Update vom 25. November, 18.54 Uhr: PVV-Chef Wilders warnt die VVD-Vorsitzende Yesilgöz, dass ihre Partei den Preis dafür zahlen wird, wenn sie eine Regierungsbildung mit der PVV unmöglich macht. „Es wird vergessen, dass wir immer größer werden, wenn man uns nicht die Möglichkeit gibt, die Stimme und das demokratische Mandat von Millionen von Menschen in administrative Verantwortung umzusetzen“, zitierte die niederländische Tageszeitung de Volkskrant den Wahlsieger.

Nach Wahlsieg in den Niederlanden: Mit wem könnte Wilders regieren?

Update vom 24. November, 21.19 Uhr: Die Bauer Bürger Bewegung ist ein potenzieller Partner von Wilders. Hinter seiner Freiheitspartei liegt das rot-grüne Wahlbündnis mit Spitzenkandidat Frans Timmermans auf Platz zwei. Timmermans rechnet mit dem Gang in die Opposition. „Es ist offensichtlich, dass sehr viele Menschen Lösungen von rechts erwarten. Jetzt müssen die Rechtsparteien zeigen, dass sie die auch bieten können“, sagte er bei dem Treffen. Das Letzte, was das Land in diesem Augenblick gebrauchen könne, sei noch mehr Spaltung, meinte der Sozialdemokrat. „Davon haben wir schon genug.“

Update vom 24. November, 17.34 Uhr: Der Rechtspopulist Wilders will „Premier für alle Niederländer“ werden – doch von einer Partei bekam er bereits eine Abfuhr. Jetzt könnte es für ihn noch einen wichtigen möglichen Koalitionspartner geben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa: Den erst kürzlich gegründeten Neue Soziale Vertrag (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzig. Der hatte im Wahlkampf eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft angedeutet: Jetzt müsse man „über seinen Schatten springen“. 

Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden

Update vom 24. November, 15.29 Uhr: Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hatte bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Parteichefin Dilan Yesilgöz sagte: „Nach 13 Jahren haben die Wähler die VVD aufgefordert, dieses Mal auszusetzen.“

Yesilgöz kündigte jedoch an, sie würde ein Mitte-Rechts-Bündnis „unterstützen“. Das heißt, ihre Partei würde von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit einer von Wilders geführten Minderheitsregierung stimmt. Wilders zeigte sich enttäuscht von Yesilgöz‘ Entscheidung. Diese mache es ihm „nicht leichter“, sagte er. Die Regierungsbildung könne nun „Monate dauern“.

Der Rechtspopulist braucht 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen, der neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20 Sitze) und der VVD (24 Sitze).

Niederlande nach der Wahl: Ein ganzes Land sortiert sich neu

Update vom 24. November, 14.32 Uhr: Was genau passierte, ist vielen in den Niederlanden immer noch ein Rätsel. Nicht nur die Politik versucht, den Sieg von Geert Wilders zu begreifen, auch die Wirtschaft stellt sich gegen den Rechtspopulisten – nach der Wahl sortieren sich die Niederlande neu.

+

Niederlande-Wahl: Schwierige Suche nach Koalitionspartnern für Wilders

Update vom 24. November, 10.55 Uhr: Der Rechtspopulist Wilders hat gesiegt; nun schließt die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme aus. Die VVD werde angesichts der großen Verluste nicht in eine Koalition zurückkehren, sagte Parteichefin Dilan Yesilgöz heute laut dpa in Den Haag. Die bürgerlich-konservative VVD ist die Partei des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte.

Die VVD sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung von Wilders zu tolerieren. Wilders ist nun am Zug, einen Sondierer zu ernennen. Der muss prüfen, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Wilders braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit, und dazu gehört die VVD.

Proteste in den Niederlanden nach Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders

Update vom 24. November, 7.10 Uhr: Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linken Parteien zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihr seid nicht allein“. In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.

Die Organisatoren der Demonstration in Utrecht erklärten: „Wir wollen den Niederländern zeigen, dass wir niemanden jemals alleine lassen und dass wir uns für die Rechte aller einsetzen.“

Niederlande-Wahl: Rutte lehnt Reaktion auf Wahlergebnis ab

Update vom 23. November, 19.00 Uhr: Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren. Eine Reaktion überlasse er der Spitzenkandidatin seiner Partei VVD, Dilan Yesilgöz, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor der Presse. „Als Premier habe ich keine Meinung zum Wahlergebnis.“

Update vom 23. November, 16.51 Uhr: Die Flüchtlingsstiftung „Refugee Foundation“ hat besorgt auf das Wahlergebnis reagiert. „Wir finden es inakzeptabel, dass die Niederlande Gefahr laufen, von einer Partei regiert zu werden, die Menschen ausgrenzt“, so die Stiftung. Die Ergebnisse hätten einen großen Einfluss auf die Arbeit und die Menschen, für die sich die Organisation engagiert. „Wir werden alles tun, um weiterhin für die Schwächsten zu kämpfen“, so die Organisation in einer Erklärung. „Wir rufen die Politiker dazu auf, für alle da zu sein.“

Mit wem wird Wilders nach der Wahl in den Niederlanden regieren?

