Erster großer Auftritt
„Mit Sekundenkleber am Schleudersitz“: Kritik an Vizekanzler Klingbeil – aber auch Beifall für einen Satz
Nach der turbulenten Kanzlerwahl hatte Klingbeil seinen ersten großen Auftritt als Vizekanzler. Dabei ging es auch um ein AfD-Verbot. Dafür gab es Applaus. Doch es gab durchaus kritische Stimmen.
Duisburg – Es ist der erste größere Auftritt des neuen Vizekanzlers und Bundesfinanzministers nach der turbulenten Kanzlerwahl-Woche: Lars Klingbeil war am Samstag zum NRW-Landesparteitag nach Duisburg gereist. Tief im Westen gibt man sich selbstbewusst. „Wir haben jetzt eine starke Bundesregierung und eine starke SPD-Fraktion im Bundestag, und wir können die neue Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie das Richtige tut“, sagte Landesparteichef Achim Post, der sich mit Sarah Philipp erneut in die Doppel-Spitze der NRW-SPD wählen ließ.
Allerdings: Die Partei hatte ein denkbar schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl – „historisch schlecht“, wie Post einräumte. Zudem hat das Kanzlerwahl-Debakel gezeigt, wie dünn die Mehrheiten in der Mitte-Koalition sind. Gerade in der Basis gibt es durchaus auch Unmut über die Parteispitze. Umso mehr gespannt war man auf den Auftritt von Klingbeil. Welche Stoßrichtung der Regierung würde der stellvertretende Bundeskanzler ankündigen?
Wichtiger SPD-Landesverband
Die SPD in NRW ist mit 86.000 Mitgliedern der stärkste Landesverband mit entsprechend großem Einfluss auf die Gesamtpartei.
Zahlreiche Mitglieder, die in der Bundesregierung und der Bundesfraktion eine prominente Rolle spielen, stammen aus NRW. Darunter etwa Arbeitsministerin Bärbel Bas, Staatssekretär im Verteidigungsministerium Sebastian Hartmann, Staatssekretär im Justizministerium Frank Schwabe, stellv. Fraktionschefin Wiebke Esdar oder Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch beim schwarz-roten Koalitions„Ohne euch aus NRW hätte es die Altschuldenregelung nicht gegeben.“
Vizekanzler Lars Klingbeil bei SPD-Parteitag: „Natürlich habe auch ich Fehler gemacht“
Klingbeil legte mit dem Elefanten im Raum los: Der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, sei „nicht zu den Akten gelegt“, versicherte er. „Das war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Sozialdemokratie. Glaubt mir das, es ist mein Anspruch, vielleicht sogar an vorderster Front, dass das aufgearbeitet wird.“ Verhaltender Applaus im Saal. „Wir haben Fehler gemacht. Natürlich habe auch ich Fehler gemacht“ – dafür gab es schon deutlich mehr Applaus. Ein solches Bekenntnis hatten sich offenbar viele gewünscht, denn: Der Bundesparteichef legt trotz der schwachen SPD-Bilanz gerade einen kometenhaften Aufstieg hin. Co-Chefin Saskia Esken hingegen ging im Kabinett leer aus. Kritiker monieren, dass ihr allein der schwarze Peter zugeschoben wird.
Deutliche Stimmen dazu aus den lokalen Verbänden, wo manche fürchten, dass sich die SPD jetzt einen konservativeren Anstrich gibt. Es könne nicht sein, dass „jemand, der progressive Stimmen rauskegelt, am Schleudersitz wie mit Sekundenkleber haften bleibt“, war aus der Basis zu hören. Und mit Saskia Esken werde „mal wieder eine Frau zum Sündenbock der Nation“ gemacht. Klingbeil konterte: „Meine Antwort auf 16,4 Prozent ist nicht, dass die SPD weiter nach links rücken muss. Sondern wir müssen zur Partei der Mitte werden. Dort haben wir Vertrauen verloren.“
Der neue Vizekanzler stimmte die rund 450 SPD-Delegierten und 500 Gäste auf eine sozialdemokratisch geprägte schwarz-rote Regierung ein. In den Koalitionsverhandlungen habe man sich erfolgreich eingesetzt für „niedrige Energiepreise, höhere Investitionen, Sicherheit für Beschäftigte, weniger Bürokratie. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz“, so Klingbeil. Bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags im Gasometer Schöneberg hatten sowohl Friedrich Merz als auch Klingbeil betont: Im ersten Schritt soll es um Stärkung von Industrie und Wirtschaft gehen, erst im zweiten um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Knackpunkte bei schwarz-roter Koalition
Diesbezüglich gibt es offenbar noch Knackpunkte. „Wir müssen den Sozialstaat fit machen. Das heißt aber nicht weniger Sozialstaat. Wir lösen die Probleme der Rente auf, indem die Leute länger arbeiten. Das kann nicht sein“, so Klingbeil. Die Union hatte indes zuletzt für ein höheres Renteneintrittsalter und für finanzielle Anreize geworben, länger und mehr zu arbeiten. Auch bei anderen Themen zeigen sich noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den neuen Koalitionären. So etwa bei der sogenannten Reichensteuer, die die SPD gern hätte. Die Union hingegen will den Spitzensteuersatz nach oben schrauben.
Und schließlich: die Migration, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hatte. „Statt immer nur über Migration als Problem zu reden, sollten wir uns die Frage stellen: Wie gestalten wir die Einwanderungsgesellschaft? Wir müssen auf die Menschen schauen, die die dieses Land seit Jahrzehnten bereichern.“ CDU-Innenminister Alexander Dobrindt hat unterdessen an seinem ersten Amtstag eine härtere Gangart eingelegt und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angekündigt.
AfD-Verbot: „Alle Mittel müssen auf den Tisch“
Ein Aspekt, der Beobachtern derweil Sorgen bereitet: Ist die Mitte-Koalition mit ihrer recht dünnen Mehrheit stark genug, um sich klar gegen die AfD zu behaupten? „Ein Land, das funktioniert, ist das beste Mittel gegen die AfD“, sagte Lars Klingbeil. „Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Partei ist rechtsextrem.“ Es dürfe jetzt nicht um die Frage gehen, ob man überhaupt ein AfD-Verbot einleiten will oder nicht. „Wenn unsere Verfassung bedroht ist, dann muss alles, dann müssen alle Mittel auf den Tisch, die unsere Demokratie schützen. Wir müssen ein Verbotsverfahren schnell prüfen“, so der Vizekanzler. Dafür gab es donnernden Applaus.
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