Insgesamt seien rund 5000 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern im Einsatz gewesen. Rund 1200 Gullydeckel seien überprüft und versiegelt, 800 Sperrgitter aufgebaut und Schutzmaßnahme in 18 Hotels getroffen worden. Wegen Parkverstößen in der Sperrzone seien 120 Autos abgeschleppt und 200 Verwarnungsgelder verhängt worden. 

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Demos bei Münchner Sicherheitskonferenz: Tausende versammeln sich für Frieden

Update vom 17. Februar, 16.12 Uhr: Tausende Menschen haben am Samstag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz für Frieden in der Welt und gegen Missstände in einzelnen Regionen demonstriert. Am Nachmittag fand am Odeonsplatz eine Kundgebung für Frieden in der von Russland überfallenen Ukraine statt. Dabei war auch ein Redebeitrag des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, erwartet worden. 

Zunächst hatte sich am Karlsplatz ein Demonstrationszug der Friedensbewegung in Bewegung gesetzt. Mindestens 1.000 Menschen sollen dabei vor Ort gewesen sein. Später startete am Königsplatz eine Demonstration mit Menschen, die eher dem politisch rechten, prorussischen Lager zuzuordnen sind.

Auch gegen Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch und in Äthiopien wurde demonstriert. Am Vormittag waren Demonstrantinnen und Demonstranten in der Münchner Innenstadt zusammenkommen, die sich gegen das islamische Herrschaftssystem im Iran aussprachen. Bis zum Nachmittag verliefen die Demonstrationen durchweg friedlich, sagte ein Polizeisprecher. 

Demo-Wochenende zur Siko startet mit Iran-Protest: Reaktion auf „Tötungsmaschinerie“ gefordert

Update vom 16. Februar, 15.45 Uhr: Proteste und Demonstrationen werden über das Wochenende ein ständiger Begleiter der Münchner Siko sein. Schon am Freitag gab es am Rande der Konferenz eine erste größere Veranstaltung: Am Münchner Odeonsplatz demonstrierte die iranische Opposition unter anderem mit Dutzenden der bis 1979 gültigen Nationalflaggen gegen das Regime in Teheran.

Der ebenfalls anwesende Leiter der Gesellschaft von Deutsch-Iranern, Hossein Yaghobi, forderte im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran, aber auch eine „entschiedene Politik des Westens“. Insbesondere die sogenannte Revolutionsgarde müsse als „Tötungsmaschinerie“ des Regimes auf die Terrorliste gesetzt werden. Der Wunsch der Iraner in Deutschland sei ein demokratischer, säkularer Iran, betonte Yaghobi. Der Selbstverteidigungs-Kampf der Opposition müsse anerkannt werden.

Auf Transparenten und Flugblättern rügten die Demonstrierenden auch eine „zerstörerische Rolle des iranischen Regimes bei der Auslösung zahlreicher Krisen in der Region“ – etwa durch Unterstützung für Angriffe der Huthi im Roten Meer oder Raketenangriffe auf Ziele in Irak, Syrien und Pakistan oder einen US-Stützpunkt in Jordanien.

Friedensbewegte und Querdenker: Siko in München droht turbulentes Demo-Wochenende

Vorbericht: München – Rüstung, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Gaza, der Umgang mit Wladimir Putins Russland, die Zukunft der Nato – all diese Themen polarisieren. Zum Kristallisationspunkt wird am Samstag (17. Februar) just das sonst eher beschauliche München: Die 60. Sicherheitskonferenz wird Demonstrierende verschiedenster Couleur auf die Straße bewegen.

Im Hotel Bayerischer Hof treffen sich dort Mächtige aus aller Welt, unter anderem zum Gespräch über die Kriege und Krisen der Gegenwart. Auch 2024 weckt das nicht nur den traditionellen Protest der Friedensbewegung. Unterwegs ist auch wieder ein Bündnis mit Banden in die Querdenker-Szene. Das „Aktionsbündnis gegen die Nato Sicherheitskonferenz“ hat sich vorab scharf abgegrenzt.

„Anti-Siko-Demo“: Mitveranstalter zeigt sich optimistisch

Im vergangenen Jahr war die Teilnehmerzahl der gewohnten „Anti-Siko-Demo“ zurückgegangen. Mitveranstalter Heinz Michael Vilsmeier gab sich im Interview mit FR.de allerdings optimistisch – jedenfalls was den Zuspruch zur Veranstaltung angeht. Inhaltlich zeigte er sich angesichts einer „Kriegsstimmung“ in Deutschland beunruhigt.

„Welcome to Bavaria“: Söder begrüßt Kamala Harris zur Sicherheitskonferenz – erste Eindrücke vom Empfang

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder empfängt Kamala Harris am Münchner Flughafen, „bei weiß-blauem Himmel in ihrer blau-weißen Air Force Two“, wie er auf X (ehemals Twitter) schrieb.

Als Begrüßungsgeschenk überreichte Söder Harris ein riesiges Lebkuchenherz. Auf X schrieb er dazu: „Sie hat sich über das Lebkuchenherz sehr gefreut.“

Ein erstes kurzes Gespräch zwischen Harris und Söder fand auf dem Münchner Flughafen statt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 16. bis 18. Februar in München statt. Hochrangige Politiker aus aller Welt werden in der Landeshauptstadt erwartet.

Sicherheitskonferenz in München: Mehr als 5.000 Einsatzkräfte

Insgesamt seien im Umfeld der Veranstaltung bis Dienstag (13. Februar) bereits 18 Demonstrationen angezeigt worden, teilte Münchens Polizei mit. Weitere Kundgebungen hätten unter anderem Bezug zum Nahost-Konflikt oder zur Situation im Iran. Man plane mit mehr als 5.000 Einsatzkräften – das allerdings auch zum Schutz der Konferenz-Teilnehmer und -Stätten.

Neben der Münchner Polizei sollen auch Bundespolizisten sowie Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz sein, um die Sicherheit für die Konferenzteilnehmer und die Bevölkerung zu gewährleisten. Münchens Polizei-Vizepräsident Dibowski sprach aufgrund der geopolitischen Situation von „erhöhter abstrakter Gefährdung“. Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen lägen jedoch nicht vor. (fn mit Material von dpa)