Die richtige Antwort auf den Tod Nawalnys würde nach ihrer Ansicht darin bestehen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich zu machen, man werde „jetzt alles schicken, was wir haben, sogar Taurus“, sagte Strack-Zimmermann. Sie verlangte eine rasche Entscheidung der Ampel über die Taurus-Lieferung. „Wir haben keine Zeit“, sagte sie mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Man müsse nun „sehr klar und sehr schnell sein“. 

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Auf Aussagen von Scholz zu Taurus vom Vortag auf der Sicherheitskonferenz angesprochen sagte Strack-Zimmermann: „Es fällt mir schwer zu erklären, warum der Kanzler nicht gesagt hat: Komm, lass es uns machen.“ Sie könne aber versprechen, „dass wir diese Diskussion fortsetzen werden“. Es sei „ein sehr wichtiges Zeichen, das Liefersystem der russischen Armee zu kappen“, sagte Strack-Zimmermann. „Und wir wissen, wo es ist. Und wir wissen, wir müssen es tun.“ Zur Ampel-Diskussion über Taurus sagte sie: „Wir sind eine Demokratie und wir diskutieren mit drei Parteien.“ Es sei eine „sehr deutsche“ Diskussion. 

Nach Trumps Nato-Aussagen: Republikanischer Senator versucht zu beruhigen

Update vom 18. Februar, 11.57 Uhr: Der republikanische US-Senator J.D. Vance hat den Nato-Verbündeten versichert, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. „Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten“, sagte der Trump-Anhänger Vance am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. „Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum.“ Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.

Der Republikaner forderte vor allem Deutschland auf, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. „Wenn Deutschland das fünftgrößte BIP der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?“, fragte er und fügte hinzu: „Das ist kein Argument dafür, dass wir Deutschland im Stich lassen sollten. Das ist ein Anreiz für unsere deutschen Freunde, eine etwas größere Rolle zu übernehmen, denn die Vereinigten Staaten werden sich im nächsten halben Jahrhundert auf andere Dinge konzentrieren müssen.“

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Israel-Krieg auf Münchner Sicherheitskonferenz im Fokus

Update vom 18. Februar, 10.37 Uhr: Zum Abschluss der 60. Sicherheitskonferenz in München rückt der Krieg in Israel erneut in den Fokus. Am Vormittag wird der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischem Außenminister Aiman al-Safadi in diesem Zusammenhang an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Der israelische Präsident Izchak Herzog hält eine Friedenslösung mit den Palästinensern nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit anderen Staaten in der Region für realistisch. Angesprochen auf die Frage, ob ein palästinensischer Staat noch möglich sei, sagte er am Samstagabend auf der Sicherheitskonferenz: „Es wird nicht passieren, wenn wir keine wirklichen Lösungen für die Frage der Sicherheit Israels finden.“

Münchner Sicherheitskonferenz: Ägyptischer Außenminister warnt vor Konsequenzen im Gazastreifen

Update vom 17. Februar, 22.05 Uhr: Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry hat vor den unkalkulierbaren Folgen einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen gewarnt. Eine solche Vertreibung würde Konsequenzen haben, die es zu vermeiden gelte, sagte er am Samstagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wäre eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.“ Auch für Israel bedeute dies neue Sicherheitsrisiken und es werde sicher neue Unruhe in der Region bringen. 

Aus ägyptischer Sicht werde sich zwar nicht proaktiv auf dieses Szenario vorbereitet, sollte es jedoch passieren, seien humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung notwendig, sagte Shoukry. „Wir haben keinen Plan für weitere palästinensische Flüchtlinge. “Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud betonte, sein Land konzentriere sich bei den Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und einen Rückzug der Israelis aus Gaza. Saudi-Arabien habe aber keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Der einzige Weg für mehr Sicherheit wäre ein palästinensischer Staat. „Das ist unser Fokus nach einem Ende der Kampfhandlungen.“

Zunächst müsse die humanitäre Katastrophe gelöst werden, sagte Al Saud. Ein palästinensischer Staat sei zwar eine große Herausforderung, „aber es ist das richtige“. Die Menschen im Gaza-Streifen hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Stabilität und die Sicherheit in der Region sei es das richtige. 

Münchner Sicherheitskonferenz: Habeck bringt wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen für Russland ins Spiel

Update vom 17. Februar, 17.50 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische Energielieferungen eingestellt habe, gebe es „noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke“, sagte Habeck dem Sender Welt TV am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz: „Im Grunde geht das nicht.“

Innerhalb der EU setzt vor allem Frankreich auf Atomstrom. Kritiker verweisen darauf, dass das Land einen Großteil des dafür benötigten Urans über das russische Unternehmen Rosatom und aus Russland sowie GUS-Staaten wie Kasachstan und Usbekistan bezieht. Auch viele östliche EU-Staaten verfügen über Kernkraftwerke sowjetischer Bauart und sind auf Brennelemente aus russischer Produktion angewiesen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Pistorius spricht über erhöhte Verteidigungsausgaben

Update vom 17. Februar, 15.30 Uhr: Pistorius schließt auf dem Siko-Podium eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht aus. Auf die Frage von Moderatorin Silvia Amaro, ob nicht ein Vier-Prozent-Ziel als realistischer als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei, räumte Pistorius einen möglichen Bedarf ein. Möglicherweise werde sich der Fokus der USA auf den Indopazifik verschieben, hatte er zuvor gemutmaßt. Europa sei „herausgefordert“.

