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Zwischen Wahlversprechen und realer Wirtschaftslage
„Republikaner auf der Flucht“ - Trumps Zölle geben Demokraten Auftrieb
Trumps jüngste Zollentscheidungen verunsichern die Märkte. Die Demokraten wittern ihre Chance und sehnen eine Wende im Jahr 2026 herbei.
Washington – Börsenmärkte reagieren auf kaum etwas empfindlicher als auf Unsicherheit. US-Präsident Donald Trump kündigte zuletzt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China an und zog sie dann teils wieder zurück, was Aktienkurse fallen ließ. Während das Weiße Haus Sorgen über einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung in den USA beschwichtigt, wollte Trump selbst diese Möglichkeit nicht ausschließen.
Ökonomische Unsicherheit in den USA: Trump relativiert eigene Wahlversprechen
Analysten der Federal Reserve Bank in Atlanta gehen in ihrer jüngsten Schätzung für das erste Quartal von einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung in den USA aus. Dass die USA in eine Rezession steuere, wollte der US-Präsident in einem Interview in der Fox News-Sendung „Sunday Morning Futures“ nicht ausschließen, wie The Hill berichtete: „Ich hasse es, solche Dinge vorherzusagen“, kommentierte der US-Präsident demnach und sprach von einer „Übergangsphase“ bis die US-Amerikaner mehr Geld im Geldbeutel hätten. „Wir bringen Wohlstand zurück nach Amerika. [...] Es braucht ein bisschen Zeit. Aber ich denke, es sollte großartig für uns werden.“
Der demokratische Abgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania zeigte sich angesichts dieser Äußerung fassungslos und erinnerte den Republikaner an seine Wahlversprechen, die Inflation und damit die Preise in den Supermärkten zu senken. „Wie die Daten der Atlanta Fed kürzlich gezeigt haben, hat die Trump-Pleite bereits begonnen“, sagte Boyle gegenüber dem Sender MSNBC. „Ich bin verwirrt, denn ist das nicht dieselbe Person, Donald Trump, der vor sechs Monaten so viel Zeit in meinem Staat verbrachte und sagte, er würde das Problem in Ordnung bringen, und zwar, Zitat, ‚am ersten Tag‘? Und jetzt, ganz plötzlich, garantiert er nicht, dass es keine Rezession geben wird?“, meinte Boyle ungläubig.
Vergangene Woche verhängte Trump Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada. Zwei Tage später kündigte er eine Verschiebung der Einführung bis April an. Dann folgte eine erneute Wende: Die Strafzölle für alle Importe von Stahl und Aluminium aus Kanada sollen von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, schrieb der Republikaner am Dienstag (11. März) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Es bleibe bei 25 Prozent, ruderte einer von Trumps Beratern im Interview mit dem Sender CNBC wenige Stunden später zurück. Für chinesische Waren sollen künftig zehn Prozent zusätzliche Importzölle fällig werden. Am Mittwoch traten die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium schließlich in Kraft.
Das Hin und Her gefiel der Börse nicht: Schon am Montag war der Dow Jones um knapp 900 Punkte oder zwei Prozent gefallen, der S&P 500 gab um 2,7 Prozent nach. Der Technologie-Index Nasdaq verlor vier Prozent an Wert und lag damit auf dem schlechtesten Wert seit 2022. Die Aktie des Automobilherstellers Tesla sank sogar um 15 Prozent und büßte damit alle Gewinne ein, die das Unternehmen nach Trumps Wahlsieg erzielt hatte. Am Dienstag ging die Talfahrt der US-Indizes weiter.
Zwischenwahlen 2026: Demokraten hoffen auf Absturz der Republikaner
Diese wirtschaftlichen Entwicklungen sieht der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, als Wende für die demokratische Partei. „Wir haben die Republikaner in drei Kernfragen auf der Flucht“, so Jeffries in einem virtuellen Telefonat mit seinen Parteikollgen, über das Mediaite am Sonntag berichtete „Sie sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf der Flucht. Tatsächlich bringen Donald Trump und die Republikaner die Wirtschaft in Echtzeit zum Absturz.“ Die Kosten für die Bürger und Bürgerinnen würden nicht sinken, sondern steigen, so der Demokrat weiter. „Die Inflation steigt. Wissen Sie, was sinken wird? Donald Trumps Umfragewerte, weil er die Wirtschaft schlecht verwaltet“, sagte Jeffries.
Tatsächlich waren Trumps Zustimmungswerte zuletzt gesunken und viele Wirtschaftsindikatoren und Wachstumsprognosen unter Joe Biden als US-Präsident besser als nun unter Trump. Die Verbraucherpreise waren unter dem Demokraten allerdings in die Höhe geschnellt, die Partei hatte die jüngste US-Wahl krachend verloren. Noch immer gilt offenbar, wie einst von Bill Clintons Wahlkampfmanager geprägt: „It‘s the economy, stupid!“ (zu Deutsch: Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) Beobachter beurteilen den Zustand der demokratischen Partei in den USA weniger positiv als Jeffries. Auch die fehlende Opposition von US-Demokraten gegen Trump wird kritisiert.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Offenbar richten die Demokraten ihre Hoffnungen nun auf die Zwischenwahlen im Jahr 2026. Die Republikaner würden die „Midterms“ verlieren und damit handlungsunfähig werden, sagte etwa der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer zuletzt voraus – doch das klang mehr wie eine vage Hoffnung. Anfang Februar wählten die Demokraten Ken Martin zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Wahlslogan lautete „Yes We Ken“ – in Anlehnung an Barack Obamas frühere politische Parole. Martin räumte bereits ein, dass es interne Spaltungen in der Partei gebe, die man überwinden müsse. Zudem hätten die Demokraten „ein Kommunikationsproblem und ein Markenproblem“, so der Vorsitzende zur New York Times. (bme mit dpa)
