Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.

Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.

Update vom 23. März, 23.01 Uhr: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei endet wie erwartet in einer Stichwahl. Als klare Favoriten haben sich der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok hervorgetan, berichtete die dpa. Die beiden Kandidaten werden am 6. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Korcok hatte angekündigt, ein Gegengewicht zur linken Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, darzustellen, sollte er gewinnen. Er wolle für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland eintreten. Sein Gegenkandidat Pellegrini mahnt bei Waffenlieferungen dagegen zur Vorsicht. Er wolle sich mehr um die innenpolitische Spaltung kümmern.

Wahlen in der Slowakei: Volk bestimmt neuen Präsidenten mitten im Ukraine-Krieg

Update vom 23. März, 12.55 Uhr: In der Slowakei hat am Samstagmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem liberalen Diplomaten Ivan Korcok gerechnet. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das Amt in dem Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 6. April.

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Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.

„Korcok ist die einzige brauchbare Variante, da Pellegrini im Grunde ein Fico 2.0 ist“, sagte der Software-Entwickler Tomas Gubala der Nachrichtenagentur AFP, als er in der Hauptstadt Bratislava seine Stimme abgab. Der Unternehmer Roman Gejdos hingegen nannte Pellegrini „mit Sicherheit den bestmöglichen Kandidaten“. „Ich habe vollstes Vertrauen in ihn“, fuhr er fort. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten habe Pellegrini Erfahrung in der Verwaltung eines Landes.

„Wenn Pellegrini gewinnt, könnte die Slowakei den ‚Orban-Weg‘ einschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler Tomas Koziak von der Universität ISM Slovakia. Der pro-westliche Korcok würde hingegen gegenüber Russland eine „kompromisslose“ Haltung einnehmen, sagte Koziak.

Erstmeldung vom 22. März: Bratislava – Rund 4,4 Millionen slowakische Wahlberechtigte dürfen ein neues Staatsoberhaupt wählen – und der Ausgang der Wahl wird die Haltung Bratislavas zum Krieg in der benachbarten Ukraine beeinflussen. 

Zehn Kandidaten treten an, nach Umfragen zur Slowakei-Wahl gibt es zwei klare Favoriten: Der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok verspricht ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung, der zur Regierungskoalition gehörende Sozialdemokrat Peter Pellegrini wirbt für ein Überwinden der politischen Spaltung. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis mindestens 22.00 Uhr geöffnet.

Slowakei-Wahl 2024: Vom Kaiserreich in die Eurozone

Die Slowaken wählen am Samstag (23. März) ihr neues Staatsoberhaupt. Voraussichtlich fällt die Entscheidung erst im April in einer Stichwahl Pellegrini und Korcok. Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, der der Ukraine militärische Hilfe verwehrt.

Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat mit 5,4 Millionen Einwohnern vor allem eine repräsentative Rolle. Er ratifiziert internationale Verträge, ernennt die wichtigsten Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann auch sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Slowakei unter Fico: Keine Hilfe mehr für die Ukraine

Im Ukraine-Krieg leistet die Slowakei dem Nachbarland umfangreiche militärische und humanitäre Hilfe. Doch der Ukraine-Krieg spaltet die Slowakei vor der Präsidentschaftswahl: Als der Populist und Russland-Freund Fico im Oktober 2023 Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe und stellte die Souveränität der Ukraine infrage.

Auch in der Bevölkerung änderte sich die Haltung: Zu Beginn des Krieges nahmen viele Slowaken ukrainische Flüchtlinge auf. In einer Umfrage der Denkfabrik Globsec gaben nun mehr als die Hälfte der Teilnehmer dem Westen oder der Ukraine selbst die Schuld am Krieg. Analysten gehen davon aus, dass solche Einstellungen auf massive Desinformation zurückzuführen sind, die auch die Parlamentswahl vergangenes Jahr stark beeinflusste.

Proteste in der Slowakei gegen Medienpolitik unter Robert Fico

Fico hat überdies mit Gesetzesplänen für einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS Proteste ausgelöst. Die liberale und konservative Opposition warf der Koalition aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei schon seit Tagen vor, einen Propagandasender der Regierung schaffen zu wollen.

Am Donnerstag (14. März) kritisierte auch Präsidentin Zuzana Čaputová das Vorhaben. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission einschalten zu wollen. Mehr als Tausend RTVS-Mitarbeiter unterschrieben bis zu dem Tag einen Protestaufruf und schlossen einen Streik nicht aus. (Redaktion mit Nachrichtenagenturmaterial)