„Nun, ich bin ein Jurist. Und jeder weiß, dass Juristen keine Zahlen lieben“, entgegnete Pistorius auf die Frage. Es gehe auch darum, dass Zahnräder ineinander griffen, etwa bei der Rüstungsproduktion. „Wir könnten 3 Prozenten oder 3,5 Prozent erreichen“, sagte er. Das hänge aber von den Entwicklungen in der Welt und auch in der deutschen Volkswirtschaft ab.

Update vom 17. Februar, 15.20 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Siko vor einer wohl noch Jahrzehnte andauernden „Trennung“ in Europa gewarnt. „Das freie und demokratische Europa auf der einen Seite, das autoritäre und kriegstreiberische Russland auf der anderen Seite.“ Dabei sei „Abschreckung die Lebensversicherung“, betonte der SPD-Politiker.

Pistorius verwies auf neue „Produktionslinien“ für militärisches Gerät, Bundeswehr-Engagement an der Nato-Ostflanke und gestiegene Rüstungsausgaben. „Es ist aber klar, dass wir in Europa mehr tun können und mehr tun müssen“, betonte er. Zugleich müsse man teils die Komfortzone verlassen und die Interessen anderer Länder, etwa im globalen Süden, erstnehmen. Der Westen müsse „vom hohen Ross herunterkommen“.

Kein Urteil über Putin bei der Siko: China will weiter mit Russland „wachsende Beziehungen“

Update vom 17. Februar, 13.40 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat bei der Münchner Siko auch einmal mehr eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs gefordert. „China arbeitet unermüdlich“ daran, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. Man wolle den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Es müssten „die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden“, betonte Wang. Den russischen Angriffskrieg verurteilte er nicht.

Update vom 17. Februar, 12.15 Uhr: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat bei der Siko den Vereinigten Staaten Zusammenarbeit angeboten – aber auch die Beziehungen zu Wladimir Putins Russland verteidigt. Die Erfahrung zeige: Wenn die USA und China zusammenarbeiteten könne „Großes“ erreichen werden, sagte er. „Russland ist der größte Nachbar Chinas“, fügte er hinzu. Wachsende Beziehungen seien im Interesse beider Länder.

Auch zum Konflikt um Taiwan äußert sich Wang. Für Sicherheit in der Straße von Taiwan müsse eine Unabhängigkeit des Inselstaates „zurückgewiesen werden“.

Überraschung auf Münchner Siko: Von der Leyen denkt an EU-„Verteidigungs-Kommissar“

Update vom 17. Februar, 11.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Siko-Auftritt eher unerwartet eine Neuerung angekündigt: Werde sie nach der Europawahl ihr Amt noch einmal erhalten, werde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, erklärte sie. Weitere Details nannte sie nicht. Die EU hat bislang keinen solchen Posten.

Update vom 17. Februar, 11.10 Uhr: Das erste große Mehrpersonen-Panel des Siko-Samstags hat vor allem die Misere bei weiteren Waffenhilfen für die Ukraine gezeigt: Der republikanische US-Senator Pete Ricketts beantwortete wiederholte Fragen nach einem neuen US-Paket mit dem Verweis auf demokratische Prozesse und weitere nötige „Zeit“ – zugleich verwies er auf eine Notlage an der Südgrenze der Vereinigten Staaten. Das sorgte für Unmut in Teilen des Plenums.

Nato-Chef Jens Stoltenberg forderte die USA auf, der Ukraine zu liefern „was sie versprochen haben“. Es bestehe eine „absolute Notwendigkeit“ für den US-Kongress, „so schnell wie möglich“ über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden. Unterdessen kursiert im Umfeld der Siko eine durchaus brisante These zu den weiteren Umständen von Alexej Nawalnys mutmaßlichem Tod.

Update vom 17. Februar, 10.42 Uhr: Wiederholt war in den vergangenen zwei Stunden von einer möglichen „Zerstörung“ der baltischen Staaten oder Polens durch Wladimir Putins Russland die Rede – Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat offenbar genug gehört: „Wir sind keine Nato-Staaten zweiter Klasse“, betont sie in der Runde mit Stoltenberg und Ricketts. Ein Angriff auf ein Nato-Land sei ein Angriff auf alle Nato-Länder. Sie habe sich die genauen Kilometerzahlen angesehen: „Sie sind viel näher am Krieg als wir es sind“, erklärt sie mit einem Blick ins Münchner Plenum.

Update vom 17. Februar, 10.33 Uhr: „Wir sehen keine direkte Bedrohung gegen ein Nato-Mitglied“, es dürfe für Moskau allerdings keinerlei Spielraum für „Fehlkalkulationen“ geben, stellt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im nächsten Panel klar: Die Nato müsse weiter geschlossen stehen, dann werde es keine Gefahr durch einen Angriff geben.

