Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, einer der bekanntesten Unterstützer der Ukraine im Bundestag, hätte sich einen anderen Weg gewünscht, wie er im Gespräch mit dem Münchner Merkur am Rande der Veranstaltung erklärte – auch als Signal an die Menschen in Deutschland sowie an Wladimir Putins Russland.

Bedrohung aus Russland: Kiesewetter hadert – „Man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten“

Deutschland scheue sich mit Blick auf die Finanzen den „Notfall“ auszurufen – Vorteilen zum Trotz, wie Kiesewetter monierte. Mit dem Mittel des Haushalts-Notfalles brauche es „keine Grundgesetzänderung und man muss nicht einen alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit bemühen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst: „Aber man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.“

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Zu dieser gehöre, dass es in Deutschland Sabotage gebe, Bahninfrastruktur zerstört werde oder es etwa in Bayern „gezielte Tötungen“ gebe. In Murnau südlich von München waren im April 2024 zwei ukrainische Soldaten getötet worden, ein russischer Staatsbürger wurde am Freitag für die Tat verurteilt. Die Anklage hielt einen Streit über den Ukraine-Krieg für den Anlass.

Kiesewetter betonte, der Bundestag könne auch einen „Spannungsfall“ ausrufen – die Vorstufe des „Verteidigungsfalls“. Das würde Russland klarmachen: „Wir haben verstanden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir klären unsere Bevölkerung aus.“ Neben Rüstung und militärischer Vorbereitung benötige die Bundesrepublik auch „politischen Willen“ – „die Bereitschaft zu erkennen, dass Russland sich im Krieg mit uns sieht und wir mit Verhandlungen alleine nicht weiterkommen“. Die Devise müsse „Diplomatie durch Stärke“ lauten.

Kiesewetter warnt vor Russland: Europa brauche „offensive Fähigkeiten“ gegen Putin

In einer Serie von Tweets hatte Kiesewetter am Donnerstag auch „offensive Fähigkeiten“ für Europas Streitkräfte gefordert. Wenig später beschloss auch ein EU-Gipfel neue Mittel für Rüstung und Verteidigung. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte Kiesewetter: Zu den gesuchten Mitteln zählen aus seiner Sicht weitreichende Waffensysteme – aber eben auch Kommunikation.

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„Es geht darum, russische Kommandoposten, Befehlsstellen, Raketenstellungen in einer Reichweite von 2500 bis 3000 Kilometer erreichen zu können“, sagte Kiesewetter. Auch, um eine „Erpressung“ durch den Kreml zu verhindern. Denn Russland verfüge über Waffen, die „bis in unseren Bereich“ reichen.

„Taurus“ in die Debatte einbringen – Kiesewetter hält Angriff auf EU aus Russland für möglich

Der CDU-Politiker forderte zugleich die Bereitschaft zu Hacker-Gegenangriffen bei Cyberattacken aus Russland und Aufklärung des russischen Publikums mittels gezielter Kommunikation über Sender wie Radio Free Europe oder die Deutsche Welle. Und wenn besser ausgestattete Kampfflugzeuge oder Taurus-Marschflugkörper „in die Debatte eingebracht“ würde, ließe sich Druck auf Russland ausüben.

Russland feuert Raketen auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Fotos zeigen erschütternde Szenen

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von russischen Raketen getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus zeigt, wie schwer die Raketen aus Russland die Klinik in der Ukraine verwüstet haben.

Mit blutigem Gewand steht ein Krankenhaus-Mitarbeiter vor den Trümmern nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew.

Rettungskräfte räumen die Trümmer nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew vor der Kinderklinik.

In der nähe des von einer Rakete getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses trägt ein Mann ein Kind aus der Gefahrenzone.

Nach dem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt werden verletzte abtransportiert.

Kinder warten in der Nähe des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses, das von russischen Raketen getroffen wurde.

Vereinte Kräfte bei den Bergungsarbeiten: Retter tragen ein Stück des Daches am Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew weg.

Ein Feuerwehrmann sitzt bei Rettungsarbeiten in Kiew nach dem schweren russischen Angriff im Schutt.

Auch am Tag nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew gehen die Aufräumarbeiten weiter.

Nach dem russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus mussten die schwer kranken Kinder draußen vor der Klinik behandelt werden.

In Kiew stehen Krankenhaus-Betten auf der Straße, um nach dem Angriff auf die Kinderklinik die Patienten weiter betreuen zu können.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus in Kiew zeigt, wie schwer die russischen Raketen die Klinik zerstört haben.

Medizinisches Personal und Freiwillige räumen Trümmer, suchen unter dem Schutt des Kinderkrankenhauses nach Opfern.

Verzweiflung herrscht in Kiew. Nach dem Angriff auf die Kinderklinik suchen Erwachsene und Kinder Schutz in Kellern.

Zunächst könne Europa mit der Ausbildung an den Systemen in der Ukraine beginnen. Setze Wladimir Putin die Eskalation fort, könne auch tatsächlich geliefert werden. Kiesewetter machte deutlich, dass er weiter große Gefahren aus Russland sieht. Wenn man die neuen Gelder nicht rasch und zielgenau einsetze, könne der Kreml eine „Schwäche“ erkennen. Denkbar sei dann, dass Russland mit einem Angriff auf EU-Länder „nicht drei bis fünf Jahre warte“. Das komplette Interview mit Roderich Kiesewetter lesen Sie hier. (fn)