Aktuelle Regierung der Slowakei äußert sich kritisch gegenüber EU und Nato

Das Amt des Präsidenten hat in der Slowakei hauptsächlich eine repräsentative Funktion, beinhaltet aber auch den Oberbefehl über die Streitkräfte. Aktuell übernimmt diese Rolle Zuzana Čaputová, die jedoch nicht für eine erneute Amtszeit kandidiert. Die wichtigsten Landesgeschäfte übernimmt der Premier, Robert Fico.

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Der kremlnahe Linkspopulist Fico hatte letzten Herbst nach vorgezogenen Wahlen die Präsidentschaft übernommen, nachdem die 2020 vereidigte Mitte-rechts-Regierung zusammengebrochen war. Der Premierminister steht kritisch zur NATO und der EU. Bei seinem Amtsantritt forderte er lautstark ein Ende der Ukraine-Hilfen, stimmte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober jedoch für ein entsprechendes Paket. Auch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal bekräftigte er, weiterhin humanitäre Hilfe leisten zu wollen.

Laut Umfragen liefern sich die Kandidaten ein enges Rennen – Ukraine großes Thema

Der aktuelle Präsidentschaftskandidat Pellegrini und Fico gehörten beide zur linkspopulistischen Smer-Partei, bis Pelligrini 2020 mit Hlas seine eigene Bewegung gründete. Mit Fico hatte er sich damals gründlich zerworfen. Jetzt formen Hlas und Smer zusammen mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei die Regierungskoalition. Pelligrini steht in Umfragen bei 35 Prozent - ein Prozent Vorsprung vor seinem Rivalen Korčok. In Bezug auf die Ukraine hat sich der Parlamentspräsident die Position seines Koalitionspartners zu eigen gemacht und betonte im Gespräch mit der AFP: „Die politische Szene ist gespalten zwischen denen, die für die Fortsetzung des Krieges um jeden Preis sind, und jenen, die Friedensverhandlungen fordern. Ich gehöre zu den Letzteren.“

Korčok hingegen stellt sich für die Slowakei einen liberalen, klar westlich orientierten Kurs vor. Dazu gehören ein Verbleib in der NATO und der EU, auch die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden. „Die Russische Föderation hat das Völkerrecht mit Füßen getreten. Ich glaube nicht, dass die Ukraine für einen Frieden einen Teil ihres Territoriums aufgeben muss“, sagte der Diplomat gegenüber der AFP.

Das Land kämpft momentan mit Protesten gegen die Regierung. Diese will eine umstrittene Strafrechtsreform durchboxen und die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen. Die Institution ist mit der Aufarbeitung hochrangiger Korruptionsdelikte betraut und hat schon einmal dafür gesorgt, dass Fico von seinem Posten als Ministerpräsident zurücktreten musste: 2018 untersuchte die Sonderstaatsanwaltschaft einen Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter. Dieser hatte zu Korruption in der Slowakei geforscht – unter anderem auch zu Fico. (ah)