Ein Beispiel dafür sei der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden, sagte Laschet am Freitag (16. Februar). Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA verwies er auf Thesen des Autors Michelle Houellebecq, die seiner Ansicht nach mittlerweile eine reale Entsprechung fänden: „Ich habe das damals für Fantasterei gehalten, aber wir erleben es im Moment real“, sagte er. Die demokratischen Kräfte müssten entschlossen handeln, forderte Laschet. Warnungen gab es auch vor der Rolle Russlands und des Iran in diesem Zusammenhang.

„Machtanspruch macht die Rechten stark“: Warnung vor Unheil durch Islamismus und Rechtsextremismus

Die Forderung des – auch auf dem Feld von Migration und Integration aktiven – Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen: Die Politik müsse „Machtansprüche“ zurückweisen. „Es geht da nicht nur um Antisemitismus und Gaza. Wenn man durch die Straßen von Berlin zieht und nach dem Kalifat ruft, dann ist das ein Machtanspruch – und der macht die Rechten stark“, erklärte Laschet.

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Solcherlei Auftreten müsse Widerspruch erfahren: „Das müssen die demokratischen Parteien in aller Klarheit zurückweisen, einen starken Staat zeigen, der das nicht duldet.“ Laschet nannte im Gespräch mit IPPEN.MEDIA zwei konkrete Ansatzpunkte.

„Wir müssen genau identifizieren: Wo sind diese Gruppen – damit sie spüren, sie haben in Deutschland keinen Raum“, sagte er. Schritte in dieser Richtung seien erfolgt. „Samidoun war bisher erlaubt, keiner hat hingeschaut, jetzt ist es verboten. Hamas-Aktivitäten sind verboten, Finanzströme werden unterbrochen.“ Zugleich müsse gelten: „Wer zum Hass aufruft, wer Hamas unterstützt, wer kriminelle Vereinigungen unterstützt, der riskiert auch seinen Aufenthaltsstatus.“

Hass und Terror-Versuche: Gefahren in Europa – Russland und Iran spielen eine Rolle

Dieser Standpunkt ist nicht konservativen Politikern vorbehalten: Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte nach dem Hamas-Massaker in Israel und folgenden teils offen antisemitischen Demonstrationen, wer etwa israelische Flaggen verbrenne oder den Terror der Hamas preise, habe mit Folgen zu rechnen. Wer kein Deutscher sei, riskiere seinen Aufenthaltsstatus, „wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund abgeschoben zu werden“, sagte Habeck im November in einer Video-Ansprache. Laschet betonte entsprechend: Seiner Ansicht nach sei auch die Ampel-Koalition in diesen Fragen auf dem richtigen Weg.

Goldschmidt, kommender Träger des Karlspreises, verwies bei dem Termin am Rande der Sicherheitskonferenz auf Russland und den Iran. Das Regime in Teheran fahre eine „antisemitische Politik“, der Kreml finanziere Rechtsextremisten – und sei zugleich ein Verbündeter des Iran. Auch er warnte, Rechtsextremisten und radikaler Islam stärkten sich gegenseitig. Warnungen vor dem Beitrag des Iran zu Gewalt und Terror äußerten auch Demonstranten der iranischen Opposition am Freitag in München.

Der Sicherheitsforscher Peter Neumann vom Londoner King‘s College attestierte einen starken Anstieg islamistisch-terroristischer Attentatsversuche nach dem 7. Oktober. Im Jahr 2022 habe es insgesamt sechs bekannte versuchte Attacken gegeben. Seit Oktober habe es in Europa schon sieben solcher Versuche gegeben, teils unter Bezugnahme auf den aufgeflammten Nahostkonflikt. Zugleich gebe es eine „Explosion“ an Hassrede in den sozialen Netzwerken. (fn)