Mitdiskutant Pete Ricketts, US-Senator, antwortet auf eine Frage nach neuen Hilfen zunächst mit einem Aufruf an Europa: Die Staaten müssten „immer noch mehr“ tun. Noch immer erfüllten nicht alle Länder das Zwei-Prozent-Ziel, rügt er. In einer Demokratie brauche es aber „Zeit“, um Entscheidungen zu treffen. „Ich denke, wir werden dorthin kommen“, betont er aber in Sachen eines neuen US-Hilfspakets. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er weitermachen, er ist ein Diktator“, räumt Ricketts zugleich ein.

Münchner Siko 2024: Scholz und Selenskyj am Samstag im Fokus

Update vom 17. Februar, 10.25 Uhr: Mit Auftritten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wolodymyr Selenskyj hat der Samstag auf der Münchner Siko bereits die ersten Höhepunkte erlebt. Selenskyj warnte in einer eindringlichen Rede vor einer „globalen Katastrophe“, aber auch einer möglichen „Zerstörung“ der baltischen Staaten oder Polens, werde Wladimir Putin nicht Einhalt geboten. Geheimdienst-Kreise seien sich dieser Gefahren bewusst. Den Rückzug aus Awdijiwka verteidigte er als „professionelle Entscheidung“ um Leben ukrainischer Soldaten zu schützen.

„Die Bedrohung durch Russland ist real“, betonte auch Scholz. Er verwies zugleich auf militärische Erfolge der Ukraine und neue Einigkeit und Rüstungsbemühungen im Nato-Bündnis. Der Kanzler musste sich aber auch kritische Fragen anhören – etwa, wie Deutschland als „kranker Mann“ seine Unterstützung aufrecht erhalten könne. Einen indirekten Appell aus dem Publikum für einen Nato-Beitritt der Ukraine noch vor Kriegsende beantwortete er ausweichend.

Selenskyj lädt Trump bei der Siko an die Front im Ukraine-Krieg ein

Update vom 17. Februar, 10.18 Uhr: Er habe Donald Trump öffentlich in die Ukraine eingeladen, sagt Selenskyj auf eine Frage aus dem Publikum. Er sei jederzeit bereit, mit „Herrn Trump“ die Frontlinie zu besuchen. Es sei wichtig zu demonstrieren, was „der echte Krieg ist“: „Nicht Instagram, der echte Krieg.“

Update vom 17. Februar, 10.15 Uhr: Die Frage nach einer Mobilisierung sei „komplex“, erläutert Selenskyj. Es gehe auch darum, dass Front-Soldaten erschöpft seien. „Ich kann die Zahl der Verluste, der Opfer nicht teilen“, sagt Selenskyj. In Awdijiwka laute das Verhältnis der Verluste aber etwa „eins zu sieben“. Es sei schrecklich, auch nur einen einzigen Menschen zu verlieren – „aber wir haben das alles nicht begonnen“, betont er.

Update vom 17. Februar, 10.10 Uhr: Die CNN-Moderatorin Amanpour will Selenskyj die Gelegenheit geben, einen Appell an den US-Kongress zu senden, wo derzeit um ein neues Hilfspaket gerungen wird. „Sind wir im TV?“, fragt Selenskyj – „dann werde ich das nicht tun“. Er verweist auf folgende persönliche Gespräche und dankt den USA für die bisherige Hilfe.

Man werde als „geeintes Team“ arbeiten müssen. Anderenfalls werde Russland die Ukraine, die baltischen Staaten und auch Polen „zerstören“. „Sie können das tun“, sagt Selenskyj. 2014 sei die Ukraine für einen Krieg nicht bereit gewesen. Heute gebe es im übrigen Europa kein Land, das für eine „Invasion“ gewappnet sei. Es gehe dabei auch um psychologische Effekte. Niemand habe sein Land auf eine Invasion vorbereitet.

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Update vom 17. Februar, 10.07 Uhr: Sobald Russland nicht mehr die Lufthoheit habe, ändere sich die Lage, deutet Selenskyj an. Wo es Luftverteidigungssysteme gebe, kehrten die Menschen zurück. Zugleich ziehe sich Russland zurück, weil es seine Flugzeuge verliere. Auch diese Verteidigungswaffen seien aber knapp – ebenso wie Langstreckenartillerie. „Ein Mensch kämpft gegen Artillerie – das ist nicht fair“, sagt Selenskyj. Noch in diesem Jahr werde man Russland aber mit neuen Drohnensystemen „überraschen“ können.

Selenskyj erklärt bei der Siko Awdijiwka-Rückzug der Ukraine: „Unsere Soldaten sind Menschen“

Update vom 17. Februar, 10.03 Uhr: Eine Frage nach der Lage rund um den Rückzug in Awdijiwka beantwortet Selenskyj klar: Es handle sich um eine professionelle Entscheidung, um die Leben ukrainischer Soldaten zu schützen. Waffenlieferungen könnten nur „helfen“, sagt Selenskyj. Erster und wichtigster Faktor sei aber der Mensch. Russland habe seit Oktober die Stadt mit tausenden Soldaten attackiert. „Wir haben keine Langstrecken-Waffen, wir haben zu wenig davon“, sagt Selenskyj. „Unsere Soldaten sind Menschen“, betont er.

