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Propagandanetzwerk Voice of Europe
„Raschelt mit Geld und zählt es“: Neue Aufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron schwer belasten
AfD-Politiker Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk angenommen zu haben. Neue Aufnahmen belasten ihn wohl weiter.
Berlin – Bei der vermeintlichen Verstrickung von AfD-Politiker Petr Bystron, mit der prorussischen Propagandaplattform „Voice of Europe“, sind wohl neue Details öffentlich geworden. Wie der Spiegel unter Berufung auf Insiderinformationen berichtete, sollen Videoaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes zeigen, wie Bystron mehrere Pakete von „Voice of Europoe“-Chef Artem Martschewskyj entgegennimmt.
Bystron steht auf Listenplatz zwei der AfD für die Europawahl – umso schwerer wiegen die Vorwürfe, sich bei der Plattform für russische Interessen in Deutschland eingesetzt zu haben. Über die Website soll prorussische Propaganda in 16 Sprachen verbreitet worden sein. Politikern, die sich als kremlfreundlich etabliert haben, soll aus dem Unternehmen Geld zugekommen sein, wie der tschechische Geheimdienst berichtete. Dabei gehe es um mindestens 500.000 Euro. Bystron hat zuletzt bestritten, Geld von „Voice of Europe“ bekommen zu haben und die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
„Raschelt auf der Aufnahme mit Geld“ – Bystron nach neuen Aufnahmen in Bedrängnis
Die Videoaufnahmen des Geheimdienstes sollen zeigen, wie Bystron mehrere kleine Pakete von Martschewskyj erhält. In einem Auswertungspapier werde dabei von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ gesprochen. Doch damit nicht genug: neben den Videoaufnahmen sollen auch Tonaufnahmen existieren, die den Verdacht nahelegen würden, dass es sich bei dem Inhalt der Pakete um Geld gehandelt haben könnte.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, von einem prorussischen Propagandasender Geld angenommen zu haben. Neue Aufnahmen belasten ihn schwer.
Die tschechische Tageszeitung Deík N, Kontraste von ARD und die Zeit berichteten am Freitag (19. April) gemeinsam über die Existenz von zwei Audioaufnahmen, auf denen Bystron zu hören sein soll. Mehrere Prager Parlamentarier, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig sind, hätten die Aufnahmen zu Ohr bekommen. Einer der Abgeordneten soll daraufhin gesagt haben: „Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es.“
Schweigen um Bystron-Affäre – AfD will hinter EU-Kandidaten stehen
Auf eine Anfrage der Zeit soll Bystron zunächst ausweichend reagiert, dann aber alle Vorwürfe, Geld erhalten zu haben, abgestritten haben. Weitere schriftliche Fragen seien nicht beantwortet worden. Generell hält sich Bystron eher bedeckt, was seine Beteiligung im Propaganda-Netzwerk angeht. In einem Schreiben an die Parteispitze von Anfang April, das der dpa vorliegt, schreibt Bystron, zu keinem Zeitpunkt Geld oder Kryptowährungen von „einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)“ erhalten zu haben. Neben Bystron wird auch Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, vorgeworfen, in dem Netzwerk involviert zu sein.
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Bei der aktuellen Stunde im Bundestag zu den Korruptionsvorwürfen war er gar nicht erst anwesend – wie auch die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Einziger Redner der AfD an diesem Tag war der Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter – dem vorgeworfen wird, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig gewesen zu sein. Er wies die Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen ebenfalls zurück. Bystron habe kein Geld von „Voice of Europe“ entgegengenommen. „Punkt. Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt.“
Am Rande eines Landesparteitags der niedersächsischen AfD, sprach Chrupalla Bystron und Krah aber weiterhin den Rückhalt der Parteispitze zu, wie die dpa berichtete. Weil bislang keine Belege oder Beweise zur Verfügung stehen würden, bleibe der Partei nichts übrig, „als uns Stand heute hinter die beiden zu stellen“.
Empörung über vermeintliche Kreml-Propaganda: „Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko“
Die Vorwürfe haben eine Welle der Empörung nach sich gezogen. Die AfD steht schon länger wegen russlandfreundlicher Politik in der Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, teilte im Zuge der aktuellen Stunde im Bundestag vom 11. April scharf gegen die AfD aus. Er warf der Partei vor, sie sei ein „Sprachrohr für Diktatoren, Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko“. Für Bystron hatte Wiese noch einen Rat: „Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma, das sind die Interessen, die sie vertreten, da gehören sie tatsächlich hin und nirgendwo anders.“ (nhi)