Deutschland ist im Fokus hybrider Angriffe und Einflussaktionen aus Russland. Die Nato sowie Sicherheitsexperten haben in der Vergangenheit immer wieder vor möglichen russischen Sabotageakten gewarnt. Sie haben insbesondere die Zunahme bei Cyberangriffen, Spionagefällen und hybriden Angriffen Russlands auf Nato-Staaten und militärische Einrichtungen verurteilt –und Prävention und Abschreckungsbemühungen eingefordert. Dass Russland an Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur oder militärisch relevante Einrichtungen und Logistik direkt beteiligt ist oder diese als Drahtzieher beauftragt, ist deshalb sehr wahrscheinlich.

Deutschland dient in Europa für die Nato als Logistik-Hub – und ist dabei besonders wichtig für die Logistik der Ukraine-Unterstützung. Deshalb sind wir im Fokus russischer Sabotage.

Russland hat den hybriden Krieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität, Gleichzeitigkeit, die Masse und die Effizienz der Angriffe anbelangt. Es ist wichtig, dass ein Verdacht gegen Russland und seine Koalitionäre klar ausgedrückt wird. Denn nur so lässt sich die Bevölkerung über die erhöhte Bedrohungslage aufklären und die Absicht Russlands verdeutlichen, Deutschland und Europa zu destabilisieren.

Osteuropäische und mitteleuropäische Staaten benennen diese hybriden Angriffe aus Russland sehr viel klarer; auch die Nato hat auf vergangenen Gipfeln eindeutige Beschlüsse gefasst, die diese hybriden Angriffe durch Russland klar bezeichnen. Deutschland hingegen scheut sich, dies so klar zu benennen – denn dann müsste man sich eingestehen, dass wir längst Kriegsziel Russlands sind und auch unsere Gesellschaft durch Russland längst angegriffen wird. Als Konsequenz würde ein enormer sicherheitspolitischer Handlungsdruck entstehen. Man müsste folglich die Ukraine viel mehr unterstützen und auch die eigenen Verteidigungsfähigkeiten anders aufstellen, sich materiell und mental auf Krieg einstellen.

Das wollen offenbar der Kanzler und seine Partei nicht, und deshalb wählt Olaf Scholz den Weg fortgesetzter strategischer Blindheit und verweigert es, die mentale Zeitenwende umzusetzen. Die Aussichten, mit Russland wieder ins Geschäft zu kommen, spielen wohl auch eine Rolle.

Russland hat in Deutschland traditionell auch Unterstützung in Wirtschaft, Politik, Militär, Medien und Wissenschaft. Und wir machen es Russland besonders einfach in Deutschland. Die Bedrohung durch hybride Informationsverfälschung wird in einem Teil unserer Gesellschaft völlig ausgeblendet. Vielmehr sind eine Anfälligkeit für russische Narrative und eine Mischung aus nationalen Denkweisen, Russlandromantik und pazifistischem Anti-Amerikanismus in einigen Gesellschaftsbereichen fest verankert. So verbreiten tausende Deutsche seit Beginn des Angriffskrieges in den sozialen Netzwerken die Propaganda des Aggressors Russland. Der Staat hat hier kaum eine Handhabe. 

Wir brauchen einen Aufwuchs an nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und Kapazitäten bei der Spionageabwehr und der Aufklärung von Finanzströmen, sowie technische Mittel und rechtliche Möglichkeiten. Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null, und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt.

Wir sind bei solchen Warnungen vor allem auf ausländische Partnerdienste angewiesen, weil unseren eigenen Diensten gesetzliche Befugnisse fehlen, um hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die Bedrohungserkenntnisse weiterzugeben. Es geht dabei etwa um die Aufklärung von Messengerdiensten, Finanztransaktionen oder den Zugriff auf Bewegungsdaten russischer Proxies, sowie um die Weitergabe von Daten an Polizei und Sicherheitsbehörden. Hier stehen unsere Dienste vor viel zu großen Schranken, Überkontrolle – und es fehlen gesetzliche Befugnisse.

Sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den Sicherheitskräften im Bereich des Schutzes kritischer Infrastruktur fehlt Personal zur Aufklärung und gegebenenfalls Überwachung verdächtiger Personen. Materiell fehlt es an Ausstattung bei Bundeswehr und Polizei, zum Beispiel im Bereich der Drohnenabwehr, Cybersicherheit und elektronischer Kriegführung. Sonst wären die zig Drohnenüberflüge über Bundeswehreinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren längst gestoppt und geahndet worden.

Es braucht mental endlich ein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern, und eine ‚strategische Kultur‘, um Sicherheit in allen Facetten zu priorisieren und den finanziellen Bedarf bei Bundeswehr wie Sicherheitsbehörden endlich adäquat im Bundeshaushalt abzubilden.