Woher kommen die Milliarden?
Reichensteuer oder Bürgergeld-Reform: CDU und SPD rüsten zum „heißen Herbst“
Kampf gegen leere Kasse: Die Merz-Regierung muss Milliarden beschaffen. Die CDU will beim Bürgergeld ansetzen. Doch die SPD hält dagegen. Wer gewinnt?
Berlin – Reiche gegen Arme – wer muss am Ende am meisten Geld in die leere Staatskasse pumpen? Diese Frage rollt ungelöst auf die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) zu. Angesichts eines Milliardenlochs im Bundeshaushalt ist CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt am Wochenende mit einer Antwort nach vorne geprescht – und hat knallharte Einsparungen bei der Bürgergeld-Auszahlung angekündigt. Für die SPD ist das eine rote Linie. Der Koalitionspartner beharrt stattdessen auf einer Reichensteuer. Doch wer hat recht? Der Koalition steht auf jeden Fall ein „heißer Herbst“ bevor.
„Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld: Linnemann will Jobverweigerern die Auszahlung streichen
Der Koalitionsstreit um das Haushaltsdefizit schwelt seit Wochen. Befeuert wurde er jetzt von Linnemann, der in einem Zeitungsinterview eine Reform beim Bürgergeld versprach: „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen“, sagte der Generalsekretär in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und drohte Jobverweigerern damit eine Kürzung bei der Auszahlung der Arbeitslosenhilfe an.
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„Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, fügte Linnemann hinzu. Es gäbe allein rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, sagte Linnemann.
Auszahlung vom Bürgergeld: Wie hoch ist der Regelsatz?
Bürgergeld-Empfänger erhalten derzeit einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro, wenn sie alleinstehend oder alleinerziehend sind. Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft beträgt der Satz jeweils 506 Euro pro Person. Zusätzlich zum Regelsatz übernimmt das Jobcenter die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Vom Regelsatz müssen alle Kosten des täglichen Lebens bestritten werden. Für Kinder gibt es eigene gestaffelte Sätze je nach Alter. Das Bürgergeld wurde zuletzt zum 1. Januar 2024 um 61 Euro erhöht – für 2025 gab es erstmals eine „Nullrunde“ ohne Anpassung. Zum Vergleich: Ein alleinstehender Vollzeit-Arbeitnehmer hat laut DGB beim Mindestlohn nach Abzug aller Kosten etwa 564 Euro mehr zur Verfügung als ein Bürgergeld-Empfänger.
Herbst der Entscheidung: Merz-Regierung muss Loch im Haushalt stopfen
Insgesamt klafft im Bundeshaushalt ein Loch von 30 Milliarden Euro bis 2027. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist in der Merz-Regierung umstritten. Klar ist bislang nur, dass es bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme Reformen braucht. Kanzler Merz hatte bereits vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU in diesem Punkt vage gehalten und sich darauf geeinigt, mehrere Kommissionen einzusetzen. Den Auftakt machte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der vergangenen Woche mit einer Bürgergeld-Kommission.
Steuerreform statt Bürgergeld-Kürzung: Merz-Regierung droht Zoff
Vor allem die Union pocht seit Monaten auf Einsparungen und Kürzungen beim Bürgergeld. Doch bei der SPD zeigt man sich skeptisch. Juso-Chef Türmer drohte in der Stuttgarter Zeitung mit Widerstand: „Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen“, sagte er. „Eine Verringerung des Leistungsniveaus in der Krankenversicherung oder auch in der Rente sind rote Linien für die SPD.“ Und auch bei der Bürgergeld-Reform: „Jeder Abgeordnete sollte gut prüfen, welcher Änderung er zustimmen kann“, sagte der Juso-Chef. „Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt auch bei sozialen Themen.“
Um der Union etwas entgegensetzen zu können, hat die SPD ihrerseits einen Gegenvorschlag eingebracht. Statt beim Bürgergeld einzusparen, sollte der Spitzensteuersatz reformiert werden. Vor allem Einkommen ab 100.000 Euro sollen wohl stärker als bislang belastet werden. „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten“, forderte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil – und kassierte prompt ein geballtes Nein von CDU und CSU.
Steuerreform vs. Bürgergeld: Wie viel Einsparpotenzial steckt darin?
Doch was rettet jetzt den Haushalt? Die Union beziffert allein beim Bürgergeld das Einsparpotenzial auf immerhin drei Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezweifelt das jedoch. Es sei „mehr als fraglich, ob die Milliarden-Einsparungen gelingen“, schrieb das Institut kürzlich in einer Mitteilung auf seiner Homepage. Angesichts der schwachen Konjunktur könnten eher mehr Menschen in die Grundsicherung rutschen, hieß es weiter. Ohnehin decken die drei Milliarden bei weitem den Finanzbedarf nicht ab.
Bliebe noch der Steuerplan der SPD. Nach einer Berechnung vom Focus würde der Klingbeil-Plan rund vier Prozent der Einkommen in Deutschland belasten – in Summe vielleicht auch zu wenig. Doch im Parteiprogramm liebäugelt die SPD neben der Spitzensteuerreform auch mit Änderungen bei der Vermögenssteuer, der Erbschaft- und Schenkungssteuer, dem Einkommen aus Kapital sowie der Finanztransaktionssteuer vor. Wie Euronews unter Berufung auf Experten berichtet, könnten damit wohl bis zu 30 Milliarden zusammengekratzt werden.
Union trägt Klingbeil-Plan nicht mit – Experte: „Alle müssen über Schatten springen“
Doch im Koalitionsvertrag sind die Punkte wegen der Union nicht verankert – und deswegen so wohl auch nicht umsetzbar. Das stellte Linnemann am Wochenende klar. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand“, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Steuerentlastungen für mittlere und niedrige Einkommen könne es aber vorerst nicht geben. Linnemann sagte: „Die Einkommensteuer muss runter. Und das soll im Laufe der Legislatur auch kommen, aber dazu müssen wir jetzt ins Wachstum kommen.“ Ähnlich äußerte sich auch Merz.
Doch was dann? Aus Sicht von Finanzexperte Stefan Bach können weder Sozialkürzungen noch Steuererhöhungen alleine das Problem lösen, das Geheimnis wäre wohl eher ein Mix aus beiden Komponenten. „Da müssen alle über ihren Schatten springen“, sagte er kürzlich in einem Gespräch mit Euronews. „Die SPD bei den Sozialleistungen und bei den Rentnern, die Union bei Steuererhöhungen für die Schönen und Reichen.“
Doch so weit ist die Koalition noch nicht. Das entscheidet sich dann wohl erst nach der Sommerpause. Im heißen Herbst. (jek)
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