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Regime ringt um Kontrolle
„Wichtiger als Brot“: Proteste im Iran und der Kampf um die letzte Verbindung zur Außenwelt
Gewalt, Internetblockade und der Ruf nach Wandel: Seit gut zwei Wochen protestieren die Menschen im Iran. Kommunikation ist überlebenswichtig geworden. Eine Analyse.
Teheran – Plötzlich war sie wieder da: Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade wegen der Proteste im Iran steht wieder eine Informationsbrücke in das Land. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen jungen Mann aus Teheran. „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“ Inzwischen dringen immer weitere Berichte aus dem Iran nach außen und offenbaren die Dramatik der Lage vor Ort. Kommunikation wird immer mehr zur Lebensader der Proteste – und zur letzten, fragilen Verbindung zur Außenwelt.
Bei den Massenprotesten im Iran ist die Zahl der Toten Aktivisten zufolge auf knapp 650 gestiegen. Andere Quellen berichten von deutlich höheren Zahlen. (Archivbild)
Binnen kürzester Zeit hatten sich die Proteste im Iran zu einer tiefgreifenden politischen Krise für die Führung in Teheran ausgeweitet. Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise demonstrieren Iranerinnen und Iraner inzwischen gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Ähnlich wie bei früheren Protesten geht das Mullah-Regime mit ganzer Härte gegen die Proteste vor. Die Todeszahlen steigen seit Tagen und schwanken stark. Defensive Schätzungen gehen gegenwärtig von etwa 600 Toten aus, Iran International spricht inzwischen von bis zu 12.000 Getöteten. In dieser Eskalation zeigt sich, dass der Kampf um politische Kontrolle längst auch ein Kampf um Kommunikationshoheit geworden ist.
Kommunikation wird zur Lebensader bei Iran-Protesten – „Nichts ist wichtiger als das Internet“
Trotz der Internetsperre riskiert inmitten der anhaltenden Proteste im Iran eine kleine Anzahl von Iranern ihr Leben, um weiter Botschaften zu verbreiten. „Nichts ist wichtiger als das Internet“, hieß es in der Nachricht, die aus einer östlichen Grenzregion über den Anbieter eines Nachbarlandes gesendet und von der Times aufgegriffen wurde. „Im Moment ist es wichtiger als Brot.“ Der mehrtägige Blackout im Iran gilt als einer der schwersten der vergangenen Jahre. Es ist jedoch ein bekanntes Instrument, auf das die Regierung in Teheran bereits in der Vergangenheit zurückgegriffen hat.
Denn der Nachrichtenfluss nach außen ist ein Risiko, das das Mullah-Regime nur schwer kontrollieren kann. Zwar gelang es inmitten der Proteste im Iran, auch die Kommunikation via Starlink-Satelliten zu stören, doch einzelne Nachrichtenfragmente drangen über die Staatsgrenzen hinaus und hatten unmittelbar internationale Reaktionen zur Folge. Laut Guardian gelang dies mithilfe eines ausgeklügelten Ökosystems aus Online-Tools, die die Schranken der Zensur umgehen.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Im Zentrum der Kommunikationslogistik: Starlink-Terminals. Die Technologie von Elon Musk ist zwar nicht unumstritten, doch ermöglicht sie es, inmitten der Proteste im Iran, Datenverbindungen ins Ausland aufzubauen. Zwischenzeitlich störte die iranische Regierung allerdings auch die Verwendung der Terminals.
Proteste im Iran: Starlink hilft bei Kommunikation – Mullah-Regime reagiert
Amir Rashidi, ein iranischer Experte für digitale Rechte, erklärte dem Guardian, dass gegenwärtig etwa 50.000 Starlink-Terminals im Iran im Einsatz sind. Andere Schätzungen gehen deutlich höher. Während mehrere Personen über ein einziges Starlink-Terminal eine Internetverbindung herstellen könnten, liege die Gesamtzahl der Nutzer im ganzen Land höchstens im sechsstelligen Bereich, sagte Doug Madory, Leiter der Internetanalyse bei Kentik, einer Plattform für Netzwerkbeobachtung und -analyse. Angesichts der knapp 90 Millionen Einwohner ist also nur ein privilegierter Kreis imstande, weiter das Internet zu nutzen.