Update vom 23. November, 15.17 Uhr: Nach der Niederlande-Wahl stellt sich die Frage, mit welchen Partnern Wilders fortan regieren könnte. Wilders wolle Ministerpräsident werden – notfalls in einer Minderheitsregierung, hieß es heute aus seiner Umgebung. Reichen würde es mit der bisherigen Regierungspartei VVD, mit der neuen Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (Neuer Sozialvertrag) und mit der Bauern-Bürger-Partei, die als Protestpartei gegen die langjährige Amtszeit von Rutte für Wilders ins Koalitionsschema passt. Eine vierte Partei müsste aber hinzukommen, um eine stabile Mehrheit im 150-köpfigen Parlament zu haben. 

Droht Austritt aus EU nach Niederlande-Wahl?

Update vom 23. November, 12.37 Uhr: Droht der Austritt aus der EU nach der Niederlande-Wahl? Wilders Positionen sind radikal. Er will Moscheen und den Koran verbieten, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten schließen, den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen – und die Niederlande aus der EU führen. Wilders Partei PVV könnte es anstreben, es Großbritannien gleichzutun und in einem „verpflichtenden Referendum“ über einen Austritt abzustimmen. IPPEN.MEDIA analysiert, ob ein „Nexit“ bevorsteht.

Rechtspopulist Wilders bei Niederlande-Wahl vorne: Le Pen gratuliert

Update vom 23. November, 11.29 Uhr: Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat Wilders ebenfalls gratuliert und dabei erklärt, das Ergebnis bestätige „die wachsende Verbundenheit mit der Verteidigung der nationalen Identität“. Auch der Vorsitzende der rechtsextremen Vox-Partei in Spanien, Santiago Abascal, bezeichnete das Wahlergebnis, das von Debatten über die Einwanderung geprägt war, als klares Signal: „Immer mehr Europäer fordern auf der Straße und an der Wahlurne, dass ihre Nationen, ihre Grenzen und ihre Rechte verteidigt werden.“

Reaktion nach Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulisten jubeln

Update vom 23. November, 09.18 Uhr: Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte am Mittwoch (22. November) „die Winde des Wandels“, nachdem die Wahlumfragen darauf hindeuteten, dass die rechtsextreme Partei von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen in Führung lag. „Die Winde des Wandels sind da“, schrieb Orban auf X, früher Twitter, und gratulierte Wilders zu seinem Erfolg.

Rechtsruck nach Niederlande-Wahl? Populist Wilders wohl vorne

Update vom 23. November, 08.30 Uhr: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders legt bei der Niederlande-Wahl nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zu. Die PVV kommt demnach auf 37 Sitze der 150 Mandate. Er verdoppelt damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021. Diese Hochrechnung beruht auf 98,2 Prozent der ausgezählten Stimmen. An zweite Stelle kommt demnach das rot-grüne Bündnis mit 25 Mandaten. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate. Die neue Zentrums-Partei NSC kommt auf Anhieb auf 20 Sitze.

Hochrechnung zur Niederlande-Wahl 2023

(Quelle: NOS)

Update vom 23. November, 6.40 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei den Niederlande-Wahlen ist etwas niedriger als früher ausgefallen. Das berichtet die niederländische Zeitung Metro. Bei knapp über 96 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die Wahlbeteiligung bei 77,8 Prozent. Im Jahr 2021 waren es 78,7 Prozent. In den Jahren zuvor gingen sogar über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne. Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll die Wahlbeteiligung in Rotterdam und Rijswij besonders niedrig ausgefallen sein.

Bei der Niederlande-Wahl 2023 konnte der Rechtspopulist Geert Wilders laut ersten Hochrechnungen einen historischen Wahlsieg feiern. Inwieweit seine Partei in den kommenden Wochen eine regierungsfähige Koalition finden wird, ist bislang unklar.

Wahl in der Niederlande zeigt Wahlsieg von Wilders: Land vor Rechtsruck

Update vom 23. November, 3.50 Uhr: Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Doch ob Wilders‘ islamfeindliche Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen. Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.