Update vom 17. Februar, 10.01 Uhr: Kurze Verwirrung auf der Bühne: Vor dem Interview-Teil seines Auftritts setzt Selenskyj die Kopfhörer für das Simultan-Dolmetschen auf. Er habe kein Signal, erklärt er. „Aber ich brauche da auch nicht“, sagt er nach einem kurzen Lob für seine Englischkenntnisse von Moderatorin Christiane Amanpour. Er behält die Hörer dann doch auf.

„Putin ist ein Monster“: Selenskyj hält flammende Rede auf der Münchner Siko

Update vom 17. Februar, 9.58 Uhr: „Bitte fragen Sie nicht die Ukraine nicht, wann der Krieg enden wird. Fragen Sie sich selbst, warum Putin immer noch in der Lage ist, ihn fortzusetzen“, schließt Selenskyj. Er dankt den Anwesenden aber auch für die Unterstützung. „Möge unsere regelbasierte Welt niemals die Welt von gestern werden. Ruhm der Ukraine“, lauten seine letzten Wort. Der ukrainische Präsident erhält stehende Ovationen.

Update vom 17. Februar, 9.45 Uhr: Es habe sich gezeigt, dass europäische Luftverteidigungssysteme jede russische Waffe abwehren können, betont Selenskyj. Mit weiterer Unterstützung dieser Art könne es gelingen, „Millionen Menschen nach Hause“ zu bringen. „Wir können unser Land zurückgewinnen und Putin kann verlieren“, sagt der ukrainische Präsident.

„Putins Politik der kontrollierten Armut hat dazu geführt, dass das menschliche Leben in Russland wertlos ist. Zudem haben Putins Jahre der Selbstisolation und seine Straflosigkeit zu seinem absoluten Verfall geführt, er rechtfertigt jetzt offen Hitler“, sagt Selenskyj, ein Verweis auf das Tucker-Carlson-Interview. „Nach dem Mord an Alexej Nawalny ist es absurd, Putin als einen angeblich legitimen Kopf des russischen Staats anzusehen: Er ist ein Verbrecher, der seine Macht durch Korruption und Gewalt aufrechterhält.“

Putins „Karriere“ könne nur auf zwei Arten enden, sagt Selenskyj: In einem Prozess in Den Haag – oder durch einen Mord eines der Weggefährten die jetzt noch „für Putin töten“. „Wir sollten nicht Putins Niederlage fürchten“, betont er. Putin sei ein „Monster“, das tausende Menschenleben in der Ukraine ausgelöscht habe – aber auch in Menschen in Tschetschenien oder Syrien „abgeschlachtet“ habe und in Georgien einmarschiert sei.

Selenskyj warnt auf der Siko vor globaler „Katastrophe“: „Geheimdienste sind sich bewusst“

Update vom 17. Februar, 9.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nun vor dem Publikum in München. „Es gibt niemanden unter uns, für den der laufende Krieg in Europa keine Gefahr ist“, sagt er. Es handle sich um einen Krieg Russlands gegen jegliche regelbasierte Ordnung. Je länger dieser fortdauere, desto größer seien die Auswirkungen, warnt Selenskyj – bis hin zu einer „globalen Katastrophe“.

Der Nato-Beistandsartikel 5 sei mehr denn je keine Frage Washingtons, sondern für die Hauptstädte in Europa, konstatiert Selenskyjs. „Das Jahr 2024 verlangt eine Antwort aus der ganzen Welt. Wenn Sie jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen, auch für andere Nationen.“ Die Geheimdienste seien sich dessen bewusst. Die Ukraine habe aber den Mythos widerlegt, dass Russland jedes Land binnen weniger Tage einnehmen könne – ebenso wie den, dass die Ukraine kein richtiger Staat sei, oder dass russische Waffen denen des Westens überlegen seien.

Update vom 17. Februar, 9.32 Uhr: Auch die erste Frage aus dem Publikum fällt eher kritisch aus: Werde die Ukraine Nato-Mitglied werden? „Und bitte sagen Sie nicht, Sie denken nach dem Krieg darüber nach!“ Scholz verweist auf die bisherigen Erfolge im Verteidigungskampf der Ukraine. Entscheidend sei der Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius – der Kanzler ringt kurz nach Worten. Der Wortlaut der Übereinkunft sei ernstgemeint, man könne auf ihn vertrauen. Damals hieß es, es werde eine Beitrittseinladung ausgesprochen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt seien.

Update vom 17. Februar, 9.25 Uhr: Scholz darf – oder muss – sich auch noch direkt zu Donald Trump äußern. Was, wenn Trump die US-Wahl 2024 gewinne? Zunächst einmal gelte es, die Ergebnisse abzuwarten, sagt der Kanzler. Zugleich sei die Verbindung zwischen Vereinigten Staaten und EU in so gutem Zustand wie nie zuvor. Indirekt scheint Scholz auch Trumps Kritik an den Militärausgaben den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Die Ausgaben hätten sich stark vergrößert: Russland werde feststellen, dass es „die Zahlen“ der starken Volkswirtschaften nicht werde mitgehen können.

