Putin und die Rumänien-Wahl: Russland baut seinen Einfluss in Osteuropa aus

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Putin und die Rumänien-Wahl: Russland baut seinen Einfluss in Osteuropa aus

13.03.2025, 05:20 Uhr

In Krisenzeiten baut Russland seinen Einfluss aus und sabotiert die europäischen Demokratien. Putins jüngste Ziele: Georgien und Rumänien.

Moskau – Mit dem andauernden Ukraine-Krieg wächst im Westen die Sorge vor einem militärischen Konflikt mit Russland. Doch in Moskau widmet man sich bereits seit Jahren der hybriden Kriegsführung. Mutmaßliche Wahlmanipulationen in Rumänien, Georgien und Moldau sind nur drei Beispiele. „Der Schatten des russischen Einflusses liegt groß über Osteuropa“, schreibt die Moscow Times.

Viele Fachleute würden darin eine „umfassende Strategie des Kremls“ sehen, um „Misstrauen zu säen“, so das Exil-Blatt. Unter anderem sollen so Annäherungen an den Westen sabotiert werden. Und dabei werden die Manöver von Wladimir Putin immer ausgefeilter.

CIA und MI6 sind sich einig: Putin will die europäischen Demokratien untergraben

Im vergangenen Jahr warnten MI6-Leiter Richard Moore und der damalige CIA-Chef Bill Burns vor Russlands hybrider Kriegsführung. In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieben Burns und Moore, dass Putin von der konventionellen militärischen Dominanz auf die Destabilisierung von Demokratien von innen heraus arbeite. Russland bestreitet stets, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Der Sieg der pro-russischen populistischen Partei „Georgischer Traum“ bei der Parlamentswahl 2024 löste monatelange Proteste aus. Die Moscow Times verweist auf den Mäzen der Partei, Bidzina Iwanischwili: Der 69-Jährige gilt als reichster Mann Georgiens und soll sein Vermögen in Russland aufgebaut haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sah Ungleichheiten bei der Georgien-Wahl, teilte später jedoch mit, dass die Ergebnisse legitim seien.

Desinformationskampagnen und Georgescu-Push auf TikTok: Gericht verdächtigt Putins Russland

Am 24. November hatte der rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wenig später jedoch für ungültig – wenig des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk TikTok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl. Der rumänische Geheimdienst verwies infolge der Wahl auf Hinweise auf zahlreiche hybride Aktionen aus Russland, darunter Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen.

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Anfang März wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus. Der hatte jegliche Verbindung nach Moskau bestritten und die Annullierung der Wahl als „Staatsstreich“ bezeichnet.

Putins Einfluss auf die Rumänien-Wahl: Randale in Bukarest nach Wahl-Entscheidung

Nun habe der 62-Jährige „formell“ eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht in Rumänien am Montag (10. März) mit. Demnach prangert Georgescu darin „ein völlig unrechtmäßiges Urteil“ an und erklärt, die Wahlkommission habe sich „in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt“. Georgescu schrieb auf X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“ Die Wahl soll im Mai wiederholt werden.

In Bukarest strömten mehrere hundert seiner Gefolgsleute zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. Randalierende warfen mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern und setzten Möbel der benachbarten Straßencafés in Brand. Außerdem stürzten sie den Übertragungswagen eines von ihnen als politisch gegnerisch betrachteten Fernsehsenders um, berichteten rumänische Medien. 13 Menschen wurden verletzt.

Auf diesem von der russischen staatlichen Agentur Sputnik verbreiteten Foto nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin am 5. März 2025 in Moskau an einer Sitzung des Vorstands des russischen Innenministeriums teil.
© Mikhail Metzel/AFP

Aufstieg der Rechtspopulisten: Putin weiß die Krisen zu nutzen – auch in Deutschland

Aktuell sei der Zeitpunkt für Russlands Manöver besonders günstig, schreibt die Moscow Times. Während in Europa die – häufig pro-russischen – Rechtspopulisten Auftrieb bekommen, sitzt mit Donald Trump ein knallharter Isolationist im Weißen Haus, der sich wenig um die restliche Welt schert. Europa böte sich angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Brüche hervorragend an, sagte Laura Jasper gegenüber der Moscow Times. Neue Narrative müssten so nicht unbedingt erfunden werden, so die Strategie-Analystin am Center for Strategic Studies in Den Haag.

„In der EU schaffen sie keine Geschichten, sondern verstärken bereits bestehende Spaltungen, wie etwa die Migration – und in Deutschland insbesondere die Ökologisierung der Wirtschaft“, so Jasper. Als konkretes Beispiel nennt die Politikwissenschaftlerin Susanne Spahn in einem Beitrag für Focus Online die in Teilen rechtsextreme AfD.

„Die AfD wurde von Russland vor der Bundestagswahl massiv unterstützt – mit mehr als 100 Fake-Webseiten und tendenziöser Berichterstattung in den Staatsmedien“, schreibt Spahn. Zudem sei AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Favoritin bei RT DE gewesen, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT. Auch sollen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron Gelder aus Russland erhalten haben.

Auch der Putin-nahe Orbán könnte in Ungarn auf Desinformationskampagnen hoffen

Auch in Ungarn wappnet man sich rund ein Jahr vor der Parlamentswahl. Unter dem Namen „Klub der Kämpfer“ soll der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán eine „Onlinearmee“ rekrutieren, wie das Portal Index.hu berichtet. Was die Truppe genau tun soll, ist vorerst unklar. Denkbar sind jedoch gezielte Pro-Orbán-Kampagnen, die auch Desinformationen beinhalten könnten.

Orbán hatte bereits im Februar erklärt, dass „Schlachten nur mit hochgekrempelten Ärmeln“ gewonnen werden können. Und zum Sieg brauche man Kämpfer, zitierte das Portal den Premier. Orbán und seiner Partei Fidesz sitzt seit dem Vorjahr als neuer Herausforderer der Oppositionspolitiker Péter Magyar im Nacken. In Umfragen führt dessen Partei Tisza seit Monaten leicht vor der seit 2010 fast ununterbrochen mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz.

Das Portal Euractiv verwies auf ein Magyar-Interview, in dem der Orbán-Herausforderer sich gen Westen positionierte. Er werde Ungarn fest in der Europäischen Union und der Nato verankern, wenn er die im Frühling 2026 angesetzten Wahlen gewinnt. Was Russland und Putin betrifft, wolle er sich um „pragmatische Beziehungen“ bemühen. (nak mit AFP)