Brandmauer Thüringen: In 18 namentlichen Abstimmungen stimmen CDU und AfD nur zweimal klar gegeneinander

Auswertung mit Abgeordnetenwatch

Brandmauer Thüringen: In 18 namentlichen Abstimmungen stimmen CDU und AfD nur zweimal klar gegeneinander

30.08.2024, 21:33 Uhr

Die Thüringen-Wahl dürfte der AfD Zuwächse bringen. Fragt sich: Wird die Brandmauer stehen? Daten aus Erfurt könnten irritieren.

Jena/München – Keine Mehrheiten mit der erstarkten AfD – das war die erklärte Marschroute nach der letzten Landtagswahl in Thüringen. Und sie wurde früh und mit lautem Knall gebrochen. Im Februar 2020 wählte das Parlament in Erfurt den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten. Der ebenso geräuschvolle Ausgang ist bekannt. Wenn nun die Umfragen nicht täuschen, wird im neuen Parlament nicht nur die Regierungschef-Kür ähnlich schwierig.

Ein „Stabilitätspakt“ zwischen Bodo Ramelows Rot-Rot-Grün und der CDU zerbrach im Sommer 2021 zusammen mit Neuwahl-Plänen. In den zurückliegenden drei Jahren kamen nun mehrfach Mehrheiten mit Unterstützung der AfD zustande. Nicht nur das zeigt eine Auswertung namentlicher Abstimmungen im Thüringer Landtag von IPPEN.MEDIA in Zusammenarbeit mit dem Portal abgeordnetenwatch.de deutlich.

Ins Auge sticht: Fast scheint es in den 18 namentlichen Abstimmungen seit der Sommerpause 2021, als hätten es Christdemokraten und die als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD vermieden, offen gegeneinander zu stimmen. Nimmt man die weniger klar analysierbaren nicht-namentlichen Abstimmungen hinzu, ergeben sich aber auch Fragen an Linke, SPD und Grüne. Und natürlich solche ganz grundsätzlicher Art.

AfD und CDU im Thüringer Landtag: Der Eklat hätte schon früher passieren können

Namentlich abgestimmt wird im Thüringer Landtag – und anderen deutschen (Landes-)Parlamenten – nur ausnahmsweise. Repräsentativ für das Abstimmungsverhalten im Landtag sind die vorliegenden Daten deshalb nicht. Ihr Vorteil aber: Sie dokumentieren glasklar, wer wie stimmt. In die Daten eingeflossen sind alle namentlich Abstimmungen, mit Ausnahme einer Reihe von kleinteiligen Voten zum Thüringer Haushalt.

Björn Höcke als Elefant im Raum – Mario Voigts CDU hat teils in bemerkenswerter Weise abgestimmt.
© IMAGO/Sascha Fromm/Funke Foto Services

Zwei der 18 betrachteten Fälle stechen heraus, auch was ihre Wirkung betrifft: Am 14. September 2023 verabschiedete das Parlament eine Senkung der Grunderwerbssteuer mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, zweier fraktionsloser Ex-AfD-Politiker sowie eines früheren FDP-Fraktionsmitglieds. Und bereits am 10. November 2022 passierte in ganz ähnlicher Konstellation ein Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke!“ den Landtag – Unterschied damals: Die FDP-Gruppe blieb der Abstimmung komplett fern.

Sowohl Enthaltungen als auch Gegenstimmen bedeuten, dass die Anträge für uns nicht zustimmungsfähig waren.
Ein Pressesprecher der CDU-Fraktion zur Frage, warum sich die CDU mehrfach zu AfD-Anträgen enthielt.

Beide Male stammten die Anträge von der CDU und ohne AfD-Stimmen hätte es keine Mehrheit gegeben. Durchaus pikant auch: Es hätte schon früher zum Eklat kommen können. Einem CDU-Antrag für ein neues Schulgesetz fehlten im Dezember 2021 fünf Stimmen zur Verabschiedung. Sechs AfD-Abgeordnete hatten sich enthalten, elf dafür gestimmt. Bemerkenswerterweise hatte ein CDU-Abgeordneter mit Nein gestimmt, zwei Linke-Vertreter enthielten sich.