Scholz erhält harte Fragen auf dem Siko-Podium: Deutschland „wieder kranker Mann“?

Update vom 17. Februar, 9.19 Uhr: Die – wenngleich unbestätigte – Nachricht vom Tod Nawalnys deprimiere ihn, sagt Scholz im folgenden Interview auf der Siko-Bühne. Es stelle sich die Frage, ob es sich um Zeichen der „Schwäche“ Putins halte, oder um ein übliches Muster der Regierungszeit des Kreml-Chefs. „Beides“, gibt sich Scholz selbst die Antwort.

Die zweite Frage von Journalistin Hadley Gamble fällt etwas provokant aus: Wie könne man der Ukraine helfen, wenn man „einmal mehr der kranke Mann Europas“ sei. „Das sind wir nicht“, entgegnet der Kanzler. Deutschland habe so viele Menschen in Arbeit wie niemals zuvor und brauche vor allem weitere Kräfte, zugleich gebe es große Investitionen. Als Exportnation spüre die Bundesrepublik aber natürlich globale Probleme.

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Update vom 17. Februar, 9.14 Uhr: Auch Olaf Scholz scheint Donald Trump entgegentreten zu wollen. Angesichts des Ukraine-Kriegs müsse die Nato glaubwürdig sein. Nur dann werde Putin verstehen, dass es keinen „diktierten“ Friedne geben werde. Das Bündnis stehe aber geeinter zusammen als jemals zuvor. Scholz verweist auf das Zeitenwende-Sondervermögen und die Bundeswehr-Unterstützung in Litauen.

„Putin wollte Kiew in zwei Wochen einnehmen, zwei Jahre später hat die Ukraine mehr als die Hälfte der besetzten Gebiete zurückerobert“, betont Scholz. Das sei vor allem der ukrainischen Armee zu verdanken. Auch die Hilfen hätten aber einen Beitrag geleistet – das müsse „Ansporn“ sein, dem Land weiter entschlossen zur Seite zu stehen.

Münchner Siko startet in Tag zwei: Scholz und Selenskyj live im Ticker

Update vom 17. Februar, 9.08 Uhr: Scholz will sich vor allem zum Krieg in der Ukraine äußern, wie er gleich zu Beginn seiner Rede sagt. Viele Teile der russischen Armee seien intakt, die russische Volkswirtschaft arbeite längst im Kriegsmodus, Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur habe Wladimir Putin weitgehend gleichgeschaltet. Scholz spricht von einer „empörenden Nachricht“ über den Tod Alexej Nawalnys. Die Frage sei: „Tun wir genug, um Putin zu signalisieren: We are in for the long haul“.

„Die Bedrohung durch Russland ist real“, sagt Scholz, daher müsse die eigene Fähigkeit zur Abschreckung glaubwürdig sein. Einen direkten Konflikt wolle man aber nicht; daher werde man keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken. Man werde aber jeden Quadratmeter Nato-Bündnis verteidigen und das Militär weiter modernisieren. Auch auf die Hilfen für die Ukraine verweist der Kanzler – etwa das 50 Milliarden-Paket der EU oder auch die Aufnahme von vier Millionen Geflüchteten in Deutschland.

Update vom 17. Februar, 9.01 Uhr: In wenigen Minuten beginnt das Hauptprogramm des zweiten Siko-Tages. Im Fokus stehen dann zunächst wieder zwei Schwergewichte: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wolodymyr Selenskyj werden Reden halten und auch Fragen beantworten.

Am Freitag hat unterdessen noch Alexej Nawalnys Ehefrau Julia auf der Sicherheitskonferenz öffentlich gesprochen.

Münchner Siko, Tag 1: Trump unausgesprochener Mittelpunkt – neue Zahlen zur Ukraine-Hilfe

Update vom 16. Februar, 16.45 Uhr: Europa führt aktuell im Ranking der bereitgestellten Hilfen für die Ukraine – und Deutschland nimmt dabei in absoluten Zahlen einen Spitzenplatz ein. Das geht aus einem „Ukraine-Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Grundlage sind neue Daten, die nicht nur tatsächliche Lieferungen, sondern auch Hilfszuweisungen für die nahe Zukunft berücksichtigen.

Bei den gesamten „Zuweisungen“ von Hilfen liege Europa – die EU-Staaten plus UK, Norwegen, Island und Schweiz – schon seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine vor den USA, erklärte Forscher Christoph Trebesch bei einer Pressekonferenz. Bei den Militärhilfen seien die Vereinigten Staaten noch wichtigster Geber.

In absoluten Zahlen seien innerhalb Europas die nordischen Länder und Deutschland die wichtigsten Bereitsteller von Militär-Hilfen, deutlich vor dem Vereinigten Königreich, Polen, Italien und Frankreich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt leisteten Estland und Dänemark die entschlossenste Unterstützung. Trebesch warnte zugleich vor einem Rückgang der Unterstützung. Die „Dynamik“ sei 2023 geringer gewesen als im Vorjahr – im Herbst habe es nahezu einen „Kollaps“ der Hilfen gegeben. Nach Ende des Erfassungszeitraums im Januar sei immerhin wieder etwas Bewegung eingetreten.

