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Lage im Ticker
Iran-Proteste: USA verstärken Militär in Nahost – Iran von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen
Aktuelle News zu den Protesten im Iran: Die Forderungen nach Sanktionen werden lauter. Auch in Deutschland werden erste Konsequenzen gezogen.
Update, 16:12 Uhr: Das Internet im Iran bleibt mehr als eine Woche nach den Massenprotesten weiterhin gesperrt. Die rund 90 Millionen Einwohner erleben dadurch erhebliche Einschränkungen im Alltag, auch das Onlinebanking ist weiter gestört. Seit Dienstag können Iraner wieder ins Ausland telefonieren, aber nicht zurückgerufen werden. Die Proteste im Iran waren Ende Dezember durch eine dramatische Wirtschaftskrise ausgelöst worden, entwickelten sich aber schnell zu politischen Demonstrationen gegen das autoritäre System. Der Sicherheitsapparat schlug die Proteste brutal nieder.
Update, 14:40 Uhr: Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Proteste im Land hat die Münchner Sicherheitskonferenz ihre Einladung an iranische Regierungsvertreter zurückgezogen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein MSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt von einer Einladung abgeraten. „Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten (...) für unangebracht“, sagte ein Sprecher in einer Pressekonferenz.
Update, 13:35 Uhr: Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste im Iran und das brutale Vorgehen der Führung gegen Demonstranten. „Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davonkommen“, schrieb Nouripour auf X. Er verlangt ein Verbot der Revolutionsgarden als Terrormiliz, das Einfrieren von Privatvermögen der „Mullah-Miliz“ sowie Einreiseverbote und die Schließung iranischer diplomatischer Vertretungen EU-weit.
Update, 11:49 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Israel seine Hilfe bei der Vermittlung bezüglich der anhaltenden Proteste im Iran angeboten. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich Putin für verstärkte diplomatische Bemühungen aus, um Stabilität in der Nahost-Region zu gewährleisten. Der Kreml teilte mit, dass beide Staatschefs über die angespannte Situation im Nahen Osten diskutierten. Putin betonte dabei die Bedeutung politischer und diplomatischer Lösungsansätze für die regionalen Herausforderungen.
Update, 10:31 Uhr: Der Iran hat die USA bei einer UN-Sicherheitsratssitzung scharf attackiert und ihnen vorgeworfen, die Proteste im Iran gezielt anzuheizen. Der stellvertretende iranische UN-Botschafter Gholamhossein Darzi beschuldigte Washington, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen – während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚humanitären‘ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi vor dem UN-Gremium.
Update, 6:45 Uhr: Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost. Die New York Times berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium Axios berichtete, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sei auf dem Weg in die Region. Eine Bestätigung des Pentagons gab es zunächst nicht.
Weißes Haus: 800 Hinrichtungen im Iran abgesagt
Update, 16. Januar, 5:15 Uhr: US-Präsident Donald Trump beobachtet die Lage im Iran genau. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Trump und sein Team hätten Teheran gewarnt, dass es schwerwiegende Konsequenzen geben werde, sollte es Tötungen durch die Niederschlagung der Proteste geben. Nach Angaben des US-Präsidialamtes hat der Iran 800 Hinrichtungen ausgesetzt.
Update, 23 Uhr: Die Vereinten Nationen haben den Iran aufgefordert, jegliche geplanten Hinrichtungen von Protest-Teilnehmern aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. Die Situation im Iran sei „zutiefst beunruhigend“, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin für Afrika, Martha Pobee, bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. Das Treffen war auf Bitten der USA angesetzt worden.
UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, sagte Pobee weiter. Er bleibe überzeugt, dass alle den Iran betreffenden Angelegenheiten am besten durch Diplomatie und Dialog gelöst werden könnten.
Update, 19:45 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zu möglichen Militäreinsätzen der USA oder Israels gegen die iranische Staatsführung geäußert. „Ich kann die Aktivitäten anderer Länder nicht kommentieren. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, was sie tun“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Rande politischer Gespräche in Zypern.
Gleichzeitig kündigte von der Leyen neue EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran an. „Die Tötung junger Menschen ist eine menschliche Tragödie“, betonte sie und erklärte, die Sanktionen sollten dabei helfen, ein Ende der derzeitigen Regierung herbeizuführen.
Iran-Proteste: Trumps Finanzminister kündigt neue Sanktionen an
Update, 18:30 Uhr: Die USA haben neue Sanktionen gegen iranische Sicherheitsverantwortliche wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran verhängt. Betroffen sind unter anderem der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie vier Regionalkommandeure der Sicherheitskräfte, wie US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag mitteilte.