Fast nie ein „Nein“ gegeneinander: Wie AfD und CDU in Thüringen (namentlich) abstimmen

Noch unübersichtlicher ist die Sachlage bei Nein-Stimmen – per se für Anträge zu stimmen, nur weil die AfD dagegen ist, wäre eine offenkundig unsinnige Forderung. Trotzdem könnten die Daten Stirnrunzeln provozieren. Denn in den 18 namentlichen Abstimmungen in den vergangenen drei Jahren votierten CDU und AfD nur zwei Mal geradewegs gegeneinander. Das nicht etwa, weil nur Regierungsanträge zur Betrachtung stehen. Nur vier der Abstimmungen betrafen Anträge der Regierung oder der Regierungsfraktionen. Und just einer davon war es sogar, der CDU und AfD spaltete: Die Christdemokraten votierten für eine Reform beim juristischen Nachwuchs des Landes, die AfD dagegen.

Datum	Antrag von	Thema	Votum CDU	Votum AfD
11/2023	CDU	Landesaufnahmeprogramme stoppen	Ja	Ja
09/2023	CDU	Grunderwerbssteuer senken	Ja	Ja
06/2023	AfD	Stromtrassen verhindern	Enthalten (1x Ja)	Ja
06/2023	CDU	Heizungsgesetz verhindern	Ja	Ja
02/2023	CDU	Gesellschaftsjahr einführen	Ja	Enthalten
02/2023	CDU	Flächendeckende Gesundheitsversorgung	Ja	Enthalten
11/2022	AfD	Energiepolitische Ausrichtung	Enthalten	Ja
11/2022	CDU	Bürgergeldreform ablehnen	Ja	Ja
11/2022	CDU	Gendern: Nein, danke!	Ja	Ja
07/2022	AfD	Abstandsregeln Windkraft	Enthalten	Ja
06/2022	AfD	Lasten von EU-Klimaschutzmaßnahmen	Nein	Ja
12/2021	CDU	Schulgesetz	Ja	11x Ja, 6x Enthalten

In der Tabelle erfasst sind alle namentliche Abstimmungen zu Vorstößen von AfD und CDU im Thüringer Landtag seit Sommer 2021. Quelle: abgeordnetenwatch.de

Bleiben 14 weitere namentliche Abstimmungen. Das Ergebnis: Bei drei von vier AfD-Anträgen enthielt sich die CDU – dem mit dem Titel „Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern“ stimmte der CDU-Parlamentarier Michael Heym sogar zu. Er wollte schon 2019 mit der AfD über ein Regierungsbündnis sprechen. Für den neuen Thüringer Landtag kandidiert er nicht mehr. Ein klares Nein der CDU zu einem Vorstoß der AfD gab es nur bei einem Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen der EU. Die AfD wiederum stimmte sechs von acht CDU-Anträgen (mehrheitlich) zu, zweimal enthielt sie sich.

Warum aber setzte die CDU auf Enthaltungen statt auf ein „Nein“? Die Landtagsfraktion ging auf eine Anfrage von IPPEN.MEDIA nicht ins Detail. „Sowohl Enthaltungen als auch Gegenstimmen bedeuten, dass die Anträge für uns nicht zustimmungsfähig waren“, erklärte ein Pressesprecher. Allerdings gab es aus Erfurt auch eine Art Versprechen: „Wir haben in der Vergangenheit keinen parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.“

Brandmauer um AfD in Thüringen: Auch Ramelows Rot-Rot-Grün musste sich Vorwürfe anhören

Nun ist die Thüringer Brandmauer-Debatte hochkomplex – und reicht über das etwas willkürliche Datensample der namentlichen Abstimmungen hinaus. Die Thüringer AfD-Fraktion etwa dokumentiert 41 eigene parlamentarische Anträge (Stand: 21. August) seit Herbst 2022; davon übrigens nur drei aus dem Jahr 2024. Keiner hat eine Mehrheit gefunden. Von einer Art Schatten-Koalition kann also nicht ansatzweise die Rede sein. Zugleich musste sich auch Bodo Ramelows Minderheitsregierung schon Vorwürfe anhören, Vorhaben mithilfe von AfD-Stimmen durchzubringen.