Trump als Elefant im Siko-Saal: Kamala Harris verweist auf Putins Verluste

Update vom 16. Februar, 15.15 Uhr: Ein erstes Zwischenfazit nach den Siko-Eröffnungsreden: Donald Trump ist kurz vor einer möglichen erneuten US-Präsidentschaftskandidatur der Elefant im Hauptsaal der Konferenz im Bayerischen Hof. Schon Markus Söder erwähnte indirekt Trumps Aussagen zur Nato in seiner Begrüßungsrede. US-Vizepräsidentin Kamala Harris schien beinahe eine Wahlkampfrede zu halten.

Ihr Tenor: Nur eine globale Führungsrolle der USA sichere Frieden und Freiheit in der Welt – ein Rückzug der Vereinigten Staaten hingegen sei eine Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand im In- und Ausland. Insbesondere ein Kuschelkurs mit „Diktatoren“ sei gefährlich. Auch wenn Harris den Namen „Trump“ nicht aussprach, war die Anspielung deutlich. Trump hatte sich schon in seiner Amtszeit immer wieder als möglicher Partner Wladimir Putins positioniert, die Nato angezählt und einen Rückzug der USA aus ihrer globalen Rolle angedeutet.

UN-Generalsekretär António Guterres weitete den Fokus. Er benannte neben Kriegen und einem „Chaos“ und Rechtlosigkeit in aller Welt auch die Klimakatastrophe und Gefahren von KI und Desinformationen als wesentliche Gefahren. Guterres verurteilte ausdrücklich sowohl den Terror der Hamas, als auch eine „kollektive Bestrafung“ im Gazastreifen. Der oberste UN-Vertreter war zu Beginn des Krieges in Israel und Gaza für Äußerungen zum Thema in die Kritik geraten.

Unterdessen laufen auch zahlreiche Seitenveranstaltungen und -panels. Am Rande eines Termins verteidigte Ex-CSU-Minister Andreas Scheuer gegenüber Merkur.de die Aussagen Söders in Richtung der Grünen beim Politischen Aschermittwoch.

Update vom 16. Februar, 14.50 Uhr: Harris verweist auf ihre erste Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren: Damals seien alle davon ausgegangen, dass Kiew binnen weniger Tage im russischen Angriff fallen werde. „Heute steht Kiew sicher und stark“, betont sie. „Begehen Sie keinen Irrtum: Putins Krieg ist schon jetzt ein erschreckender Fehler für Russland“, erklärt sie. Russland habe zwei Drittel seiner Panzer eingebüßt; aufgrund Putins Rücksichtslosigkeit habe das Land 300.000 Soldaten verloren.

Ein Schlüssel zum Erfolg der Ukraine seien Hilfen aus den USA und Europa gewesen. Auch wirtschaftliche Sanktionen machten dem Kreml zu schaffen. „Ich werde klarmachen: Präsident Joe Biden und ich werden der Ukraine beistehen“, sagt Harris. Die Nato sei die größte militärische Allianz, die die Welt gesehen haben. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, unterstreicht sie. Nach dem 11. September hätten die Partner den USA gemäß Nato-Artikel 5 beigestanden.

Dennoch hätten vor Bidens Amtszeit „einige die Bedeutung der Nato infrage gestellt“ und US-Truppen aus Europa abziehen wollen, erinnert Harris; ein weiterer Seitenhieb auf Donald Trump. Nun stehe die Nato, insbesondere an ihrer Ostflanke, stärker da als zuvor. Allerdings sei keine Errungenschaft irreversibel. Es müsse weiter um Frieden und Freiheit gerungen werden. „Im Falle Putins heißt das, ganz Europa ist in Gefahr“, trete man einem Überfall eines Staates auf ein souveränes Nachbarland nicht klar entgegen.

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Update vom 16. Februar, 14.39 Uhr: Das Siko-Podium gehört nun US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Auch sie äußert sich zunächst zum mutmaßlichen Tod Alexej Nawalnys: Wenn sich die Berichte bestätigten, sei das ein weiterer Beleg für Wladimir Putins Brutalität, warnt sie.

Es liege im Interesse der amerikanischen Bevölkerung, weiter eine globale „Führerschaft“ der USA zu bestätigen, betont Harris – wohl in unausgesprochener Bezugnahme auf Donald Trump. Unter anderem um demokratische Werte müsse gekämpft werden, in der Welt, aber auch im Inneren.

Joe Bidens Stellvertreterin scheint beinahe eine Wahlkampfrede zu halten: Der Versuch, Diktatoren zu „umarmen“ sei „gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig“. „Unsere Führung hält unsere Bevölkerung in Sicherheit“, betont sie. Das Ziel müsse „Stabilität von Europa bis zum Indopazifik“ sein.