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche, die das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten organisiert haben sollen. In der Provinz Fars hätten Sicherheitskräfte „unzählige friedliche Demonstranten getötet“, erklärte das US-Finanzministerium. Zusätzlich wurden 18 Personen und Einrichtungen sanktioniert, die über „Schattenbanken“ Milliardensummen aus iranischen Ölverkäufen waschen sollen.
Iran-Proteste: Experte sieht Anzeichen für „langanhaltende revolutionäre Situation“
Update, 16:58 Uhr: Israelische Experten haben trotz der blutigen Niederschlagung weiterhin Hoffnung auf anhaltende Proteste im Iran. Der persisch-israelische Journalist Menasche Amir sagte dem israelischen Kan-Sender, die „Gründe für die Demonstrationen sind tief verwurzelt“ und das Regime werde fallen.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Obwohl es laut Amir in den vergangenen Tagen zu einem „Massenmord“ mit Tausenden Toten gekommen sei, könnten die Proteste im Iran in Form von zivilem Ungehorsam weitergehen. Der Iran-Experte Raz Zimmt sieht Anzeichen für eine „langanhaltende revolutionäre Situation“ mit sporadischen Ausbrüchen.
Update, 15:50 Uhr: Der Konflikt zwischen Iran und den USA scheint sich vorerst etwas zu entspannen. Wie die Financial Times mit Verweis auf drei Personen aus dem Umfeld arabischer Regierungen meldet, hätten „intensive diplomatische Bemühungen“, Donald Trump von einem Angriff auf den Iran abzuhalten, vorerst für eine Deeskalation der Lage gesorgt.
„Die Lage hat sich vorerst beruhigt“,“ zitiert die Financial Times eine namentlich nicht genannte Quelle zu den jüngsten Entwicklungen. „Die USA geben sich Zeit für Gespräche mit dem Iran, um zu sehen, wie es weitergeht.“ Trump hatte mit einem Beitrag auf Truth Social am Dienstag für Gerüchte über einen zeitnahen Angriff gesorgt. Der US-Präsident kündigte in Richtung der Demonstranten an: „HILFE IST AUF DEM WEG.“
Proteste im Iran: „Beispielloses Ausmaß“ von Gewalt durch Mullah-Regime
Update, 14:17 Uhr: Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die iranische Staatsführung mit noch nie dagewesener Brutalität gegen die Unruhen im Land vorgegangen. „Die Repression gegen die landesweiten Proteste im Iran hat zu massenhaften Tötungen in einem bislang beispiellosen Ausmaß geführt“, erklärte die Organisation Amnesty International laut dpa. Belege lieferten „verifizierte Videos und Informationen von Augenzeug*innen“. Es existierten etwa Nachweise dafür, dass Sicherheitskräfte wiederholt unbewaffnete Protestierende gezielt in Kopf und Oberkörper geschossen hätten.
Amnesty appellierte an die UN-Mitgliedsstaaten, sofortige Untersuchungen einzuleiten und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen zu beginnen. „Selbst gemessen an der düsteren Bilanz der iranischen Behörden bei der Niederschlagung früherer Protestwellen sind die Schwere und das Ausmaß der aktuellen Tötungen und Repressionen beispiellos“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten bisher auf 3428. Die tatsächliche Zahl könne deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Proteste im Iran: Europäer schließen laut Bericht US-Militärschlag im Iran nicht aus
Update, 6:14 Uhr: Die USA könnten bereits in den kommenden 24 Stunden einen Militärschlag gegen den Iran durchführen. Zwei europäische Regierungsvertreter rechnen nach Informationen von Reuters mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff.
„Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht“, sagte laut dem Bericht ein westlicher Militärvertreter. Die Sorge vor einer militärischen Eskalation zwischen Washington und Teheran hat sich damit dramatisch verschärft.
Iran-Schlag durch USA: Trump von Verbündeten gebremst
Update, 9:27 Uhr: Trump will gegen das Regime im Iran notfalls mit einem Militärschlag vorgehen. Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen die Trump-Administration laut einem Bericht des US-Senders NBC News geraten haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Sie argumentieren, das Regime in Teheran sei möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt für einen Sturz durch US-Intervention.
Hintergrund ist die bevorstehende Hinrichtung eines 26-jährigen Mannes bereits am heutigen Mittwoch (14. Januar), wie eine kurdische Menschenrechtsorganisation mitteilte.