Im April 2023 etwa hatte Rot-Rot-Grün mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung abgeändert. Ein Tabubruch? Der Linke Steffen Dittes und die Grüne Madeleine Henfling dementierten. „Was die #noAfD bei der Abstimmung macht, hat keine Rolle gespielt, da 42:25 eine Mehrheit ist“, schrieb Henfling auf X. 42 Sitze hat die Koalition, 25 haben CDU und FDP. Die AfD hat allerdings 19 Stimmen im Plenum, was theoretisch für ein Nein zum Antrag genügt hätte. Dittes betonte indes, die CDU habe vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Anwesenheit ist nicht offiziell dokumentiert.

Das Spiel mit der eigenen Absenz scheint jedenfalls ein relevantes Stilmittel im tief gespaltenen Thüringer Landtag zu sein. Bei den 18 betrachteten namentlichen Voten haben sich im Schnitt jeweils rund 15 Abgeordnete nicht beteiligt, mehrmals fehlten über 20 Parlamentarier. Eine bemerkenswert hohe Zahl im nur 90 Abgeordnete starken Landtag – gerade bei den oftmals inhaltlich umkämpften namentlichen Abstimmungen.

Wie umgehen mit der AfD? Wagenknechts Thüringen-Spitzenkandidatin schürt Sorgen

Komplex sind aber vor allem die im Hintergrund schwelenden Fragen. Ist die Brandmauer wichtig, oder erzeugt sie Verdrossenheit? Auf kommunaler Ebene wackelt sie ohnehin. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt rechtfertigte das Grundsteuervotum mit AfD-Hilfe mit den Worten, es sei um eine Sachfrage gegangen, um „pragmatische Problemlösung“. „Keiner redet mehr über die Probleme der Leute und was eine Partei eigenständig vorhat, sondern man wird ständig nur nach dem Umgang mit der AfD befragt“, klagte er zugleich. Die Debatte werde von der „politisch Linken hochgehalten“, meinte er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Und tatsächlich warnen einige Politikwissenschaftler vor inhaltlich kaum mehr erkennbaren All-Parteien-Bündnissen gegen die AfD. Und doch: Die Sorge vor dem Dammbruch bleibt. Wie also mit der AfD umgehen?

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die AfD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 an zweiter Stelle. Anders als jahrelang üblich, gab es bei ihrem Bundesparteitag im Januar 2025 in Riesa kaum große Streitthemen. Auch die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands verbreiteten Harmonie (von links nach rechts): Carsten Hütter, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Peter Boehringer und Heiko Scholz. In Riesa beschloss die AfD ihr Wahlprogramm. © Sebastian Kahnert/dpa

Auf dem Parteitag wurde Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. — Im Mittelpunkt des Parteitags stand Alice Weidel, die die AfD mit einer schrillen Rede auf den Wahlkampf einschwor. Vor allem mit ihrer rigorosen Wortwahl schien sie den Nerv der Partei zu treffen. So forderte sie Rückführungen im großen Stil: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Zuvor hatte sie diesen Begriff vermieden. © Jens Schlüter/AFP

AfD-Bundesparteitag in Riesa — Tatsächlich ist nach Riesa rhetorisch kein Unterschied mehr zwischen Weidel und den Rechtsextremen auszumachen. Immer wieder gelang es ihr, die düstere AfD-Seele mit ihrer scharfen Wortwahl zu massieren. So prägte sie auch den irren Begriff ,,Windmühlen der Schande“. © Sebastian Kahnert/dpa

AfD Parteitag 2013 in Berlin — Wie aber kam es zum Aufstieg der AfD? Los ging alles am 6. Februar 2013, als 18 Menschen im hessischen Oberursel (Taunus) die Partei „Alternative für Deutschland“ gründeten. Der erste AfD-Parteitag fand bereits am 14. April 2013 statt (im Bild). Bei der Bundestagswahl im selben Jahr erzielte die neue Partei aus dem rechten Spektrum auf Anhieb 4,7 Prozent – das beste Ergebnis, das eine neu gegründete Partei jemals bei ihrer ersten Bundestagswahl erzielen konnte. © imago

