Ungarn und Slowakei
Orbán und Fico, „zum Erfolg bestimmt“ – neues Populistenbündnis wächst
Viktor Orbán (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei) verbünden sich gegen EU und Migration. Die Populisten geben sich als neues Traumpaar.
Budapest – Zusammen gegen den Rest der Welt. So geben sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem bilateralen Treffen in Budapest. Auch wenn sich Orbán und Fico staatstheoretisch am rechten und linken Rand gegenüberstehen, haben die beiden Populisten zwei gemeinsame Feindbilder gefunden: die EU und Migration.
„Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt“, sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident laut Nachrichtenportal Euractiv nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Orbán. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Ukraine gegangen sein, aber auch um den Nahen Osten, die EU und Migrationspolitik. Fico sieht in Orbán einen wichtigen Partner, um osteuropäische Fragen zu klären. Denn: Die Europäische Union biete „heute leider keine solchen Lösungen“ an.
Populismus in Europa: Ungarn und Slowakei verbünden sich
Ein gemeinsamer Nenner der beiden Populisten ist die Ablehnung des EU-Migrationspaktes. „Lieber Robert, ich danke dir für deine Hilfe in Bezug auf Migranten und ich bitte dich, uns auch weiterhin auf diese Weise zu helfen“, sagte Orbán laut Euractiv auf der Pressekonferenz.
Innerhalb der EU wollen die beiden Politiker zusammenhalten und bei Bedarf ihr jeweiliges Vetorecht nutzen, um mögliche Sanktionen gegen den jeweils anderen Staat zu verhindern. Nicht verwunderlich ist es also, dass Fico auf der Pressekonferenz in Budapest ankündigte, die Abschaffung des Vetos der EU-Mitgliedstaaten gegen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene nicht zu unterstützen.
Ungarn und Slowakei gemeinsam gegen den Rechtsstaat?
Die beiden neuen Staatschefs haben noch etwas gemeinsam. Beide nehmen es nicht so eng mit Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Kommenden Mittwoch etwa soll das EU-Parlament eine Resolution zur geplanten Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und zu Änderungen im Strafgesetzbuch in der Slowakei verabschieden. Fico wittert darin einen Komplott der slowakischen Opposition.
Bereits am Dienstag hatten Europaabgeordnete der EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) gedroht. Grund: die Freigabe bisher eingefrorener Gelder an Ungarn. Laut Nachrichtenagentur AFP gehe es bei dem EU-internen Streit um die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro für Viktor Orbán. Eine breite Mehrheit aus Abgeordneten der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt die Freigabe nicht und zweifelt an europäischen Standards bei der Unabhängigkeit von Ungarns Justiz.
Rubriklistenbild: © IMAGO/Attila Volgyi
