„Olaf Scholz manövriert das Land in ein Regierungsvakuum. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten“, heißt es in einem kurzfristig aufgesetzten Positionspapier der CDU, das IPPEN.MEDIA vorliegt. „Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen.“

Ampel zerbricht: Merz verlangt eine handlungsfähige Regierung

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Auch in der am Morgen abgehaltenen Fraktionssitzung der CDU und CSU wurde der Bundeskanzler scharf kritisiert. Wie IPPEN.MEDIA aus Fraktionskreisen weiß, sprach Fraktionschef Merz zuerst über Trumps Sieg: Die „US-Wahl wird die Welt verändern“, sagte er. Handlungsfähigkeit sei nun wichtig.

Das führte Merz zum Thema des Bruches der Regierung. „Die Ampel ist zu Ende“, sagte er, den Politikstil des Kanzlers umschrieb Merz sinngemäß so: Wer nicht für Scholz sei, sei gegen ihn. So habe der Bundeskanzler auch am Mittwoch gehandelt. So werde er aber mit der Union nicht umgehen können.

Merz teilt aus: Scholz‘ Rede eines Kanzlers „unwürdig“

Merz sagte zu seiner Fraktion: „Diese Geschichte macht er mit uns nicht“. Von den CDU- und CSU-Abgeordneten gab es dem Vernehmen nach anhaltenden Applaus. Merz sagte weiter, Scholz‘ Wortwahl in der Rede am Vorabend sei eines Bundeskanzlers „unwürdig“ gewesen.

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Am Mittag kamen Scholz und Merz zum Gespräch zusammen. Merz forderte den Kanzler dabei auf, die Vertrauensfrage – und damit den Grundstein für Neuwahlen – nicht erst im Januar, sondern schon nächste Woche zu stellen. Merz stellte klar, dass es keine „mehrere Monate dauernde Hängepartie“ geben dürfe, wie IPPEN.MEDIA aus Unionskreisen erfuhr. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Scholz dagegen will an seinem öffentlich verkündeten Zeitplan festhalten.

Merz trifft nach Ampel-Aus Steinmeier – mit einer Bitte

Vor der Unionsfraktion gab sich Merz selbstbewusst, betonte, man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ziel ist anscheinend das Kanzleramt. Denn die Union ist Merz zufolge nicht bereit, die Minderheitsregierung unter Scholz bei Projekten wie der „Aufweichung der Schuldenbremse und anderen SPD-Vorhaben“ zu unterstützen. Weiter bezweifeln CDU und CSU, dass der von ihnen geforderte Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik „mit der Restregierung“ gelingen könne. Merz forderte deshalb einen Kurswechsel. Staatspolitische Verantwortung heiße: Neuwahlen schnell ermöglichen. Am Donnerstagnachmittag wollte Merz Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen – und ihn bitten, den Prozess zu beschleunigen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung: „Die Ampel ist gescheitert, weil sie schlecht war.“ Scholz erwarte von der Union staatspolitische Verantwortung, indem man nun noch Mehrheiten für die Minderheitsregierung beschaffen solle. Dobrindt dagegen forderte diese staatspolitische Verantwortung von Scholz, um keine „politische Insolvenzverschleppung“ zu betreiben.

Ampel-Koalition zerbrochen – nun droht der Stillstand

Scholz betont derweil, bis zum Januar noch etliche Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen zu wollen. Wie das ohne eigene Regierungsmehrheit gelingen soll, ist momentan noch unklar, sofern die Union dies nicht unterstützt. Auch von der FDP ist nicht großer Unterstützung zu rechnen. Große Reformen wie das Rentenpaket II dürften damit de facto der Geschichte angehören – auch wenn es derzeit niemand aus der Regierung sagt.