Analyse
Wackelt Unterstützung für Ukraine? Sorge nach Niederlande-Wahl
Rechtspopulist Geert Wilders hat die Niederlande-Wahlen gewonnen. Auch mit dem Versprechen die Ukraine-Hilfen zu beenden. Was bedeutet das für die Ukraine?
Den Haag – Die Niederlande haben gewählt. Der Rechtspopulist Geert Wilders wurde mit seiner Ein-Personen-Partei PVV am Mittwoch (23. November) klar stärkste Kraft. Es ist der zweite Wahlsieg eines nationalistischen Populisten diesen Herbst. Im Oktober gewann Nationalist Robert Fico die Wahlen in der Slowakei, auch mit dem Versprechen, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Auch das versprach Wilders im Wahlkampf. Die Niederlande wollten zuletzt F16-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Stehen diese jetzt auf der Kippe, und wie steht es um die Außenpolitik der Niederlande?
Um sein Wahlergebnis in Macht zu übersetzen, muss Wilders erstmal Ministerpräsident werden. „Das ist keineswegs ausgemacht“, sagte Friso Wielenga, Historiker und ehemaliger Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster im Gespräch mit merkur.de von IPPEN.MEDIA. Wenn, sehe er eine Koalition zwischen den Rechtspopulisten, die 37 der 120 Mandate im neuen Parlament haben, und der aktuell regierenden konservativen VVD, der neu gegründeten Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ und möglicherweise noch der populistischen Bürger- und Bauernpartei. Eine Parlamentsmehrheit gegen Wilders, sehe er aber auch nicht wirklich.
Nach Niederlande-Wahl: „Nexit“ und Nato-Austritt wohl vom Tisch
Im Wahlkampf hätte sich Justizministerin und VVD-Chefin Dilan Yesilgöz offen für eine Koalition mit Wilders gezeigt. Doch dafür dürfte es Bedingungen geben: Wielenga geht nicht davon aus, „dass zunächst einmal das Thema Nexit“, also ein EU-Austritts-Referendum, „ernsthaft auf den Tisch kommen wird“. Auch ein Austritt der Niederlande aus der Nato werde „sicher nicht verhandlungsfähig“ sein. Außerdem könne man sich darauf einstellen, dass die Bildung einer Regierung lange dauern wird. Die Vorgängerregierung unter Langzeit-Regierungschef Mark Rutte von der VVD habe Monate gebraucht, um sich zu finden.
Im August kündigte Rutte an, die Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Das solle „möglichst bald“ geschehen, zitierte ihn damals die ARD. Die Niederlande beteiligen sich an einer dänischen F16-Lieferung, die laut dänischen Regierungsangaben um den Jahreswechsel beginnen soll. Rutte wollte sich nicht genau festlegen, wann die Niederlande liefern könnten. Er bleibt Regierungschef der Niederlande, bis sich eine neue Regierung gefunden hat.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nun, so Niederlande-Experte Wielenga, den Auftrag zur Regierungsbildung. Für die Außenpolitik des Landes würde eine Regierungsbeteiligung der PVV beziehungsweise ein Ministerpräsident Wilders, dass die Niederlande von einer „europragmatischen Politik“ der letzten Jahre zu einer „sehr stark euroskeptischen Politik“ übergehen, werden, ohne direkt aus der EU auszutreten. „Nicht umsonst war einer der ersten Gratulanten (von Geert Wilders) Viktor Orban“, sagte Wielenga zu merkur.de. Das nationalistische Lager in Europa könnte um einen Staat und eine Stimme im wichtigen EU-Rat der Mitgliedsstaaten wachsen. (kb)
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