Update vom 15. November, 14.05 Uhr: Zum Abschluss der Befragung folgt noch eine Frage zum Thema Antisemitismus aus den Reihen der Grünen-Fraktion. „Welchen Beitrag kann das Demokratiefördergesetz zum Kampf gegen Antisemitismus leisten?“ „Wir haben als Staat eine Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu beschützen und auch jüdische Einrichtungen“, sagt Scholz. Das sei eine Aufgabe für den Staat, aber auch für jeden einzelnen Bürger. Die Demokratieförderung sei in diesem Bereich „sehr, sehr wichtig“.

Update vom 15. November, 13.53 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk befragt Scholz zur Cum-Ex-Affäre. Der Bundeskanzler arbeitet – wie bei diesem Thema gewohnt – abwehrend. „Es gibt nichts Neues zu sagen“, so Scholz. Die zuständigen Behörden in Hamburg würden ihre Arbeit machen.

Scholz im Bundestag: SPD-Abgeordnete geht Merz an – Kanzler reagiert versöhnlich

Update vom 15. November, 13.50 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann wendet sich in seiner Frage auch an Friedrich Merz und dessen Absage für eine Zusammenarbeit beim Thema Migration im Rahmen eines sogenannten Deutschlandpakts. „Wie bewerten Sie dieses augenscheinlich mangelnde Kooperationsbereitschaft bei diesem so wichtigen Thema?“, fragt der SPD-Politiker den Bundeskanzler.

Bei der illegalen Migration sei ein großer Konsens in der Bundesrepublik vonnöten, führt Scholz aus. „Deswegen werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus – auch mit dem Oppositionsführer – zu suchen“, antwortet Scholz ausweichend.

Update vom 15. November, 13.42 Uhr: „Setzten Sie sich auch für ein Sex-Kauf-Verbot ein?“, will CSU-Abgeordnete Dorothee Bär vom Kanzler wissen. „Prostitution ist schlimm. Diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben. Deshalb müssen wir alles tun, um das zurückzudrängen“, erklärt der Kanzler. Welche Maßnahmen man dafür genau ergreifen müsse, soll in der Regierung noch debattiert werden.

Update vom 15. November, 13.37 Uhr: Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion hat nun das Wort und stellt eine Frage zur Migrationspolitik. „Wie schnell muss das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung nun ins Gesetzblatt kommen?“, fragt der Abgeordnete. „Wann Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache“, erklärt der Kanzler mit einem Schmunzeln in Richtung des Bundestags.

Regierungsbefragung von Kanzler Scholz – „unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere“

Update vom 15. November, 13.32 Uhr: „Noch nie war das Wohnen so teuer, wie zu ihrer Amtszeit“, wirft Caren Lay von den Linken dem Bundeskanzler vor. „Wann werden sie endlich in der Mietenpolitik liefern?“ „Gegen zu teure Mieten kann man nur etwas tun, indem man mehr Wohnungen baut“, antwortet Scholz. Daran arbeite die Bundesregierung. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe werden den Bundestag bald erreichen.

Update vom 15. November, 13.27 Uhr: Es folgt eine Frage aus der AfD. Der Abgeordnete Peter Boehringer weist darauf hin, dass seine Fraktion das Urteil des Verfassungsgerichts prophezeit habe. Boehringer fragt, wieso die Bundesregierung dennoch die Ausgestaltung des Haushaltes durchgeführt habe. „Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere“, erklärt Scholz knapp.

Update vom 15. November, 13.22 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch folgt mit seiner Frage. Welche Auswirkungen habe das Urteil aus Karlsruhe auf lange Sicht, will der Abgeordnete wissen. „Deutschland braucht viele Investitionen“, erklärt Scholz. „Es wird jetzt genau zu prüfen sein, wie wir diese Zukunftsherausforderungen bewältigen können.“

Nach Karlsruhe-Klatsche – Scholz stellt sich den Fragen des Bundestags

Update vom 15. November, 13.17 Uhr: Die erste Frage kommt aus den Reihen der CDU. „Ich würde Sie fragen, wenn Sie sich daran erinnern können: Wer ist der Erfinder dieses Nachtragshaushalts?“, fragt Mathias Middelberg und erlaubt sich dabei einen Seitenhieb auf die Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Es sei eine gemeinsame Entscheidung des Finanzministeriums gewesen, dem der Kanzler in der vergangenen Legislaturperiode noch vorgestanden hatte. Jetzt werde man sich an das Urteil des Verfassungsgerichts halten.

Update vom 15. November, 13.14 Uhr: „Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite von Israel stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“, erklärt Scholz mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten. Auch die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bleibe ungebrochen.

Update vom 15. November, 13.09 Uhr: Scholz lobt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. Es sei eine Verständigung „für eine dauerhafte Finanzierung wechselnder Zahlen von Flüchtlingen“ gelungen, urteilt der Kanzler. „Das ist ein großer Schritt gewesen.“

Befragung im Bundestag – Scholz erntet für Kommentar Gelächter im Bundestag

Update vom 15. November, 13.05 Uhr: Der Bundeskanzler beginnt mit seinem Eröffnungsstatement. Mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Ampel-Haushalt erklärte Scholz: „Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten wird.“ Der Kommentar wurde aus den Reihen des Plenums mit schallendem Gelächter quittiert. „Es gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung“, betonte Scholz weiter.

Erstmeldung vom 15. November: Berlin – Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwochmittag den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Der Kanzler wird seinen Auftritt in der Regierungsbefragung im Plenum mit einem kurzen Vortrag zu einem selbst gewählten Thema beginnen - danach können die Abgeordneten Fragen zu diesem und zu anderen Themen stellen. Der Bundeskanzler stellt sich mehrmals pro Jahr den Fragen der Abgeordneten.

Regierungsbefragung im Bundestag – Bundeskanzler Scholz im Kreuzverhör

Fragen wird es dabei wohl auch zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migration vom 6. November geben. Dabei einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzler auf ein neues Finanzierungsmodell für die Unterbringung von Geflüchteten. Andere – zum Teil kontrovers diskutierte – Themen wurden jedoch erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Ein Beispiel dafür ist die von NRWs Ministerpräsidenten Wüst geäußerte Forderung, Asylverfahren außerhalb Deutschlands in Drittstaaten abzuhalten. Dabei entschied sich die Ministerpräsidentenkonferenz lediglich dazu, die Möglichkeit zu prüfen. Ein Urteil aus Großbritannien vom Mittwoch könnte die Debatte entscheidend beeinflussen.

Im Nachgang übten vor allem die Spitzenpolitiker der Unionsparteien scharfe Kritik an Scholz‘ Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz und sein CSU-Amtskollege Markus Söder forderten unter anderem erste Beschlüsse des Bundestags noch vor Weihnachten.

Verfassungsgericht kippt Ampel-Haushalt – Statement von Scholz erwartet

Wenige Minuten vor Beginn der Regierungsbefragung hatte Scholz auch angedeutet, sich zu dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußern zu wollen. Das Gericht gab am Mittwoch (15. November) in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte einen Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Am Abend debattiert der Bundestag dann erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (18.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig deutlich einfacher geändert werden können. Weitere Themen im Plenum sind die Migrationspolitik, der Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen und die EU-Gebäuderichtlinie. (AFP/fd)