Putin dreht das Gas ab: Kalkül hinter Russlands „billiger Masche“ in Moldau

Nützt EU-Hilfe vor der Wahl?

Putin dreht das Gas ab: Kalkül hinter Russlands „billiger Masche“ in Moldau

11.01.2025, 04:59 Uhr

Moldau erlebt 2025 eine Richtungswahl. Zum Jahresstart erlebt das Land eine indirekte Eskalation aus Russland – wohl kein Zufall.

So einiges spricht dafür, dass Wladimir Putin auch im Jahr 2025 Staaten aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion unter seine Knute bringen will – 2024 hatte Georgien in einer Richtungswahl eine prorussische Regierung bestätigt, unter mindestens fragwürdigen Umständen. Im EU-Partnerland Moldau reüssierten unterdessen die pro-europäischen Kräfte. Noch. Denn 2025 wählt das Land ein neues Parlament. Und das Jahr beginnt für den kleinen Staat mit einer von Russland provozierten Krise.

Zum 1. Januar hat der überwiegend staatliche russische Konzern Gazprom Moldau den Gashahn abgedreht. Das trifft pikanterweise zunächst vor allem die Separatisten der prorussischen Pseudo-Republik Transnistrien in Moldaus Nordosten. Dort gibt es nun Stromsperren und Heizungsausfälle. Doch die Lage ist komplexer. Der EU-Osteuropa-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne) attestiert Putin eine „billige Masche mit teurem Gas“ – und vermutet eine Eskalationspolitik des Kreml, wie er dem Münchner Merkur am Mittwoch (8. Januar) sagt.

Russland kappt Moldaus Gaszufuhr – Eskalation trotz Lösung aus der EU

Von Russlands Gaszufuhr abgeschnitten ist ganz Moldau. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil des Stroms des ganzen Landes aus einem Gaskraftwerk in Transnistrien kommt, wie das Portal Euractiv berichtet.

Wladimir Putin mit dem Gazprom-Granden Alexej Miller (re.) im Juli 2024. — Helm auf, Gazprom-Jacke an: Wladimir Putin mit dem Konzern-Granden Alexej Miller (re.) im Juli 2024.
© IMAGO/Kirill Morozov

Dennoch: Zu Strom- und Heizungsausfällen muss das eigentlich nicht zwingend führen. Importe aus dem EU-Land Rumänien sind möglich. Doch diese Lieferungen sind teurer als der Strom aus Transnistrien und Gas aus Russland. Und die Seperatistenführung in Transnistriens Hauptstadt Tiraspol lehnt Lieferangebote der moldauischen Regierung ab. Ausbaden müssen das die Transnistrierinnen und Transnistrier: Berichten zufolge sind dort 1.500 Hoch- und 72.000 Privathäuser ohne Heizung. Das Militär verteile Brennholz, heißt es.

„Moldova tut alles, um die Versorgung zusammen mit der EU sicherzustellen“, sagt Lagodinsky; er ist Vorsitzender der EU-Parlaments-Delegation in „Euronest“, einem Gremium zur Zusammenarbeit mit den Parlamenten etwa in der Ukraine, Armenien oder eben Moldau. Dass Transnistrien die Hilfe ausschlage, sei „eine Provokation“ – um „eine Eskalation herbeizuführen, wo keine notwendig ist“. Eigentliches Ziel könnte dabei Moldaus Parlamentswahl sein.

Russland und seine Helfer in Moldau: Energiekosten schmerzen – Transnistrien treibt quer

„Nachdem die Menschen in Transnistrien bei den Präsidentschaftswahlen überraschend ausgewogen gewählt haben, wird jetzt die Lage wieder künstlich aufgeheizt“, sagt Lagodinsky unserer Redaktion. Zugleich laufe „massive Desinformation“ aus Russland. Zu hören sei etwa, es gebe „Diskriminierung ‚mit Neo-Nazi-Instrumenten‘ gegen die russische Bevölkerung“. Lagodinskys Schlussfolgerung: „Es geht hier eindeutig um ein Vor-Wahl-Manöver.“

Moldau hatte im Herbst mit hauchdünner Mehrheit ein Referendum verabschiedet, das den Wunsch nach einem EU-Beitritt in der Verfassung festschreibt. Auch die pro-europäische Politikerin Maia Sandu bekam das Mandat für eine zweite Amtszeit – wenn auch erst im zweiten Wahlgang. Doch ohne Mehrheit nach der spätestens im Juli stattfindenden Parlamentswahl wäre sie weitgehend handlungsunfähig. Ein Hebel russischer Propaganda ist die Sorge vor einem Krieg. Ein anderer der Verweis auf hohe Lebenshaltungskosten. Viele Menschen in Moldau leiden unter geringen Einkommen. Da schmerzen hohe Energiekosten besonders.

Putins Russland bringt Moldau unter Druck: Experte sieht EU-Hilfe vor der Wahl auch kritisch

Lagodinsky sieht nun eine klare Aufgabe für die EU. Brüssel müsse „weiterhin klar und laut“ das Angebot machen, ganz Moldau – samt Transnistrien – mit Gas zu beliefern. Aber: „Zugleich sollten massive finanzielle Entlastungspakete her. Möglicherweise über die bestehenden hinaus. Auch und konkret und ausdrücklich als Ausgleich zu teuren Gas-Importen.“ Schon kurz vor der Präsidentenwahl hatte die EU ein Unterstützungspaket über 1,8 Milliarden Euro angekündigt. Darüber hinaus hält der Grüne Investitionen in erneuerbare Energien für sinnvoll.

All das könnte gleichwohl auch ein zweischneidiges Schwert sein. „Wohlwollende Einmischung“ der EU werde in Moldau „oft als einseitige Parteinahme für Sandu und ihre Partei PAS interpretiert“, sagte der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Ukraine und Moldau, Felix Hett, im Oktober dem Journal für Internationale Politik und Gesellschaft. Er sah die Präsidentschaftswahl damals tendenziell überdramatisiert – das letzte Wort habe in Moldau das Parlament. Genau deshalb drohten vor der Wahl 2025 aber „unruhige Zeiten“, warnte Hett: Russland und die Exil-Oligarchen würden versuchen „ihre Kräfte in Stellung zu bringen“, prophezeite er. Das hat durchaus System, wie ein Politologe unserer Redaktion unlängst erklärte.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Auch Lagodinsky erwartet weiteres Ungemach aus Russland. Die EU müsse sich auf „propagandistische Provokationen und Sicherheitsrisiken in Moldova vorbereiten“. Und sie müsse dem kleinen Land helfen, auf Probleme aus seinen zwei Krisenregionen gefasst zu sein: auf „künstlich erzeugte Konfrontation in und aus Transnistrien und möglicherweise Gagausien“. Letzteres ist eine autonome Teilrepublik mit starkem russischem Bevölkerungsanteil. Brigitta Triebel, Leiterin des Moldauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, beschrieb schon im Oktober „Provokationen“ aus Gagausien. (fn)