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„Eskalationsrisiko“ bleibt
Putin und die Moldau-Wahl: Nur ein „Warnschuss“ in Transnistrien – Russland zündelt in der nächsten Region
In Moldau stehen Richtungswahlen an. Russland zündelt dabei kräftig. Neben dem einstigen Pulverfass Transnistrien bastelt Putin am nächsten Krisenherd.
Im Februar 2024 richteten sich die Blicke plötzlich auf Transnistrien: Das Regime der abtrünnigen Provinz Moldaus, direkt an der Grenze zur Ukraine gelegen, rief den Kreml um Hilfe – so, wie zwei Jahre zuvor die prorussischen Separatisten in der Ukraine. Dort lieferten sie den offiziellen Anlass für Russlands Invasion. Doch in Moldau blieb die teils befürchtete Eskalation aus. Am Sonntag (20. Oktober) können die Menschen in Transnistrien sogar bei der Präsidentschaftswahl in Moldau abstimmen.
Aus Sicht von Brigitta Triebel, Leiterin des moldauischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist die aktuell ruhige Lage wenig überraschend. Wladimir Putins Russland stehe vor großen Hürden bei einer Intervention in Moldau – Transnistrien und Moldau hätten sich wiederum in der Situation eingerichtet. Dafür trete zunehmend eine weitere Krisenzone beim EU-Beitrittskandidaten auf den Plan: Gagausien.
Putins „klassischer Hebel“ Transnistrien: Ein „Warnschuss“ – und neue Probleme für Moldau
„Transnistrien war immer der klassische Hebel für Moskau“, sagt Triebel. „Das funktioniert aus einem einfachen Grund nicht mehr so einfach: Die Schutzmacht Russland ist sehr, sehr weit weg – und dazwischen ist eine Front, die im Moment von der Ukraine gehalten wird.“ Die Grenzen habe Kiew im Ukraine-Krieg dichtgemacht; auch mit einem militärischen Eingreifen in Transnistrien drohte die Ukraine zu Beginn der russischen Invasion. In Moldaus Hauptstadt Chisinau seien zugleich korrupte Ansprechpartner Transnistriens in der Regierung weggefallen.
Offiziell gebe sich Transnistrien als „kleine Sowjetunion“, de facto aber befinde sich der schmale Landstreifen in der Hand von Oligarchen – die über 30 Jahre hinweg Milliarden an Menschen- und Waffenhandel verdient hätten. Ein einträgliches Geschäft sei nun weggebrochen, die wirtschaftliche Lage habe sich verschlechtert. Mit dem Status Quo seien Moldau und Transnistrien im Prinzip zufrieden, meint Triebel: Für Chisinau wäre eine Wiedereingliederung der längst entfremdeten Republik sehr kostspielig – die Oligarchie wiederum könne immerhin ihre Rest-Pfründe wahren.
Insofern sei der – eher in Deutschland als in Moldau viel beachtete – Hilferuf bestenfalls eine Art „Warnschuss“ gewesen. Aus einem skurril anmutenden Grund: Triebel zufolge exportiert Transnistrien mittlerweile rund 70 Prozent seiner Produkte in die EU, und das unter moldauischem Zolllabel. Moldau wollte im Frühjahr Abgaben dafür verlangen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky gab am Donnerstag in einer Presserunde ebenfalls vorsichtig Entwarnung: Anders als etwa in Georgien gebe es „in diesem Gebiet kein Übermaß an russischer Militärpräsenz“.
Wahlen in Moldau: Gagausien bereitet Kopfzerbrechen – „Eskalationsrisiko“ besteht fort
Einen anderen innenpolitischen Konflikt heizt Russland dafür an. In der autonomen Region Gagausien in Moldaus Südwesten gibt es eine starke pro-russische Mehrheit. Die EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu erhielt dort 2020 nur zwei Prozent der Stimmen. Die Lokalregierung versuche nun zu provozieren, sagt Triebel – etwa mit dem Vorwurf, man werde der Autonomierechte beraubt. Oder der Drohung, das Ergebnis von Moldaus ebenfalls am Sonntag stattfindenden EU-Referendum nicht zu akzeptieren. „Dann ist die Frage: Was macht man danach?“, warnt Triebel. Die EU hat Teile der örtlichen Regierung auf Sanktionslisten gesetzt. In bewährtem Muster rief auch Gagausien schon nach russischem Schutz.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Wählen dürfen auch die Menschen in Transnistrien: Moldau richtet auf seiner Seite des Grenzflusses Dnister 30 Wahllokale ein. Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselski hat den Bürgerinnen und Bürgern per Interview grünes Licht gegeben. Vielleicht, weil die Stimmen das pro-russische Lager stärken könnten – wenngleich Präsidentin Sandu in Krasnoselskis Pseudo-Staat mehr Zuspruch hat als in Gagausien. Allgemein mischt sich Russland mit Desinformationskampagnen über die EU und angebliche Kriegsgefahren stark in Moldaus Wahlen ein.
Finale Entwarnung in Sachen Transnistrien will Triebel indes nicht geben. Nach wie vor gebe es ein „Eskalationsrisiko“ – etwa wenn Putins Regime sich für diesen Eskalationspfad entscheide. Oder wenn der wirtschaftliche oder rechtsstaatliche Druck auf die Oligarchen wachse. Die EU will indes Beitrittsverhandlungen nicht von einer Lösung des Konflikts abhängig machen. „Das darf keine harte Bedingung für den Beitrittsprozess sein“, sagte Lagodinsky. (fn)
