Donald Trump als „sehr gute Unterhaltung“. Man habe über „viele sensible Dinge“ gesprochen, so der ukrainische Präsident. Trump wiederum kündigte bereits ein Dreiertreffen zwischen ihm, Selenskyj und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Die Frage sei „nicht, ob, sondern wann“ ein solcher Gipfel stattfinden würde. © afp

Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien: Europäer in der Pflicht

Trumps Vize JD Vance betonte jüngst gegenüber Fox News, Europa müsse den „Löwenanteil“ tragen, da es um die eigene Sicherheit gehe. In internen Beratungen bei der Nato machte sich Ernüchterung breit: US-General Dan Caine signalisierte lediglich, dass Washington eher aus dem Hintergrund unterstütze. Konkrete Zusagen blieben aus.

Die Bundeswehr bereitet sich derweil organisatorisch vor. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte Heer, Luftwaffe und Marine auf, verfügbare Einheiten für eine mögliche Ukraine-Mission zu melden. Noch handelt es sich um „prudent planning“, also Planungen ohne Einsatzbefehl. Nächste Woche wird das Thema in einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung im Bendlerblock behandelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) fordert rasche Sicherheitsgarantien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow (2.v.r.) lehnt westliche Truppenpräsenz ab, während Präsident Wladimir Putin frühere Zusagen zurückzieht.

Putin macht Rückzieher: Russland blockiert Option von Alaska-Gipfel mit Trump

Russland rückt derweil von früheren Zusagen ab. Putin hatte nach dem Alaska-Gipfel laut Trump ein Treffen mit Selenskyj in Aussicht gestellt, doch nun stellt Moskau Bedingungen. Lawrow erklärte in der zurückliegenden Woche gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, eine Diskussion über Sicherheitsfragen ohne Russland sei eine „Utopie, ein Weg ins Nirgendwo“. Zudem zweifelte er erneut Selenskyjs Legitimität als Verhandlungspartner offen an.

Auch innerhalb Europas wächst die Sorge, dass Moskau den Prozess bewusst verschleppt. Diplomaten verweisen darauf, dass der Kreml bereits mehrfach Zugeständnisse angedeutet, diese aber später wieder zurückgenommen habe. Die Geduld in den westlichen Hauptstädten ist daher begrenzt, konstatiert Politico, zumal Trump seinerseits mit einer Frist von zwei Wochen Druck aufbaut.

Sieben-Punkte-Plan aus Berlin: So will der Westen die Ukraine absichern

PunkteInhalt laut Konzept
Diplomatischer ProzessFahrplan für Selenskyj–Putin-Gespräche, später Dreiergipfel mit Trump und EU
Militärische AbsicherungWiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, westliche Unterstützung
Präsenz ausländischer TruppenDebatte über internationale Unterstützungspräsenz, ohne direkten Kampfauftrag
Keine Begrenzungen für ArmeeKeine Auflagen bei Personalstärke oder Ausrüstung der Ukraine
EU-BeitrittsperspektiveKlare Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und Beistandsverpflichtung
Überwachung WaffenstillstandInternationale Kontrollmechanismen zur Einhaltung von Abkommen
Reaktion auf VertragsbruchVerbindliche Mechanismen für den Fall eines russischen Regelbruchs

Ukraine-Krieg: Hoffnung auf robuste Sicherheitsgarantien für Selenskyj

Selenskyj hingegen zeigt sich optimistisch. Er erklärte, die Vorbereitungen seien intensiv, binnen Tagen könnten die Regelungen für die Sicherheit stehen. „Wir werden eine Ukraine schaffen, die genügend Kraft hat, um in Sicherheit und Frieden zu leben“, zitiert ihn das RND.

Für Deutschland und die EU ist klar: Ohne belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine droht ein erneuter russischer Angriff. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach gemäß der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) von einem „stählernen Stachelschwein“, das Russland abschrecken müsse. Nur eine dauerhaft wehrhafte Ukraine könne Europas Sicherheit garantieren.

Ukraine und Europa geben sich bezüglich Putins Russland vorgewarnt: Lektionen aus Budapest

Ein warnendes Beispiel ist das Budapester Memorandum von 1994, das der Ukraine Schutz nach Aufgabe ihrer Atomwaffen versprach. Die Garantien erwiesen sich als wertlos, als Russland 2014 die Krim annektierte. „Budapest hat nicht funktioniert. Es ist nicht das Modell, das die Ukraine jetzt braucht“, sagte der frühere US-Diplomat Steven Pifer gemäß der NZZ.

Heute setzt Europa daher auf ein robusteres System – eine Mischung aus militärischer Rückversicherung, EU-Integration und einer Art Ersatz-Artikel-5. Ob dies Russland von neuen Angriffen abhält, bleibt fraglich. Doch ohne klare Garantien, so warnen Experten, wird es kaum zu einem tragfähigen Frieden kommen. (chnnn)

Rubriklistenbild: © Foto links: IMAGO / ZUMA Press | Foto rechts: IMAGO / ZUMA Press Wire

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