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Nach Niederlande-Wahl
Geert Wilders muss sein „rechtsextremes Manifest“ wohl opfern
Geert Wilders siegte in den Niederlanden und bastelt jetzt an einer Regierung. Offenbar ist er zu Opfern bereit. Ein Experte erwartet einen „eisigen Wind“.
Den Haag – Geert Wilders, der seit 20 Jahren in den Niederlanden mit rechtsextremen und radikalen Thesen polarisiert, will weg von der Oppositionsbank und endlich mitregieren. Und das Wahlergebnis bei der Niederlande-Wahl vor gut einer Woche spricht für ihn: Wilders Partei PVV errang mit 37 Sitzen das beste Wahlergebnis unter allen Parteien. „Ihm kommt jetzt die Initiative zur Regierungsbildung zu“, sagt Professor Jacco Pekelder, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.
Jedoch: Mit dem radikalen Regierungsprogramm seiner Partei „Für die Freiheit“ (PVV) wird Wilders nicht durchkommen. Dieses ist nicht nur mit keiner der anderen Parteien, sondern teils nicht einmal mit dem Grundgesetz vereinbar. Analysten rechnen daher laut einem Beitrag der britischen Zeitung The Guardian damit, dass Wilders große Teile seines „rechtsextremen Manifests opfern“ muss, um in die Regierung zu gelangen.
Seit der Niederlande-Wahl gibt Geert Wilders sich auffallend gemäßigt
Wilders mag rechtsextrem, islamfeindlich und populistisch sein, aber naiv ist er offenbar nicht: Seit seinem Wahlerfolg tritt er auffallend gemäßigt auf. In niederländischen Medien ist bereits von einem neuen, ganz anderen Wilders die Rede. Der 60-Jährige selbst sagte dazu in einem Fernsehbeitrag: „Wenn du Einfluss haben und mitregieren möchtest, musst du hier und da auch mal Wasser in den Wein gießen.“
Die Taktik scheint Früchte zu tragen. Der Niederlande-Experte Pekelder hält die Bildung einer Koalition unter Wilders nicht für abwegig: „Insbesondere die VVD und die neue Mitte-Rechts-Partei Neuer Gesellschaftsvertrag müssen auf Wilders Verhandlungsangebot erst einmal eingehen. Danach hängt es von der Verhandlungsdynamik ab, ob man ausreichend programmatische und persönliche Schnittmengen erreicht.“
Geert Wilders arbeitet mit Hochdruck an Bildung einer Koalition in den Niederlanden
Die Agrarartei BBB (7 Sitze) hat einer Regierungskoalition unter Wilders bereits zugestimmt, die neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (20 Sitze) will zumindest Gespräche eingehen.
Wilders braucht aber noch eine dritte Partei für eine Mehrheit von mindestens 76 Sitzen im Parlament. Die dafür infrage kommende bürgerlich-konservative langjährige Regierungspartei VVD (24 Sitze) schließt eine Zusammenarbeit zumindest nicht vollständig aus.
Wilders arbeitet seit seinem Wahlerfolg jedenfalls unermüdlich an seinem Ziel, neuer niederländischer Ministerpräsident zu werden. Am Dienstag (28. November) unternahm, der Rechtspopulist einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung. Er beauftragte den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zu führen.
Plasterk ist in der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Er habe es „für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen“, sagte Wilders. Bis zum 5. Dezember will Plasterk Ergebnisse vorlegen.
Geert Wilders will Regierung bilden und setzt auf „guten Willen“
Wilders gab sich zuversichtlich, dass die Sondierungen Erfolg haben werden. Wenn alle Beteiligten „guten Willen und Kompromissbereitschaft“ zeigten, könne die Regierungsbildung „in ein paar Wochen“ abgeschlossen sein.
Das ist optimistisch: Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten Parteiensystems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien benötigt, die Verhandlungen dauern oft Monate. Die vorherige Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte hatte mehr als 270 Tage für die Bildung einer Koalition gebraucht, also über ein Dreivierteljahr.
Nach Niederlande-Wahl: Geert Wilders wird auf islamfeindliche Forderungen verzichten müssen
Um Erfolg zu haben, wird Wilders jedenfalls auf viele seiner Forderungen im PVV-Wahlprogramm verzichten müssen. Darin niedergeschrieben sind unter anderem ein Verbot von Moscheen und dem Koran. Wilders sagte laut The Guardian bereits, er erkenne an, dass das Land „andere Prioritäten“ habe als sein Anti-Islam-Programm, von dem er bereit sei, Elemente „auf Eis“ zu legen.
Diese würden teils ohnehin das in der niederländischen Verfassung festgelegten Rechts auf freie Religionsausübung verletzen. Und auch Wilders Asyl-Forderungen sind nicht umsetzbar: Er will, dass alle neuen Asylanträge abgelehnt und Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden. Dies ist jedoch unvereinbar mit den Regelungen der EU und der UN, in denen Niederlande Mitglied ist.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Die Lösung dafür liefert Wilders in seinem Wahlprogramm gleich mit: Er fordert seit langem auch schon den „Nexit“, den Austritt der Niederlande aus der EU. Bis jetzt sei das nur ein Hirngespinst, so Niederlande-Experte Pekelder: „Viele Interessen, politische und insbesondere auch wirtschaftliche, sprechen dagegen“, sagt er. „Und ich erwarte, dass die rechtsliberale VVD, die für eine Wilders-Regierung notwendig wäre, sich querstellen würde.“
Wilders werde aber auch nicht auf den „Nexit“ bestehen, so der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien: „Wenn er in puncto Migration befriedigt werden könnte, wäre es für Wilders vertretbar, das Referendumsversprechen zu brechen.“
Wahlergebnis für Geert Wilders hat Folgen für Niederlande – „Eisiger Wind“
Auch Politikwissenschaftler Jacco Pekelder erwartet negative Folgen für das Land: „Es wird wohl ein eisiger Wind durch die Kulturpolitik ziehen. Auch die Fachhochschulen und Universitäten müssen sich auf Sparmaßnahmen und Streichung von insbesondere englischsprachigen Programmen gefasst machen. Und die politisch-gesellschaftliche Polarisierung wird sich noch verschlimmern, schätze ich.“ (smu mit Material von dpa und AFP)