Dass Starlink im Iran als potenzielle Gefahr für das Regime gesehen wird, ist nicht neu. Erst im Herbst 2025 hatte die Regierung einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung der Technologie von Elon Musk unter harte Strafe stellt. Wie Iran International schrieb, habe die Führung veranlasst, dass Starlink und ähnliche Technologien für den privaten Gebrauch ausdrücklich verboten sind. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet. Auch drastischere Strafen sind möglich: „Wenn eine dieser Handlungen in der Absicht begangen wird, gegen das System vorzugehen oder Spionage zu betreiben, und der Täter als feindlicher Agent eingestuft wird, ist die Strafe der Tod“, heißt es weiter.
Trotz dieser Gefahren gehen Iranerinnen und Iraner das Risiko ein und greifen auf die Technologie zurück. Während das Regime bereits ankündigte, zeitnah öffentlich Gerichtsurteile gegen Protestierende zu vollstrecken, durchkämmen Sicherheitskräfte das gesamte Land auf der Suche nach Starlink-Terminals. In ganzen Stadtteilen werden militärische Störsender eingesetzt und mithilfe von Überwachungstechnologie Satellitenschüsseln aufgespürt.
Internetsperre wegen Protesten im Iran: Massenhaft Tötungen an Demonstranten vermutet
Nach Einschätzung von Human Rights Watch nutzen die iranischen Behörden die Internetsperre derweil aus, um ihr tödliches Vorgehen gegen die Demonstranten zu verschleiern. „Trotz der landesweiten Internetsperre erreichen uns weiterhin Berichte über die massenhaften Tötungen von Protestierenden durch iranische Sicherheitskräfte und andere abscheuliche Übergriffe und Verbrechen“, wird Philippe Bolopion, Geschäftsführender Direktor von Human Rights Watch, in einer Mitteilung der Organisation zitiert. „Den Inhaftierten drohen geheime, willkürliche Hinrichtungen, da die Behörden die Demonstranten als ‚Feinde Gottes‘ bezeichnet haben, was mit der Todesstrafe geahndet wird.“
Das rigorose Vorgehen gegen die Internetsperre ist derweil allerdings nicht ohne Risiko für die Regierung. „Die Internetsperre wird derzeit innerhalb des Regimes heftig diskutiert“, sagte Meir Javedanfar, ein iranisch-israelischer Autor und Kommentator, gegenüber der Times. „Einerseits versuchen sie, den Zugang zu unterbrechen und die Menschen voneinander und von der Außenwelt abzuschneiden – sogar Festnetzanschlüsse werden gekappt –, andererseits wissen sie, dass die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Sperre noch mehr Menschen auf die Straße treiben könnten.“
Reaktion auf Proteste im Iran: Internetsperre wird zur Gefahr für Mullah-Regime
Denn neben E-Mails und Banktransaktionen sind alle Wirtschaftszweige von der Internetsperre betroffen. Die Sperre greift tief in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Die aktuelle Internetsperre dürfte die ohnehin schwere Wirtschaftskrise verschärfen. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflation bei über 40 Prozent, große Teile der Bevölkerung leben in Armut. Gleichzeitig ist Irans regionale und internationale Position durch Sanktionen und anhaltende geopolitische Spannungen geschwächt.
Fraglich ist indes, ob das Regime angesichts der Proteste im Iran auf sein Ende zusteuert. Denn die Macht des Obersten Führers fußt auf einem ausgeklügelten System, das auf loyalen Kräften bei Militär, Justiz und Sicherheitsapparat basiert. Ohne Unterstützung oder Neutralität von Militär und Revolutionsgarden gilt ein Umbruch als unwahrscheinlich.
Umbruch im Iran durch Proteste? „Stresstest für das System“
Der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von der Universität Marburg gab im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einigen Tagen zu bedenken: „Die Proteste sind immer wieder ein Stresstest für das System.“ Diese Momente zwängen das System inmitten einer politischen Krise zur Reaktion. Dabei könne die Staatsmacht Fehler begehen, „die sich vielleicht akkumulieren und zu einem Regime Change oder Systemkollaps führen“.
Angesichts der gegenwärtigen Proteste im Iran erkennt der israelische Analyst Raz Zimmt keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Führung. Einen Zusammenbruch hält er derzeit für unwahrscheinlich, da es keine organisierte Protestbewegung und keine Spaltung bei den Revolutionswächtern und im Sicherheitsapparat gebe, sagte er dem Spiegel. Zugleich verwies er darauf, dass die Krise der Führung „viel größer und viel gewalttätiger zu sein“ scheine als in der Vergangenheit und Teheran kaum noch Optionen habe, darauf zu reagieren. „Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat jegliches Vertrauen und jegliche Hoffnung verloren.“ (Quellen: Guardian, Times, Iran International, Spiegel, Human Rights Watch, dpa) (fbu)
