Ampel-Aus „ganz schlechtes Zeichen“

„Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Menschen in Deutschland, denn wir leben in Zeiten von Krisen, Kriegen und Konflikten“, sagt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegenüber IPPEN.MEDIA über den Ampel-Bruch. „Vor uns allen liegen damit riesige Aufgaben, noch nicht angestoßene – aber bitternötige – Reformen und eine Vielzahl von ungelösten Problemen“, appelliert Engelmeier an die Verantwortlichen. „Das Rentenpaket II muss jetzt zügig kommen. Wir warten auf eine Krankenhausreform, die Pflege muss reformiert werden und die Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen. Das kann jetzt nicht alles monatelang auf Eis gelegt werden.“

+

Für die Sozialverbandschefin stellt das Ampel-Aus und dessen Art und Weise eine Gefahr für das gesamte politische System dar. „Schon die letzten Monate voller Ampel-Hickhack haben die Menschen stark verunsichert. Das stärkt nicht das Vertrauen in unsere Demokratie. All das nützt nämlich nur den Akteuren an den politischen Rändern“, sagt Engelmeier. Sie fordert deshalb „baldige Neuwahlen“ und eine stabile Regierung. Die Verbandsvorsitzende nimmt aber auch die Opposition, also besonders die CDU und CSU in die Pflicht: „Wir sagen auch: Bis dahin sind aber alle demokratischen Kräfte gefordert, zum Wohle Deutschlands übergangsweise zusammenzuarbeiten. Das erwarten die Menschen.“

Senioren-Union fordert rasche Neuwahlen

Die FDP wie auch die Union rund um CDU-Chef Friedrich Merz knüpfen eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün an frühere Neuwahlen – der Kanzler hat sie für März angekündigt. Bei einem Treffen zwischen Scholz und Merz hat der CDU-Vorsitzende den Kanzler nach den Gründen für den späten Termin gefragt, wie IPPEN.MEDIA aus Unionskreisen erfuhr. Scholz konnte das „nicht schlüssig erklären“, wie Merz am Morgen auf der Unions-Fraktionssitzung mitteilte.

Auch die Senioren-Union der CDU fordert nun rasche Neuwahlen. „Es ist von größter Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die Möglichkeit haben, eine neue Regierung zu wählen, die ihre Interessen vertritt“, sagt deren Bundesvorsitzender, Fred-Holger Ludwig, gegenüber IPPEN.MEDIA. Wie auch der Sozialverband, der sich traditionell links verortet, pocht auch die Senioren-Union auf einen Inflationsausgleich für Senioren. Diese „sind besonders von der Inflation betroffen. Ein angemessener Inflationsausgleich ist notwendig, um ihre Lebensqualität zu sichern“, so Ludwig. Darüber hinaus fordert die Senioren-Union eine steuerfreie Aktivrente für auch nach dem Rentenalter weiterarbeitende Senioren und bessere Gesundheitsbehandlung für Menschen, besonders im ländlichen Raum.

Durch Stillstand Stärkung der Demokratiefeinde

Dem Vernehmen nach plant Scholz derzeit nicht, von seinem öffentlich verkündeten Zeitplan, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März abzuhalten, abzurücken. Michaela Engelmeier vom Sozialverband betont, dass in der Zwischenzeit kein Wahlkampf auf Kosten der Regierungsunfähigkeit und damit der Menschen geführt werden dürfe. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernden Wahlkampf. Die Unterstützung der Schwachen muss in einem funktionierenden Sozialstaat genauso möglich sein, wie die Stärkung der Wirtschaft oder auch die Wiederherstellung der Verteidigungsmöglichkeit“, so Engelmeier. „Es muss darum endlich damit aufhören, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Denn wenn wir weiter große Teile der Gesellschaft abhängen, werden wir sie ganz an die Demokratiefeinde verlieren.“