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Top-Demokrat greift Musk an
„Desaster“ bahnt sich an - Trumps Zoll-Zickzack lässt US-Börse brodeln
Trumps Handelspolitik sorgt für einen harten Rücksetzer an der US-Börse. Elon Musk nimmt derweil Sozialleistungen ins Visier. Top-Demokrat Sanders schlägt Alarm.
Washington, D.C. – Elon Musk und das von ihm ins Leben gerufene Department for Government Efficiency (DOGE) bestimmen die ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Der Tech-Milliardär hat es sich bereits in Trumps Wahlkampf zum Ziel gemacht, massive Einsparungen innerhalb der Regierung und Behörden durchzusetzen. Auch deswegen waren Trumps zweite Amtszeit bislang von massenhaften Entlassungen von Regierungsmitarbeitern und dem Einstellen von Programmen wie USAID geprägt. Musks Blick könnte sich als Nächstes auf die Sozialversicherung der US-Amerikaner richten. Ein hochrangiger Politiker der Demokraten schlägt bereits Alarm.
Linker Senator Sanders befürchtet perfiden Plan von Trump und Musk – und warnt vor „Desaster“
Der linke Senator Bernie Sanders nannte die Pläne von Musk, die Hälfte der Mitarbeiter im Sozialversicherungssystem zu kündigen, ein „Desaster“. Der 83-Jährige vermutete im Interview mit dem US-Sender CNN hinter dem Vorstoß eine geplante Desinformations-Kampagne der Republikaner, mit dem Ziel, das Sozialversicherungssystem zu privatisieren. „Wenn Sie mich fragen, ist das meiner Meinung nach nicht nur ein Auftakt zu Leistungskürzungen, sondern zur Privatisierung der Sozialversicherung selbst“, sagte Sanders. Trump und Musk würden das System erst dysfunktional machen wollen, um dann einen Grund zu haben, es komplett abzuschaffen.
Musk benennt „großes Problem“: Trump-Berater will als nächstes bei Sozialleistungen einsparen
Sanders reagierte mit seinen Aussagen am Montagabend auf ein vorangegangenes Interview von Musk mit dem Fernsehsender Fox News. In diesem bezeichnete der Multimilliardär „Ausgaben für Sozialleistungen“ als „das große Problem, das abgeschafft werden muss“. Musk, der nach offiziellen Angaben nicht der Chef von Doge sein soll, bezog sich dabei auf das Sozialversicherungssystem, das Gesundheitsfürsorgeprogramme Medicaid und die bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare.
Der Trump-Vertraute befeuerte in dem Interview weiter das von den Republikanern im Wahlkampf aufgegriffen Narrativ, die Demokraten würden die Programme nutzen, um „illegale Migranten“ anzulocken und diese anchließend „zu Wählern machen“. Belege für seine Aussagen lieferte Musk nicht.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Trumps Zoll-Streit sorgt für schwarzen Tag an der Börse – droht der US-Wirtschaft die Rezession?
Das Timing von Musks Vorstoß könnte dabei kein Zufall sein. Denn auch abseits der Kritik an seinem Berater dürfte Trump sich in den kommenden Wochen und Monaten auf raue Zeiten einstellen. Grund dafür ist die wirtschaftliche Lage der USA nach dem von Trump durch angekündigte Strafzölle losgetretenen Handelskriegen unter anderem gegen Kanada und Mexiko, die sich jetzt auch an der Börse widerspiegelt. Am Montag kannten die Kurse an der Wall Street nur einen Weg. Der US-Leitindex verlor 2,08 Prozent, der Tech-Index brach sogar um 3,81 Prozent ein.
Grund dafür dürften neben der Angst der Anleger vor einem sich durch die Strafzölle ausweitenden Handelskrieg auch ein Interview von Donald Trump sein, in dem der US-Präsident ausweichend auf die Frage nach einer möglichen Rezession in den USA reagierte. Die Analysten von Goldman Sachs haben mit Blick auf Trumps Politik die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den nächsten zwölf Monaten von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht.
Musk großer Verlierer bei Börsen-Rückgang – Milliardär beklagt Doppelbelastung als Trump-Berater
Einer der große Verlierer der Börsenlage ist dabei Elon Musk. Der Tesla-CEO musste dabei zusehen, wie der Kurs seines Unternehmens in den vergangenen fünf Tagen um über 18 Prozent einbrach. Musk beklagte sich in seinem Fox-News-Interview am Montag deswegen auch über die Doppelbelastung. Auf die Frage, wie Musk neben seiner Arbeit als Trump-Berater und Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) seine Unternehmen führe, antwortete Musk: „Mit großen Schwierigkeiten“, und seufzte. Vorerst dürfte die wirtschaftliche Lage aber keine Auswirkungen auf Musks Motivation bei Doge haben – im Gegenteil. Während viele US-Amerikaner ängstlich auf die Börse schauen, könnte Musk ungestört die Axt an das Sozialversicherungssystem anlegen. (fd)