Landesparteitag der AfD am 11. Januar 2014 in Gießen

Nahezu von Anfang begleiten Gegendemonstrationen die AfD-Veranstaltungen - wie hier der Landesparteitag am 11. Januar 2014 in Gießen. Der rechtspopulistischen Partei werden immer wieder Demokratie- und Europafeindlichkeit vorgeworfen. © imago stock&people

Dr. Konrad Adam, Journalist und Mitgebründer der Alternative für Deutschland (AfD)

Als einer der Gründungsväter der AfD gilt Konrad Adam. Der 1942 in Wuppertal geborene Journalist arbeitete für die Tageszeitungen FAZ und Welt. Zunächst war er Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und wurde noch im selben Jahr einer von drei Bundessprechern der neu gegründeten AfD. Wie viele andere war Adam ursprünglich CDU-Mitglied, ehe er – vermutlich aus Enttäuschung über die als linksliberal wahrgenommene Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – eine neue Heimat in der AfD fand. Zwei Jahre blieb Adam Bundessprecher, doch bereits im Dezember 2015 begann er, sich von der Partei zu distanzieren. 2020 kündigte er seinen Austritt aus der AfD an, der am 1. Januar 2021 in Kraft trat. © imago

Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin.

Das bekannteste Gesicht der AfD-Gründungsphase gehört dem Mann mit erhobenen Armen: Bernd Lucke. Geboren 1962 in West-Berlin und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen, studierte Lucke Volkswirtschaftslehre und wurde später in Hamburg Professor. Mit 14 Jahren trat Lucke in die CDU ein und verließ die Union 33 Jahre später, weil er mit der Eurorettungspolitik nicht einverstanden war. Der Euro und die EU wurden zu den zentralen Kritikpunkten, die Lucke in den folgenden Jahren bezogen auf die Bundespolitik äußerte. Ergebnis dieser Kritik war zunächst die eurokritische Wahlalternative 2013, aus der am 14. April 2013 die AfD hervorging. © imago

rof. Dr. Bernd Lucke im Wahlkampf für die AfD

Bereits im September 2013 engagierte sich Prof. Dr. Bernd Lucke im Wahlkampf für die AfD, wie hier auf einer Veranstaltung in Magdeburg. © IMAGO/Zoonar.com/Axel Kammerer

Bernd Lucke als Vorsitzender der AfD auf einem Parteitag

Auch Bernd Luckes Zeit in der AfD war nur eine kurze. 2014 ging er noch als Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ in den Wahlkampf für die anstehende Europawahl. Bis 2019 war Lucke im Anschluss Mitglied im Europäischen Parlament. Doch bereits 2015 deutete sich an, dass Lucke im internen Machtkampf in der AfD den Kürzeren ziehen könnte. Führende Köpfe der AfD wie Björn Höcke gerieten in Konflikt mit dem Vorsitzenden. Lucke ging und trat 2015 aus der AfD aus. Er gründete die nächste Partei: die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). © imago

Olaf Henkel GER Berlin 20150112 Alternative für Deutschland Prof Hans Olaf Henkel Veranstaltun

Anfang 2014 wurde die AfD-Mitgliedschaft von Professor Hans-Olaf Henkel bekannt. Einen Namen machte sich Henkel als erfolgreicher Manager bei IBM. Später wechselte er auf die Verbandsebene und wurde Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). 2014 zog er für die AfD ins Europaparlament ein. Für ein Jahr war Henkel sogar stellvertretender Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“. 2015 trat Hans-Olaf Henkel wieder aus der AfD aus. © imago

Hans-Olaf Henkel, hier mit Ehefrau Bettina und ihrer Zwillingsschwester Almut

Seinen Bruch mit der AfD begründete Hans-Olaf Henkel, hier mit Ehefrau Bettina und ihrer Zwillingsschwester Almut beim Bundespresseball 2019, mit dem Rechtsruck der Partei. Gegenüber dem WDR bezeichnete Henkel die AfD im Jahr 2015 als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“. Sein Engagement bei der AfD sieht Henkel mittlerweile offenbar kritisch: „Wir haben ein Monster erschaffen.“ © VISTAPRESS / G. Chlebarov via www.imago-images.de