Guterres setzt den Ton für die Siko 2024: Nukleare, Klima- und KI-Gefahren

Update vom 16. Februar, 13.54 Uhr: „Wir brauchen ganz unbedingt einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine“, betont Guterres. Auch die weltweite Friedensarchitektur müsse gestärkt werden. „Eine Reform des Sicherheitsrates wird nötig sein, ebenso wie eine neue Verpflichtung zur Beseitigung von Nuklearwaffen“, fügt er hinzu.

„Die Wahrheit wird zurückgedrängt in einer Welt der Deepfakes und der Desinformationskampagnen“, sagt Guterres. Antisemitismus breche sich ebenso wie Rassendiskriminierung Bahn. Tech-Unternehmen sollten davon Abstand nehmen, mit dieser Art von Hass Profite zu machen, fordert er.

Die Weltwirtschaft müsse „alle dienen“, die nationalen Beiträge zur CO2-Emissionsreduktion müssten nun umgesetzt werden, lauten weitere Schlüsselforderungen Guterres‘.

Update vom 16. Februar, 13.50 Uhr: Das Wort hat nun UN-Generalsekretär António Guterres. Die Weltordnung sei fragmentierter als jemals zuvor in den vergangenen 70 Jahren, warnt er – selbst im Kalten Krieg sei die Lage weniger gefährlich gewesen. Neben nuklearen Gefahren gebe es auch die Klimakrise und Unwägbarkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Eine multipolare Welt biete auch Chancen – der Übergang zu einer neuen Ordnung könne aber auch Chaos mit sich bringen. „Deshalb müssen wir alles tun, was wir können, um der Herrschaft des Rechts wieder Geltung zu verleihen“, betont der Chef der Vereinten Nationen.

Millionen von Zivilisten zahlten aktuell einen „furchtbaren Preis“, eine Rekordzahl an Vertriebenen sei zu beklagen. Nichts könne die Taten der Hamas rechtfertigen, aber auch nichts die „kollektive Bestrafung“ in Gaza, sagt Guterres mit Blick auf den Krieg in Israel. Im Moment sei Rafah der Kernstück der Internationalen Hilfe, dort kämpften Geflüchtete um ihr Überleben. Zugleich sei nur eine Freilassung der Hamas-Geiseln den Weg zu einer Lösung ebnen.

Update vom 16. Februar, 13.42 Uhr: Heusgen zählt die Konfliktherde in der Welt auf – darunter neben dem Ukraine-Krieg und den Kämpfen und dem humanitären Leid in Gaza auch Haiti, Afghanistan oder die Lage der Rohingya – betont aber eine optimistische Note: All diese Konflikte seien menschengemacht, insofern könnten sie auch von Menschen beeinflusst werden; die Sicherheitskonferenz sei eine Chance für Schritte nach vorne. Nur in Rechtsstaatlichkeit und Versöhnung, niemals in Rache, könne die Lösung liegen.

Söder eröffnet Münchner Siko – mit Warnung vor „Schande“ für den Westen und Seitenhieb auf Trump

Update vom 16. Februar, 13.36 Uhr: Als erster Politiker spricht auf der Siko-Hauptbühne Markus Söder. Im Jahr 2024 gelte für die als „Wehrkunde-Tagung“ gestartete Sicherheitskonferenz „back to the roots“, sagt der bayerische Ministerpräsident: Es gehe wieder um Freiheit, Sicherheit, Wehrhaftigkeit.

Söder verweist auf die Streitigkeiten um Ukraine-Hilfen: Es wäre eine „Schande“ für den Westen und eine „Schäbigkeit“, wenn Russland den Angriffskrieg gewinne, weil die Ukraine etwa nicht genügend Munition erhalte. Die Nato sei „keine Schutzgeldgemeinschaft“, betont Söder zugleich; ein Seitenhieb auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump.

Auch ein paar Klassiker kann sich der CSU-Chef nicht verkneifen: Berlin sei schön, aber München sei „schöner“, sagt er. Auch ein „Star Wars“-Verweis fehlt nicht: Man stehe auf der „hellen Seite der Macht“, betont Söder: „May the force be with us.“

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Update vom 16. Februar, 13.35 Uhr: Siko-Chef Christoph Heusgen beginnt seine Rede mit Worten der Trauer um den verstorbenen Alexej Nawalny. Der nach russischen Angaben verstorbene Putin-Kritiker sei ein „sehr besonderer Mensch gewesen“, sagt Heusgen. Nawalnys Frau Julia habe eigentlich an der Konferenz teilnehmen wollen – um über Perspektiven für ein besseres Russland zu sprechen.

Update vom 16. Februar, 13.29 Uhr: Seit dem Morgen läuft die 60. Münchner Sicherheitskonferenz mit ersten Diskussionsrunden – der offizielle Startschuss fällt aber in wenigen Minuten. Dann werden Konferenzleiter Christoph Heusgen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Siko eröffnen.

Unterdessen finden auch schon erste Demonstrationen: Am Rande des Konferenzgebiets, auf dem Münchner Odeonsplatz, protestierte am Mittag die iranische Opposition gegen das Regime in Teheran.

