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Abschreckung gesucht
Ukraine-Garantien und eigene Sorge vor Putin: Russlands Nachbarn in der Klemme – und mit ihnen Europa
Im Falle eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg braucht es Sicherheitsgarantien. Womöglich durch Truppen aus Europa. Doch wer soll das leisten?
Nach Donald Trumps Ukraine-Gipfeln scheint noch (fast) alles in der Schwebe. Klar ist aber schon: Sollte es zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg kommen, wird die Ukraine Sicherheitsgarantien brauchen – womöglich sogar externe Truppen im Land – um Wladimir Putin von einem weiteren Überfall abzuschrecken. Und die USA wollen wohl nur „aus der Luft“ helfen, wie Trump angedeutet hat.
Es wäre also eine Aufgabe für die Europäer. Doch wer soll das stemmen? Frankreich und Großbritannien haben seit Längerem Bereitschaft angedeutet. Deutschland schließt jedenfalls nichts aus, das hat Außenminister Johann Wadephul gerade erst klargestellt. Nicht aber, ohne auf Kapazitätsprobleme der Bundeswehr zu verweisen. Die baut gerade eine Brigade in Litauen auf. Die wichtigsten übrigen Unterstützer der Ukraine finden sich an der Nato-Ostflanke. Doch unter ihnen scheint aktuell nur ein Land bereit, sich zu beteiligen.
Sicherheit für die Ukraine: Einige der wichtigsten Unterstützer fürchten selbst einen Angriff Putins
Klare Signale kommen schon lange aus Polen. Ministerpräsident Donald Tusk hat bereits im Februar polnische Truppen in der Ukraine ausgeschlossen – und die Position im Mai noch einmal bekräftigt. Das sind schlechte Nachrichten für alle Pläne europäischer Einheiten in der Ukraine. Schließlich schmiedet Polen gerade an der größten Landstreitmacht Europas. Unverständlich ist die Haltung aber nicht: Tusk verwies auf die gemeinsame Grenze mit Russland und Belarus. Deren Schutz habe oberste Priorität.
Sicherheitsgarantien nach dem Ukraine-Krieg – Truppen aus Europa?
In der aktuellen Debatte spielen dazu friedenssichernde Truppen eine große Rolle. Im Gespräch ist etwa ein dreistufiges Modell: Hinter einer demilitarisierten Pufferzone könnten gut ausgerüstete ukrainische Truppen stehen. In einer zweiten würden Soldaten aus Europa folgen. Schenkt man Donald Trumps jüngsten Äußerungen Glauben, wären die USA zudem bereit, Unterstützung aus der Luft zuzusichern.
Eine entscheidende Frage lautet aber: Können in diesem Szenario ukrainische und europäische Verbände stark genug sein, um Putin von einem erneuten Angriff abzuhalten? Entscheidend in einem Folgeschritt auch: Wie würden Europa, die USA und die Nato reagieren, wenn es tatsächlich zu einem Angriff käme – würden Sie als starkes Bündnis eingreifen oder den Konflikt scheuen? Ohnehin birgt die Idee ein Paradoxon: Russland ist strikt gegen europäische Soldaten in der Ukraine. Es hätte mit seinem Angriff jedenfalls in Teilen ein Gegenteil des Gewünschten erreicht.
Ähnlich ist die Lage in Finnland, einem weiteren Land mit einer vergleichsweise starken Armee – und einer langen Grenze mit Russland. „Wir werden sehen, welche Rollen benötigt werden“, sagte Regierungschef Petteri Orpo zuletzt mit Blick auf eine etwaige Ukraine-Mission, wie der Sender YLE berichtete. „Für das finnische Militär ist aber die wichtigste Aufgabe, Finnlands Grenzen zu schützen“, betonte er. Er verwies auf Ausbildungsausgaben als mögliche Beteiligung Finnlands. Beschlüsse seien aber noch zu treffen.
Gemessen an ihren Kräften stehen auch die baltischen Staaten eng an der Seite der Ukraine. Doch auch sie werden wohl keinen substanziellen Beitrag leisten können. Schon die eigene Sicherheit zu wahren im Angesicht der russischen Bedrohung ist eine Herkulesaufgabe für Estland, Lettland und Litauen, wie Expertin Minna Ålander IPPEN.MEDIA im Juni erklärte. Allein aufgrund der geringen Fläche und Bevölkerungszahl seien die Möglichkeiten „sehr begrenzt“: „Sie können einfach keine komplett eigenständige Verteidigungsfähigkeit entwickeln.“
Europäische Truppen in der Ukraine? Schweden wäre wohl bereit – Meloni und andere bremsen
Vorsichtig-positive Signale kommen immerhin aus Schweden – obwohl das Land über die Ostsee in Nachbarschaft zu Russland lebt. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson sieht Hilfe in der Ukraine als zentral auch für die eigene Sicherheit. „Ich halte es für möglich, dass Schweden teilnimmt, am Boden, in der Luft und auf See. Wir haben die Kapazitäten und die Stärke“, sagte der Major und Hochschullehrer Roger Djupsjö am Mittwoch dem Radiosender P1. Um „wie viel“ es geht, müsse sich aber zeigen. Djupsjö räumte zugleich ein: „Schweden wird aber so oder so nicht die Hauptlast tragen.“
Andere Teile Europas sind weniger unmittelbar von Russland bedroht, schon aus geografischen Gründen. Just dort ist aber auch seit Langem die Bereitschaft zu Hilfe weniger ausgeprägt. Spanien etwa sucht sogar nach kostensparenderen Auswegen bei den Rüstungsplänen der Nato. Und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist gänzlich gegen europäische Truppen in der Ukraine. Wenn ein Nato-Soldat durch einen russischen Angriff getötet werde, müsse man ohnehin Nato-Artikel 5 ziehen, argumentierte sie laut einem Bericht des Corriere della Sera in Washington: „Russland hat 1,3 Millionen Soldaten: Wie viele sollten wir schicken, um der Aufgabe gewachsen zu sein?“, soll sie gesagt haben.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
In einem Punkt ist sie sich damit einig mit anderen Experten: Russlands militärische Stärke setzt hohe Hürden für die Abschreckung. Schwedens früherer Außenminister Carl Bildt betonte auf P1, das Wichtigste sei die Stärke der ukrainischen Verteidigung. auch der frühere US-Befehlshaber in Europa, Ben Hodges, warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Eines ist sicher: Moskau wird die Garantien auf die Probe stellen.“
Bildt, seit Langem eine warnende Stimme mit Blick auf Putin, dämpfte aber auch Sorgen vor unmittelbaren Gefahren für andere Staaten nach einer möglichen Waffenruhe. Ein stabiler Frieden in der Ukraine sei nicht absehbar, sagte er: „Sowohl Russland als auch Ukraine werden Kräfte für den Fall vorhalten, dass die Waffenruhe nicht hält.“ Djupsjö pflichtete bei. Russlands Armee sei abgenutzt, das werde sich auf kürzere Sicht auch nicht ändern – eine starke Ukraine sei aber auch für Schweden gut. Dennoch steckt Europa offenbar in einer Klemme: Große Angst vor einem russischen Angriff auf das eigene Land lähmt die Bereitschaft, Truppen zu senden. Geringe augenscheinlich aber auch. (fn)
