Zwar ist es fraglich, ob Wilders wirklich Regierungschef wird – denn ein Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Dennoch könnte der Wahlausgang für die Niederlande einen massiven Richtungswechsel bedeuten. „Es ist die größte Veränderung, die wir je in den Niederlanden erlebt haben“, urteilte der Politikwissenschaftler Tom van der Meer nach der Wahl im niederländischen Sender NOS.

Wilders siegt bei Niederlande-Wahl: Kommt jetzt der Nexit?

Denn: Wilders Positionen sind radikal. Er will Moscheen und den Koran verbieten, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten schließen, den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen – und die Niederlande aus der EU führen. Wilders Partei PVV strebt es an, es Großbritannien gleichzutun und in einem „verpflichtenden Referendum“ über einen „Nexit“ abzustimmen. 

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„Die Wähler haben heute Abend gesprochen und gesagt, dass sie die Nase voll haben“, sagte Wilders direkt nach der Verkündigung seines Wahlerfolgs am Mittwochabend. Danach gab er sich handzahmer – schließlich braucht er Koalitionspartner, wenn er regieren will.

Geert Wilders will Premierminister werden – welche Kompromisse geht er ein?

Um sein Ziel, Premierminister werden, zu erreichen, scheint der 60-Jährige Kompromisse eingehen zu wollen. „Ich verstehe sehr gut, dass Parteien nicht mit einer Partei in einer Regierung sein wollen, die verfassungswidrige Maßnahmen will“, sagte er laut dem Magazin Politico nach der Wahl. „Wir werden nicht über Moscheen, Korane und islamische Schulen sprechen.“

Und über den Nexit? Schon direkt nach dem Austritt Großbritanniens gab es Stimmen, die sagten, Niederlande sei das nächste Land, das aus der EU austreten werde. Nigel Farage, der sein Land in den Brexit führte, sagte laut dem britischen Guardian schon am Morgen des erfolgreichen Brexit-Referendums in Großbritanniens: „Wir könnten ziemlich nahe dran sein an einem Nexit.“

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.

Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.

Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.

Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.

Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.

Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.

EU-Austritt der Niederlande nach Wilders‘ Sieg?

Dass es auch acht Jahre später nicht zu diesem Szenario gekommen ist, liegt jedenfalls nicht an Wilders: Der Mann mit der platinblonden Fönfrisur ist seit Jahrzehnten ein unnachgiebiger Skeptiker es europäischen Bündnisses. Seit Jahren fordert er ein Nexit-Referendum in den Niederlanden. Allerdings steht seine Partei PVV damit alleine da: Keine andere Partei in den Niederlanden fordert derzeit ähnlich vehement wie er den EU-Austritt.

Um ein Nexit-Referendum durchzuführen, müsste das niederländische Parlament ohnehin erst einmal das Gesetz ändern. Volksabstimmungen können laut einer Analyse der Organisation „Mehr Demokratie“ in den Niederlanden bislang nur über Verträge und Gesetze durchgeführt werden, die noch nicht gelten – eine Voraussetzung, die bei der seit 1958 bestehenden EU-Mitgliedschaft der Niederlande nicht zutrifft. (smu mit Material von dpa)

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