Münchner Siko: Leiter Heusgen will „europäischen Nato-Pfeiler“ stärken – und spricht auch über Atomwaffen

Update vom 16. Februar, 9.28 Uhr: Unmittelbar vor dem Start der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat Konferenzleiter Christoph Heusgen die Wichtigkeit des „europäischen Pfeilers der Nato“ unterstrichen. „Es ist richtig, dass wir uns in Europa auch viel mehr um unsere eigene Sicherheit bemühen“, sagte Heusgen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ angesprochen auf die Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.

„Hier sollten wir durchaus auf das Angebot des französischen Präsidenten eingehen, dass man über die französische Atomstreitmacht redet“ und gleichzeitig „die Engländer mit einbeziehen“, die ebenfalls eine Atommacht sind, sagte Heusgen. Der „europäische Pfeiler der Nato“ müsse „in Ergänzung zum Bündnis und zu den amerikanischen Fähigkeiten“ bestehen.

Heusgen betonte, alle europäischen Mitglieder müssten das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung einhalten. „Wir müssen als Nato-Partner zusammenhalten, wir müssen alle unseren Beitrag leisten, weil wir damit auch den europäischen Pfeiler der Nato stützen“, forderte er. Heusgen sagte im Morgenmagazin, es gebe derzeit eine „ungewöhnliche Häufung von Krisen“. Dies sei „ein Grund mehr, zusammenzukommen“, um nach Auswegen zu suchen.

Siko in München: Es geht um die Ukraine, Gaza und Trumps Nato-Aussagen

Vorbericht: München – Wie man es nun auch nennen mag, MSC, Sicherheitskonferenz oder kurz „Siko“: Das Treffen von Spitzen- und Verteidigungspolitikern, Diplomaten, NGOs und Rüstungsvertretern feiert 2024 Jubiläum. Zum 60. Mal trifft man sich in München. Fröhlichkeit ist aber nicht zu erwarten. Russlands Ukraine-Krieg, Kämpfe und humanitäre Not in Gaza und nun auch noch eine mittelschwere Nato-Krise überschatten den Termin.

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In Sachen Krieg in Israel hofft Konferenzchef Christoph Heusgen auf Gespräche abseits der Podien: Vertreter aus Israel, Palästina und dem arabischen Raum sind in München dabei. In Sachen Ukraine ist die Lage an der diplomatischen Front noch düsterer. Zwar reist Wolodymyr Selenskyj zur Siko an. Doch Vertreter Russlands sind – ebenso wie die des Iran – nicht willkommen. Für konstruktive Gespräche mit beiden Regierungen gibt es laut Heusgen derzeit keine Grundlage.

Siko startet in München: Selenskyj ist dabei – Biden schickt Kamala Harris

Also wird vor allem über Russland gesprochen werden. Die Auswahl an Ministern, Staats- und Regierungschefs ist aber groß. Laut Heusgen nehmen „mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter“ an der Siko teil. Die Eröffnungsrede hält UN-Chef António Guterres. Die detaillierte Teilnehmerliste blieb einmal lange geheim. Allerdings kursieren Berichte über die Anreise von Politik-Promis aus vielen der mächtigeren Nationen. China hatte 2023 mit einer Friedensiniative für die Ukraine überrascht.

Weiteren Zündstoff lieferten Aussagen des möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, rüstungsausgabenfaule Nato-Partner Russland zum Fraß vorzuwerfen. Nato-Chef Jens Stoltenberg – regelmäßiger Gast der Siko – wird auch am Wochenende in München unter Druck stehen, jegliche Zweifel an der Festigkeit des Bündnisses zu zerstreuen. Zudem lahmt aktuell die Militärhilfe der USA für die Ukraine.

Allerdings beschränken sich die Krisenfragen nicht auf die beiden prominentesten Herde Ukraine und Israel. Im jährlichen Sicherheitsreport warnen die Siko-Macher vor einer globalen „Lose-Lose-Situation“ angesichts der globalen Konfliktgefahren. Auf der Agenda stehen auch Krisen in Somalia, im Sudan und Haiti – und das Thema „Klimasicherheit“.

Siko 2024 im Ukraine- und Israel-Krieg: Ausnahmezustand in der Weltpolitik – und am Bayerischen Hof

Ein Kraftakt ist die Siko für die Sicherheitskräfte in München. Angesichts eines Teilnehmerrekords und einer vergrößerten Sicherheitszone plant die Polizei einen Großeinsatz mit mehr als 5000 Einsatzkräften. Polizei-Vizepräsident Michael Dibowski sprach aufgrund der geopolitischen Situation von „erhöhter abstrakter Gefährdung“. Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen lägen jedoch nicht vor. 

Geplant ist auch wieder eine Vielzahl an Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Die Friedensbewegung trifft sich am Samstag am Stachus und plant eine „Umzingelung“ des Bayerischen Hofs. Am selben Tag wollen auch Menschen aus der Ukraine am Odeonsplatz demonstrieren – auf die Straße geht auch wieder ein Bündnis mit engen Banden zur Querdenkerszene. Im Vorjahr gab es dort deutsch-russische Flaggen zu sehen und Tiraden an die Adresse der überfallenen Ukraine zu hören. (fn)