Steuerreform
Finanzminister Klingbeil will Top-Verdiener nicht entlasten: „Finde es falsch“
Die SPD mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt auf eine Steuerreform. Eine weitere Baustelle der schwarz-roten Koalition: die Sozialversicherungsbeiträge.
Berlin – Rente, Krankenversicherung, Pflege: Zu Beginn des Jahres 2025 haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die steigenden Beiträge in der Sozialversicherung zu spüren bekommen. Doch trotz der prekären Finanzlage in den Sozialkassen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht immer nur Geld nachschießen. Er spricht sich für grundlegende Lösungen aus und dringt auf Strukturreformen.
„Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben“, erklärte Klingbeil in der Bild am Sonntag: „Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren.“ Stabile Beiträge sind das Ziel für Arbeitnehmer und Unternehmen, jedoch soll es, geht es nach Klingbeil, im Zuge der geplanten Steuerreform keine Entlastungen für Top-Verdiener geben.
Finanzminister Klingbeil: Zuschüsse aus dem Staatshaushalt keine Dauerlösung
Besonders problematisch ist die Situation für die Kranken- und Pflegekassen, die große Defizite beklagen und bereits höhere Beiträge in Aussicht gestellt haben. Diese könnten kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden, was aber laut Klingbeil keine Dauerlösung sei: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“
Weiter sprach sich der Finanzminister in der BamS in Bezug auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern aus: „Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, erklärte er.
Kanzler Merz (CDU) für grundlegende Reform der Sozialversicherung
Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, „dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an.“
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf grundlegende Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege. Nötig seien mehr Eigenverantwortung bei der Absicherung und mehr Effizienz des Versicherungssystems, sagte der Chef der Union.
Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) hat für die Pflege einen baldigen Start einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigt. (mit dpa)
