Medien-Bericht
Chinas Geheimdienst soll Einfluss auf AfD-Abgeordneten genommen haben
Ein belgischer Politiker soll für China spioniert haben. Seine Aufgabe: Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Auch die AfD geriet offenbar ins Visier.
Ein belgischer Politiker soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Einfluss auf die europäische Politik genommen haben – auch in Deutschland. Das berichtet der Spiegel. Das Nachrichtenmagazin hat zusammen mit der britischen Financial Times und der französischen Tageszeitung Le Monde Chatnachrichten ausgewertet, die der belgische Rechtsaußenpolitiker Frank Creyelman mit Daniel Woo, einem Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS), ausgetauscht hatte. Woo soll Creyelman, Politiker der rechtsextremen Partei Vlaams Belang (VB), Geld gezahlt haben, damit dieser unter anderem China-kritische Wissenschaftler diskreditiert, eine geplante Pro-Taiwan-Veranstaltung im Europäischen Parlament verhindert oder stört und ein Profil des EU-Ratspräsidenten Charles Michel erstellt.
Der Spiegel-Bericht legt zudem nahe, dass Woo hinter einer Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter stecken. Keuter hatte sich demnach Anfang 2021 besorgt gezeigt über eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Tatsächlich habe es aber, so der Spiegel, von Januar 2016 bis Ende April 2021 nur acht Asylanträge aus der chinesischen Sonderverwaltungszone und ehemaligen britischen Kronkolonie gegen. „Keuters Besorgnis war erstaunlich“, schreibt der Spiegel.
Anfrage von AfD-Abgeordnetem: Verbindung nach China?
Dem Magazin zufolge gibt es möglicherweise eine Verbindung zum chinesischen Geheimdienstmitarbeiter Woo. Dieser habe in einer der Chatnachrichten an den Belgier Creyelman mit Verweis auf Regimekritiker aus Hongkong geprahlt: „Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen.“ Angehängt an die Nachricht sei ein Link zu der Anfrage von Keuter gewesen. Der AfD-Politiker wies gegenüber dem Spiegel eine Verbindung zum chinesischen Geheimdienst zurück.
Als weiteres Beispiel für die Aktivitäten von Woo und Creyelman nennt die Spiegel-Recherche den Versuch, den Wissenschaftler Adrian Zenz zu diskreditieren. Zenz hat in den vergangenen Jahren fast im Alleingang Chinas Vorgehen gegen die Uiguren aufgedeckt, eine muslimische Minderheit, die vor allem in der Provinz Xinjiang lebt. Dazu hatte Zenz unter anderem chinesische Dokumentente ausgewertet, die ihm zugespielt worden waren. „Ich habe den Auftrag erhalten, den Ruf von Adrian Zenz zu attackieren. Wenn Du Ideen oder Möglichkeiten hast, wäre das besser“, heißt es in einer Nachricht von Woo an Creyelman.
Chinesische „Übersee-Polizeistationen“ in Europa
Immer wieder zeigen Recherchen chinesische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf. So berichtete etwa die spanische Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders im vergangenen Jahr von sogenannten „Übersee-Polizeistationen“, die China in mehr als 50 Ländern betreiben soll. Diese sollen unter anderem im Ausland lebende Dissidenten überwacht haben; Chinas Regierung wies die Vorwürfe zurück. (sh)