Update, 22:08 Uhr: Am Nachmittag schrieb Donald Trump auf Truth Social, die Menschen im Iran sollen weiter protestieren, Hilfe sei „unterwegs“. Doch was meint der US-Präsident damit? Auf eine entsprechende Frage erklärte Trump der Presse lediglich: „Das müssen Sie selbst herausfinden.“
Doch nun forderte der Republikaner im Iran lebende US-Bürger sowie Verbündete dazu auf, das Land zu verlassen. „Ich würde sagen, es ist keine schlechte Idee, das Land zu verlassen“, so Trump laut CNN. Die US-Regierung drohte dem Iran in den vergangenen Tagen bereits mehrfach mit möglichen Militärschlägen.
Aktuelle Proteste im Iran: Trump droht mit Zöllen
Erstmeldung: Teheran – Seit nunmehr zwei Wochen brodeln die Proteste im Iran. Der Sohn des einstigen Schahs will einen Sturz des Mullah-Regimes. Die aktuelle Lage in der Islamischen Republik wird durch steigende Todeszahlen dominiert – und Drohungen durch US-Präsident Donald Trump. Während das Blutvergießen bei den Massenprotesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran Aktivisten zufolge andauert, setzt Trump auf neue Zölle, die den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen sollen.
Nach Plänen des US-Präsidenten sollen für alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, mit sofortiger Wirkung Strafzölle auf Einfuhren in die USA in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts gelten. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Währenddessen rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Proteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.
Iran-News: Trump setzt auf Zölle – Proteste gehen weiter
Was zunächst als Unmut der Händler in Teheran wegen steigender Inflation begann, hat sich binnen weniger Tage zum landesweiten Protest im Iran entwickelt. Iranerinnen und Iraner tragen nun seit knapp zwei Wochen ihren Unmut auf die Straßen und das Regime reagiert mit brutaler Härte auf die Demonstrationen. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte.
Andere Schätzungen zu den Protesten im Iran gehen sogar von bis zu 6000 Getöteten aus. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden. Das Mullah-Regime hatte Anfang Januar landesweit die Internetkommunikation unterbrochen. Zwischenzeitlich wurde die Starlink-Technologie von Elon Musk als Kommunikationslösung genutzt, doch die Regierung in Teheran soll die Satellitentechnik inzwischen mit Störsendern ausbremsen.
Inmitten der angespannten Lage durch die Proteste im Iran soll Trump wohl dazu neigen, Ziele im Iran anzugreifen. Das berichtet unter anderem Axios. Der US-Präsident soll demnach aber noch keine Entscheidung getroffen haben und derzeit iranische Verhandlungsvorschläge prüfen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi habe am Wochenende Kontakt zum US-Sondergesandten Steve Witkoff aufgenommen, um über die Proteste zu sprechen. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, hatte Trump am Sonntag gesagt.
Iran-Proteste aktuell: Pahlavi hofft auf Regime-Sturz
Immer wieder fällt bei den Protesten im Iran auch der Name von Reza Pahlavi. Der in den USA im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hofft, dass die USA eher früher als später im Iran eingreifen. „Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden“, sagte er gegenüber CBS News. Pahlavi selbst ist innerhalb der Opposition nicht unumstritten, dennoch wird er bei Teilen des Widerstands als Hoffnungsträger gesehen.
Teheran versuche, die Welt „auszutricksen“, indem die Regierung vorgebe, bereit zu sein, über einen Ausweg aus den Unruhen zu verhandeln, führte Pahlavi aus. Der entscheidende Wendepunkt wäre es, „wenn dieses Regime erkennen würde, dass es sich nicht mehr auf eine fortgesetzte Unterdrückungskampagne verlassen kann, ohne dass die Welt darauf reagiert.“ Pahlavi beansprucht eine künftige Führungsrolle im Iran und verweist auf die Sprechchöre mit seinem Namen bei den Protesten. Doch wie viel Unterstützung er tatsächlich innerhalb des Landes hat, ist unklar.
Reaktion auf Iran-Proteste: Wadephul spricht von „Unrechtsregime“
Angesichts der Proteste im Iran hatte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zuletzt bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Im Iran sehe man ein „Unrechtsregime“ ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, „die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen“, sagte Wadephul. Der Merz-Minister kündigte an, dass Deutschland versuchen werde, die Sanktionen gegen die Führung im Iran auszuweiten. (fbu mit Agenturen)
