„Herbst der Reformen“
Paradigmenwechsel beim Bürgergeld – für diese Bezieher soll es Kürzungen geben
Der Sozialstaat benötigt Reformen. Auch beim Bürgergeld existiert Handlungsbedarf. Aus der CDU kommen Stimmen, dass ein echter Paradigmenwechsel nötig sei.
Berlin – Beim Bürgergeld ist laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Paradigmenwechsel zu erwarten. Linnemann nimmt dabei Menschen ins Visier, die zumutbare Arbeit ablehnen. Bei ihnen müsse der Staat ausgehen, dass sie nicht bedürftig sind. Entsprechend dürften diese dann keine Hilfe mehr bekommen, so Linnemann.
Linnemann erwartet Paradigmenwechsel beim Bürgergeld – bestimmte Beziehende im Visier
Niemand müsse in Deutschland arbeiten, aber „wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“ , sagte Linnemann im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Linnemann behauptet, es gäbe allein rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten.
Bereits im Juli hatte Linnemann sich dafür ausgesprochen, Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett zu streichen. Kritik kam damals aus der SPD. Derzeit kann der Regelsatz beim Bürgergeld bis maximal um 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, die Kürzungen treten stufenweise in Kraft. Bei der ersten Pflichtverletzung (Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne Grund oder Versäumnis eines Jobcenter-Termins) kann die Leistung um 10 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Beim zweiten Mal um 20 Prozent und beim dritten Mal um bis zu 30 Prozent.
Sozialstaat reformieren – Sozialleistungen wie Bürgergeld kommen auf den Prüfstand
„Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, sagte Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte Linnemann weiter und bezieht sich auf die Ankündigungen von Bärbel Bas (SPD), den Sozialstaat anzupassen.
Die Debatte über eine Anpassung des Sozialstaats rief jüngst die Arbeitsministerin auf den Plan. Bas will eine Kommission einführen, die künftig Reformvorschläge machen wird und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt. Auch das Bürgergeld kommt unter die Lupe. Ziel sei es, den Sozialstaat einfacher und moderner für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Linnemann will nicht nur Bürgergeld-Reformen – Steuerentlastungen vom Tisch?
Der CDU-Generalsekretär betonte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand“, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Aus Sicht des Generalsekretärs müsste es auch Abstriche bei den Steuerentlastungen geben.
Linnemann sagte: „Die Einkommensteuer muss runter. Und das soll im Laufe der Legislatur auch kommen, aber dazu müssen wir jetzt ins Wachstum kommen.“ Um das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, hatte das Bundeskabinett bereits ein milliardenschweres Steuerpaket auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt soll es steuerliche Erleichterungen für Unternehmen geben, die jetzt investieren. (bohy mit Material der dpa)
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