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Auf Bernd Lucke folgte an der Parteispitze der AfD Frauke Petry. Die studierte Chemikerin wurde 1975 in Dresden geboren. 2013 war sie bereits neben Lucke eine der drei Parteisprecherinnen der AfD. Außerdem wurde sie im selben Jahr zur Vorsitzenden der AfD Sachsen gewählt. © imago

Frauke Petry AfD

Im Juli 2015 schließlich kam es zum internen Machtkampf in der AfD, den Petry für sich entscheiden konnte. Doch schon zwei Jahre später war auch für sie wieder Schluss. Ende September 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete wie Lucke ihre eigene kleine Partei: Petry nannte sie „Die blaue Partei“. © Michael Kappeler/dpa

Prof. Dr. Jörg Meuthen (M.), Bundessprecher der AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Zu den Bu

Ein ähnliches Schicksal wie Petry und Lucke ereilte auch Jörg Meuthen (Mitte). Der 1961 in Essen geborene studierte Volkswirt wurde 2015 zu einem der zwei Bundessprecher der AfD gewählt. 2019 gelang ihm der Sieg bei der Wahl zum ersten Bundesvorsitzenden der AfD. Doch schon 2021 erklärte Meuthen, nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2022 folgte dann der endgültige Austritt aus der Partei. Der ließ sich auf seine Niederlage im Machtkampf mit Björn Höcke und den rechtsextremen Kräften innerhalb der AfD zurückführen. © M. Popow/Imago

Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA)

Auftrieb erhielt die AfD auch durch ihre Nähe zur Pegida-Bewegung. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) demonstrierten ab 2014 in Dresden und später in weiteren Städten. Immer wieder schlossen sich AfD-Leute den Demonstrationen an, darunter 2018 in Chemnitz auch Björn Höcke. © Ralf Hirschberger/dpa

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg

Auch Adel findet sich unter den Führungspersönlichkeiten der AfD: Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, war einst bei der FDP und gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Seit Oktober 2017 ist sie eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. © Moritz Frankenberg/dpa

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein im Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts.

Auch Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein wurde aus der AfD ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein soll für einen rechtsextremistischen Verein geworben haben, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stand. Doch die 1954 geborene Rechtsanwältin wehrte sich erfolgreich gegen den Parteiausschluss, den ein Bundesschiedsgericht 2019 beschlossen hat. Im April 2021 urteilte das Landgericht Berlin, dass der Ausschluss aufgrund formaler Fehler unwirksam sei. Damit war sie wieder Parteimitglied. Im Februar 2024 zog der AfD-Bundesvorstand seine Berufung beim Berliner Kammergericht zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig geworden ist. © Marcus Brandt/dpa

Alexander Gauland, heute AfD-Mitglied, früher Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Ein Urgestein der AfD, das all die personellen Wechsel überstanden hat und immer noch da ist: Alexander Gauland. Geboren 1941 in Chemnitz, war Gauland vor seiner aktiven politischen Karriere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). CDU-Mitglied wurde der gelernte Jurist bereits 1973, ab 1987 übernahm er verschiedene politische Ämter, vor allem für die Union in Hessen. CDU-Mitglied blieb Gauland bis 2013, ehe er die AfD mitgründete. Im Jahr 2017 wurde Gauland Bundessprecher der AfD (bis 2019). Von 2017 bis 2021 war er neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. 2021 gab er dieses Amt wieder ab, blieb der Partei aber als Ehrenvorsitzender erhalten. © imago

AfD-Chefin Alice Weidel

Alice Weidels Aufstieg in der AfD begann mit ihrem Parteieintritt im Jahr 2013. Zwei Jahre später wurde sie bereits in den Bundesvorstand gewählt. 2017 ernannte sie die Partei zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Im selben Jahr wurde Weidel neben Alexander Gauland Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die sie vier Jahre lang führte. © Sebastian Kahnert/dpa