Niederlande-Wahl: Timmermans gratuliert Wilders

Update vom 22. November, 23.15 Uhr: Frans Timmermans, Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses aus PvdA und GL, hat sich zu den voraussichtlichen Ergebnissen der Niederlande-Wahl geäußert: „Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagte Timmermans mit Hinblick auf den wahrscheinlichen Sieg von Geert Wilders. Der frühere EU-Kommissar rief seine Anhänger auf, sich für die Rechte von Migranten, Muslimen und Flüchtlingen einzusetzen. „In den Niederlanden ist jeder gleich, und es macht nicht aus, wo deine Wiege stand, oder die deiner Eltern oder Großeltern.“ Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS drückte er seine Enttäuschung über das Ergebnis seiner Partei aus – und gratulierte dem Rechtspopulisten Wilders. Demnach seien Buhrufe zu hören gewesen.

VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz sagte, dass der Wahlausgang „enttäuschend“ sei. „Den Menschen wurde nicht genug zugehört, es wurden nicht genug praktikable Lösungen angeboten. Die Führung liegt jetzt nicht bei uns. Aber ich bin unglaublich stolz auf die Partei“, zitiert NOS die 46-Jährige.

Geert Wilders will niederländische Regierung übernehmen

Update vom 22. November, 21.48 Uhr: Nach seinem voraussichtlichen Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung bekräftigt. „Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien - auch die unsere - über ihren Schatten springen müssen“, sagte Wilders am Mittwochabend in Den Haag. „Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.“

Wilders versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt.“ Der „Asyl-Tsunami“ müsse beschränkt werden. Im niederländischen Fernsehen sprachen Kommentatoren von einem „historischen Ergebnis“, das es so noch nie in den Niederlanden gegeben hat.

„Der Wähler hat nun gesprochen“, sagte Wilders am Mittwochabend im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen.“ Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille übergangen werden. „Die Niederlande haben gesprochen und das muss - was mich betrifft - auch umgesetzt werden.“ Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am frühen Donnerstagmorgen gerechnet.

Erste Prognose zur Niederlande-Wahl sieht PVV um Wilders vorn

Update vom 22. November, 21.35 Uhr: In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.

Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich und dürfte die Bildung einer Regierung erschweren. Der Rechtspopulist ist als „niederländischer Trump“ bekannt, nicht nur wegen seiner ähnlich nach hinten gekämmten blond gefärbten Haare, sondern auch wegen seiner Hetze gegen Einwanderer und Muslime. Die Vorsitzenden der drei anderen großen Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen.

Update vom 22. November, 20.40 Uhr: Um 21 Uhr schließen die Wahllokale. Dann gibt das Meinungsforschungsinstitut Ipsos die erste Prognose zur Niederlande-Wahl heraus. Es dürfte auf einen Dreikampf zwischen der konservativ-liberalen VVD, dem rot-grünen Bündnis PvdA/GL und der rechtspopulistischen PVV hinauslaufen. Doch auch der chrisdemokratisch-zentristische NSC hat Chancen, stärkste Partei zu werden.

Update vom 22. November, 20.20 Uhr: In 40 Minuten wird es die erste Prognose zur Niederlande-Wahl geben. Wer stärkste Kraft wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen vier Parteien hin. Im Laufe des Abends werden dann Hochrechnungen veröffentlicht, die bereits gezählte Stimmen mit einbeziehen. Die Wahlbeteiligung scheint am Abend jedenfalls relativ niedrig auszufallen. Um 17.45 Uhr lag sie laut Ipsos bei 50 Prozent, 2017 waren es zur gleichen Zeit schon 55 Prozent.

Rechte Partei um Thierry Baudet sagt Wahlparty ab

Update vom 22. November, 18.15 Uhr: In weniger als drei Stunden schließen in den Niederlanden die Wahllokale. Dann gibt es eine erste Prognose der Wahlergebnisse. Die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie (FvD) hat ihre Wahlparty am Abend aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Partei um Spitzenkandidat Thierry Baudet am Mittwoch veröffentlicht hat. Am Montagabend war Baudet in einer Gastsstätte in Groningen tätlich angegriffen worden.

Update vom 22. November, 17.10 Uhr: Hochspannung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden: Der Ausgang ist völlig offen. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die Wahllokale sollten um 21 Uhr schließen, dann sollen Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

Ausgang der Niederlande-Wahl völlig offen: „Viele wählen strategisch“

Update vom 22. November, 16.05 Uhr: Der Ausgang der Niederlande-Wahl ist kaum vorherzusagen, sagt Peter Kanne vom Institut I&O Research. „Viele werden strategisch wählen.“ Der Wahlforscher erwartet, dass rechte Wählerinnen und Wähler Wilders und seinem harten Anti-Migrationskurs ihre Stimme geben, um eine möglichst rechte Koalition zu erzwingen. Dagegen würden andere Wahlberechtigte nun erwägen, ihre Stimme dem rot-grünen Bündnis um Frans Timmermans zu geben, um eine Koalition mit Wilders zu verhindern.

