Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Der AfD-Politiker Petr Bystron sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag thematisiert die Berichte in einer Aktuellen Stunde.
Update vom 11. April, 15.10 Uhr: Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bundestag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, die AfD scharf angegriffen. Die Rechtspopulisten seien ein „Sprachrohr für Diktatoren, Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko“. Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) sagte Wiese: „Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma, das sind die Interessen, die sie vertreten, da gehören sie tatsächlich hin und nirgendwo anders.“
Bystron, der die Vorwürfe zurückwies, war bei der Aktuellen Stunde selbst nicht anwesend. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf den übrigen Parteien im Bundestag das Veranstalten einer „Hexenjagd“ vor. Das Ziel der Aktuellen Stunde sei lediglich eine „Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition“. Keuter betonte, dass Bystron der Fraktionsspitze versichert habe, kein Geld angenommen zu haben.
Aktuelle Stunde zur Causa Bystron – Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker
Erstmeldung vom 11. April: Berlin – Die Korruptionsvorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron werden am Donnerstag auch Thema im Deutschen Bundestag sein. Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben – ausgelöst durch die jüngste Berichterstattung – eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Debatte über mögliche Verstrickungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion“ einberufen.
Die Vorwürfe basieren auf Berichten über die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE), die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Bystron steht auf der Kandidatenliste auf Platz zwei.
Bundestag debattiert nach Causa Bystron – AfD-Politiker weist Korruptionsvorwürfe zurück
Bystron, der die Vorwürfe zurückwies, erhielt zu Beginn der Woche Rückendeckung aus dem Parteivorstand der AfD. In einer Stellungnahme am 8. April erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, man müsse zum jetzigen Zeitpunkt „von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte am Dienstag zu seinem Parteikollegen. „Bystron hat allen diesen Vorwürfen voll widersprochen, legt das auch schriftlich dar. Das wird alles diese Woche noch geschehen.“ Zur Frage, ob der Abgeordnete auch eidesstattlich versichern solle, kein Geld genommen zu haben, sagte Baumann, er spekuliere darüber nicht.
Die AfD fordert weiter die Herausgabe von Mitschnitten des tschechischen Geheimdienstes, die den Berichten von Denik N zufolge Bystron belasten sollen. Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sprach bereits in der vergangenen Woche mit Blick auf die ausbleibende Veröffentlichung der Beweise von einem „Hexenprozess“ gegen seinen Parteikollegen.
Die AfD und Russland – Ampel-Koalition setzt Aktuelle Stunde an
Die AfD steht wegen ihrer Nähe zu Russland immer wieder in der Kritik. So reisten AfD-Abgeordnete im März nach Russland, um sich ein Bild von den Präsidentschaftswahlen machen zu können. Unabhängige Wahlbeobachter waren jedoch nicht eingeladen. Für Aufsehen sorgten auch die Reisepläne von drei AfD-Abgeordneten im September 2022. Die drei Landtagsabgeordneten hatte geplant, während eines Russland-Besuchs auch die besetzten Gebiete in der Ostukraine zu besuchen. Nach scharfer Kritik aus dem Bundesvorstand wurde die Reise jedoch abgesagt.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Eine Aktuelle Stunde kann von einer Fraktion im Bundestag einberufen werden, um Themen von aktuellem Interesse zu debattieren. Eröffnet wird die einstündige Aussprache in der Regel von einem Mitglied der Fraktion, die sie beantragt hat – in diesem Fall einem Mitglied der Ampel-Fraktionen. (fd mit Material von dpa)