Alice Weidel wohnt mit ihrer Partnerin Sarah Bossard

Alice Weidel wohnt mit ihrer Partnerin Sarah Bossard in einer eingetragenen Partnerschaft zusammen. Das Paar hat zwei Söhne. (Archivbild) © Michael Buholzer/dpa

Tino Chrupalla bei der AfD

Neben Alice Weidel machte in den vergangenen Jahren vor allem Tino Chrupalla bei der AfD von sich reden. Einst Mitglied der Jungen Union und nach eigenen Angaben langjähriger CDU-Wähler, trat Chrupalla 2015 in die AfD ein. 2017 zog er für die Rechtspopulisten in den Bundestag ein. Im selben Jahr wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. © imago

Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen

Alice Weidel und Tino Chrupalla

In den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 zog die AfD mit einer Doppelspitze, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide stehen seitdem als Bundessprecherin und Bundessprecher an der Spitze der Partei. © Kay Nietfeld/dpa

Björn Höcke war zwar nie Vorsitzender der AfD,

Björn Höcke war zwar nie Vorsitzender der AfD, gilt aber dennoch als einer der einflussreichsten Personen innerhalb der rechtspopulistischen Partei. Wie Chrupalla gibt auch er an, einst überzeugter Anhänger der CDU und Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. 2013 trat er der AfD bei. © Christoph Soeder/dpa

Björn Höcke den AfD-Landesverband

Ebenfalls 2013 gründete Björn Höcke den AfD-Landesverband in Thüringen. Kurze Zeit später kam es zum Streit mit dem damaligen Bundesvorstand der AfD, der 2017 sogar den Parteiausschluss Höckes beantragte. Den Machtkampf mit der alten Garde der AfD gewann aber Höcke. Er ist weiterhin Parteimitglied, während Widersacher wie Bernd Lucke, Frauke Petry oder Jörg Meuthen die Partei verlassen haben. © Sebastian Kahnert/dpa

André Poggenburg in Leipzig

Anders erging es da einem einstigen Verbündeten von Björn Höcke: André Poggenburg. Gemeinsam mit Höcke hatte der ehemalige Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt 2015 ein Positionspapier des „AfD-Flügels“ verfasst und damit wie Höcke den Ärger der Parteiführung auf sich gezogen. 2019 plante der AfD-Bundesvorstand, Poggenburg für zwei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Dazu kam es nicht, denn Poggenburg trat kurz darauf aus der AfD aus und gründete in alter Tradition ehemaliger AfD-Politiker eine eigene Partei unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Inzwischen ist er parteilos. © Sebastian Willnow/dpa

AfD-Parteitag Riesa - Proteste

Mit dem Aufstieg der AfD zur bundesweiten Größe und dem Einzug in zahlreiche Landesparlamente sowie den Deutschen Bundestag mehrte sich auch der Protest gegen die Rechtspopulisten. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar 2025 wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet. © Daniel Wagner/dpa

AfD-Bundesparteitag in Riesa mit Alice Weidel

Die Proteste hielten die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag aber nicht davon ab, Alice Weidel zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 zu ernennen. Die AfD stellt damit erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert/dpa

Nach der Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Klar scheint schon jetzt, dass es eine parlamentarische Mehrheit nur mit den Fraktionen von AfD oder BSW geben wird. Aufhorchen ließ zuletzt Sahra Wagenknechts Spitzenkandidatin Katja Wolf. Die frühere Linke wollte in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ Zustimmung für AfD-Anträge nicht ausschließen. Sie glaube, dass „die sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise miteinander umzugehen, tatsächlich nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Wolf.

Gesucht sei „um Gottes Willen“ kein „normaler“, aber ein „inhaltlicher Umgang“ mit den Rechtsextremisten um Björn Höcke. Sie rechne nicht mit zustimmungswürdigen Initiativen der AfD, meinte die frühere Eisenacher Bürgermeisterin. Aber: „Wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum.“ Ramelow zeigte sich entsetzt: „Ich bin erstaunt, wie beweglich Frau Wolf ist“, sagte er über seine frühere Parteifreundin. (fn)