Wilders hatte sich im Wahlkampf betont milde gegeben. So hatte er seine umstrittenen Standpunkte gegen den Islam auf Eis gelegt. „Das hat nun keine Priorität“, sagte er. „Ich stehe als Premier zur Verfügung.“ Doch sein Parteiprogramm bleibt deutlich und fordert das Verbot von Moscheen und Koran sowie den Austritt der Niederlande aus der EU – einen „Nexit“.

Wahlbeteiligung bei Niederlande-Wahl am Nachmittag bei 28 Prozent

Update vom 22. November, 14.55 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden liegt derzeit bei rund 28 Prozent. Dies geht aus Zahlen der Forschungsagentur Ipsos hervor. Vor sechs Jahren hatten damals zum selben Zeitpunkt bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Allerdings schließen die niederländischen Wahllokale erst um 21 Uhr. Im Anschluss werden auch erste Prognosen erwartet.

Update vom 22. November, 11.05 Uhr: Zu den besonderen Wahllokalen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden gehört das Anne Frank Haus in Amsterdam. Wahlberechtigte können dort am Mittwoch zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Das Anne Frank Haus will darauf aufmerksam machen, dass „Freiheit, gleiche Rechte und Demokratie“ wichtig seien. „Das Anne Frank Haus ist einer der Orte, der daran erinnert, was geschehen kann, wenn Demokratie und Recht zusammenbrechen“, teilte die Anne Frank Stiftung mit.

Parlamentswahlen Niederlande: Mark Rutte tritt nicht mehr an

Update vom 22. November, 9.50 Uhr: Mark Rutte wird nach 13 Jahren als Ministerpräsident der Niederlande die Rolle nur noch kommissarisch ausfüllen, bis eine neue Regierung steht. Für Rutte stellte die VVD Dilan Yesilgöz auf. Die aus der Türkei stammende Justizministerin vertritt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, wirbt aber auch für einen Erneuerungskurs der wirtschaftsfreundlichen VVD. Mit ihr würde erstmals eine Frau in den Niederlanden Ministerpräsidentin.

Niederlande-Wahl: Wahllokale zur Parlamentswahl eröffnet

Update vom 22. November, 7.50 Uhr: Nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte wählen die Niederländer heute ein neues Parlament. 26 Parteien kämpfen bei der Parlamentswahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Fast gleichauf liegen in den Umfragen die erst kürzlich von einem früheren Christdemokraten gegründete Partei NSC, Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD und das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA und der grünen Partei Groenlinks.

Parlamentswahl Niederlande: Enges Rennen steht an

Erstmeldung: Den Haag – Die Niederlande wählen ein neues Parlament – zwei Jahre früher als geplant. Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Juli zerbrochen. Anlass war ein Streit um die Migrationspolitik. In der Folge kündigte der rechtsliberale Premierminister Mark Rutte, der knapp 13 Jahre lang Regierungschef der Niederlande war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.

Nach letzten Umfragen zur Niederlande-Wahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft werden. Der bekannte Islamgegner Wilders hatte sich im Wahlkampf aus Hoffnung um eine Regierungsbeteiligung betont milde gegeben – und zuletzt deutlich aufgeholt. Wie beim Zusammenbruch der Rutte-Regierung spielt das Thema Migration bei dieser Wahl eine große Rolle.

Etwa gleichauf mit Wilders Partei liegt die rechtsliberale Volkspartei für Feiheit und Demokratie (VVD). Deren Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz will Nachfolgerin ihres Parteifreundes Mark Rutte und erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung werden.

Auch dem Wahlbündnis der Sozialdemokraten und Grünen (PvdA/GL) mit dem Spitzenkandidaten und früheren EU-Kommissar Frans Timmermans werden Chancen zugerechnet. Selbst Pieter Omtzigt, dessen Partei NSC erst wenige Monate jung ist, darf sich Hoffnungen machen. Allerdings wird keine Partei den Umfragen nach eine absolute Mehrheit erringen können.

Erste Prognose und Hochrechnungen zur Niederlande-Wahl am Abend

Für eine Mehrheit dürfte ohnehin eine Koalition aus mindestens drei Parteien notwendig werden. Der Spitzenkandidat oder die -kandidatin der stärksten Kraft im Parlament wird traditionell mit der Regierungsfindung beauftragt. Die Wahl ist völlig offen – doch schon jetzt werden komplizierte und langwierige Verhandlungen erwartet.

Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Prognosen werden direkt nach Schließung der Wahllokale erwartet. Im Anschluss werden Hochrechnungen veröffentlicht, die ein immer genaueres Bild der Wahlergebnisse abgeben sollen. (Mit dpa/afp)