Die sozialliberale Amtsinhaberin Zuzana Čaputová wird nicht mehr antreten. Sie nutzte zuletzt ihre relativ mächtige Stellung im politischen System des Landes, um einen Gegenpol zum linksnationalistischen Ministerpräsidenten Robert Fico und seiner Querfrontkoalition zu bilden. Fico und seine SMER-Partei regieren seit 2023 mit einer Koalition aus der nominell sozialdemokratischen Partei Hlas und der rechtsradikalen Slowakischen National Partei (SNS). Die Wahl zum Staatsoberhaupt wird zur Abstimmung über Ficos antiliberale Politik.

+

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei – Zwei aussichtsreiche Kandidaten

Die Abstimmung ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Auf drei Kandidaten könnten nach Umfragen etwa 80 Prozent der Stimmen entfallen. Zwei von Ihnen liegen demnach gleichauf und werden aller Voraussicht nach in die Stichwahl gegeneinander gehen: Peter Pellegrini, Vorsitzender der Partei Hlas, und der liberale, parteilose Ex-Außenminister Ivan Korčok liegen in Umfragen jeweils bei etwa 35 Prozent. Der rechtsradikale, ehemalige Justizminister Štefan Harabin lag hingegen zuletzt bei etwa 12 Prozent.

Korčok gilt als Wunschkandidat der Amtsinhaberin Čaputová. Daneben kandieren noch sieben weitere Männer, denen die Demoskopen kaum Chancen ausräumen. Mit Ausnahme des technokratischen Ex-Diplomaten Jan Kubiš handelt es sich dabei um gemäßigte Nationalisten bis offene Neofaschisten.

Pellegrini überwarf sich zwar 2020 im Streit um den SMER-Vorsitz mit Fico und gründete die Partei Hlas, doch seit 2023 koalieren beide wieder. Im Präsidentschaftswahlkampf ist er nun ganz auf Ficos Linie. So forderte er laut der österreichischen Tageszeitung Standard, ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Umsetzung von Ficos sogenannter Justizreform. Ansonsten führe er demnach eine eher inhaltsarme Wahlkampagne, nicht unüblich, da ein Staatsoberhaupt sich zumeist aus der Tagespolitik heraushält.

Dreikampf um die Präsidentschaft: Aktuelle Umfragen zur Slowakei-Wahl

Ministerpräsident Fico schaffte Korruptionsstaatsanwaltschaft ab – Experte sieht Gewaltenteilung in Gefahr

Ministerpräsident Fico schaffte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ab, und wollte Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten verkürzen. Letzteres stoppte das Verfassungsgericht auf Antrag von Präsidentin Čaputová. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde trotzdem Mitte März aufgelöst. Die Behörde ermittelte zuletzt hauptsächlich gegen Fico und sein Umfeld, geleitet wurde sie vom konservativen Ex-Justizminister Daniel Lipšic dem Fico, laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), vorwarf, sein Amt „irreparabel politisiert“ zu haben.

Das EU-Parlament verurteilte Ficos Schritt als Angriff auf die unabhängige Justiz. Die Kommission drohte in einem offenen Brief nach Bratislava, sollte das so weiter gehen, könne man der Slowakei die Gelder einfrieren. DGAP-Experte Nič warnte gegenüber der SZ, die Gewaltenteilung stehe auf dem Spiel.

+

Medien in der Slowakei unter Druck: Vom Mord an Ján Kuciak bis zu Ficos Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ficos Angriff auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft lässt sich nicht erklären, ohne ins Jahr 2018 zurückzublicken, als er vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste: Damals wurden der 28-jährige Investigativ-Reporter Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová von Auftragsmördern ermordet. Die Hintergründe sind bis heute nicht völlig ermittelt.

Kuciaks letzte, noch unvollständige Recherche legte nahe, dass Ficos zwischen 2012 und 2018 regierende SMER eng verstrickt mit dem organisierten Verbrechen war. Zudem soll Ficos Büroleiterin enge Verbindungen zu einem mutmaßlichen Mittelsmann der kalabrischen Mafia gepflegt haben. Auf diese Historie verweisen auch die Antikorruptionsproteste, die in der Slowakei seit Ficos Amtsantritt stattfinden.

+

Auf die unabhängige Medienlandschaft des Landes hat es Fico neuerdings auch abgesehen. Geht es nach der Regierung in Bratislava, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitgehend umstrukturiert werden und ein siebenköpfiges politisches Gremium das Recht bekommen, den Intendanten abzuberufen, jederzeit und ohne Begründung. Das berichtete die Deutsche Welle.

Im Grunde folgt diese Strategie dem Vorbild der inzwischen abgewählten ultrakonservativen polnischen PiS-Regierung. Die brachte zu Beginn ihrer Amtszeit das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter ihre Kontrolle und baute es in ein einseitiges Propaganda-Medium um, kritisierte Reporter ohne Grenzen damals. Laut der Organisation beschimpfen Fico und seine Koalitionspartner regelmäßig Journalistinnen und Journalisten.

Viktor Orbáns Propagandamedien greifen in den Präsidentschaftswahlkampf in der Slowakei ein

Pellegrinis aussichtsreicher Kontrahenten Korčok kandierte laut dem Standard mit dem Versprechen, die Arbeit seiner Vorgängerin fortzusetzen. Der ehemalige Außenminister des Landes ist der einzige explizit pro-westliche Kandidat des Bewerberfeldes. Sein Programm sei demnach der Erhalt des Rechtsstaates und des Minderheitenschutzes. Im Land leben etwa 400.000 Ungarn und einige Hunderttausend Roma.

Unter den etwa vier Millionen Wahlberechtigten könnten ihre Stimmen einen Unterschied machen. Wohl auch deswegen machen Orbán-treue ungarische Medien seit Wochen Wahlkampf gegen Korčok, wie die ARD berichtete. Fico und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verbündeten sich zu Jahresanfang gegen die EU im Konkreten und den Liberalismus im Allgemeinen.

Der slowakische Soziologe Michal Vasecka erklärte gegenüber dem Sender, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung die antiwestliche Haltung Pellegrinis und Ficos teile, während die andere Hälfte insbesondere der EU eher positiv gegenüberstehe. Dementsprechend knapp dürfte es spätestens in der Stichwahl werden. Die wird sich wohl daran entscheiden, wie viele Wähler des Rechtsradikalen Štefan Harabin sich für Pellegrinis linken Nationalismus erwärmen können.

Im Falle eines solchen Wahlsieges Pellegrinis warnte DGAP-Experte Nič gegenüber der SZ vor einer Machtverschiebung zugunsten der rechtsradikalen SNS-Partei innerhalb der Querfrontkoalition. (kb)