Dennoch: Es gibt Indizien dafür, dass Mario Voigts Thüringen-CDU eine Art „Brombeer-Koalition“ mit Sahra Wagenknechts neuer Partei wagen will – so sieht es jedenfalls der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Eine ebenfalls diskutierte Koalition aus AfD und BSW hält er hingegen für mehr oder minder ausgeschlossen

CDU und BSW vor Pakt in Thüringen? „Vertraulichkeit scheint mir ein Zeichen“

Tatsächlich sprechen CDU, SPD und BSW in Thüringen seit einigen Tagen miteinander. Inhaltlich wurde über diese Treffen zunächst kaum etwas bekannt. Und genau darin sieht Brodocz ein Signal. „Diese Vertraulichkeit scheint mir ein Zeichen, dass die Beteiligten ernsthaft an einer Einigung über eine Kooperation arbeiten.“

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Sollten sich die drei Landesparteien tatsächlich einigen, gäbe es im Landtag Stimm-Gleichstand: 44 Sitze hätte das wie auch immer geartete Bündnis, 44 auch die Opposition aus Linke und AfD. Ist das erstrebenswert?

„Ich erwarte derzeit eine Patt-Regierung aus CDU, BSW und SPD“, bekräftigt Brodocz. Ein Vorteil: Gegen diese sei – anders als bei einer Minderheitsregierung – keine Mehrheit möglich. Ein nicht ganz unwichtiger Faktor. Denn im alten Landtag hatte etwa die CDU mithilfe der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Fraglich ist gleichwohl, ob BSW und CDU stets die eigenen Reihen geschlossen halten könn(t)en.

Thüringen zwischen AfD und BSW: Droht auch Voigt eine turbulente Ministerpräsidenten-Wahl?

Ein weiterer neuralgischer Punkt wäre nach den Erfahrungen des Jahres 2020 die Ministerpräsidenten-Wahl. Eine absolute Mehrheit gäbe es – bei Anwesenheit aller Abgeordneten – nicht. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Just in diesem Wahlgang hatte 2020 die AfD ihren eigenen Kandidaten ignoriert und den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich kurzzeitig ins Amt des Regierungschefs gehievt.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Brodocz hält es nun durchaus für möglich, dass auch CDU-Anführer Mario Voigt erst im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gekürt wird. Das könne in einer Stichwahl gegen Björn Höcke passieren – oder mangels Gegenkandidat auf Grundlage von „mehr Ja- als Nein-Stimmen“. Voigt hatte sich kurz nach der Wahl im Gespräch mit IPPEN.MEDIA optimistisch in Sachen Mehrheitsfindung gezeigt.

Dass tatsächlich AfD und BSW gemeinsame Sache machen, hält Brodocz indes jedenfalls in Thüringen „nicht für realistisch“. Dennoch hat die AfD nach der Wahl im Landtag einen neuen Hebel: Mit der Sperrminorität könnte sie etwa Richternominierungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist – und so entweder Kooperation oder eine „kleine Staatskrise“ provozieren, wie Politologe Jürgen Falter schon am Wahlabend erklärte. (fn)