Stimmen zum Wahlerfolg Wilders‘
Schock nach Niederlande-Wahl: Rechtspopulisten siegen – die Reaktionen
Der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden stößt auf geteiltes Echo. Rechtspopulisten jubeln, Medien äußern bedenken.
Den Haag – Der Rechtspopulist Geert Wilders ist der Gewinner der niederländischen Parlamentswahl – und will jetzt auch regieren. Ob er dazu allerdings die nötigen Koalitionspartner findet, ist völlig offen „Der Wähler hat nun gesprochen“, sagte Wilders am Abend seines Triumphs im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen.“ Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille übergangen werden. „Die Niederlande haben gesprochen und das muss – was mich betrifft – auch umgesetzt werden.“
Wilders war im Vorfeld der Wahl darum bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei für die Freiheit (PVV) zu zerstreuen. Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den „Asyl-Tsunami“ zu begrenzen.
Niederlande-Wahl: Führende Rechtspopulisten gratulieren
Der Wahlsieg der mit islam- und ausländerfeindlichen Parolen punktenden PVV in den als liberal geltenden Niederlanden schockte viele etablierte Parteien. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt. Andere, vor allem Rechtspopulisten in Europa, hingegen bejubelten Wilders‘ Triumph. „Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!“, ließ AfD-Chefin Alice Weidel ihrem rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen im Kurznachrichtendienst X Glückwünsche zukommen. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierten Wilders.
Wahlsieg von Wilders: Internationale Presse weist auf die Probleme hin
Die italienische Zeitung Corriere della Sera weist auf die Probleme hin, die Wilders haben dürfte, eine Regerung zu bilden. Das Blatt schreibt:
Selbst die Liberalen, die ihn (Wilders) als Verbündeten in einer von ihnen geführten Regierung akzeptiert hätten, wollen ihn als Ministerpräsidenten nicht unterstützen.
„Wilders führt nun die Partei an, die auf dem ersten Platz liegt. Aber alle anderen haben ausgeschlossen, mit ihm zu regieren. Selbst die Liberalen, die ihn als Verbündeten in einer von ihnen geführten Regierung akzeptiert hätten, wollen ihn als Ministerpräsidenten nicht unterstützen. Aber ohne ihn reicht es nicht. (Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, Frans) Timmermans hat jede Allianz ausgeschlossen. Auf eine Mehrheit von 76 Sitzen zu kommen, wäre für eine Koalition einfacher, in der ihn die anderen beiden größten Parteien unterstützen, die Liberalen und NSC. Deren Unterstützung ist aber nicht garantiert. Die Bildung der vorherigen Regierung dauerte neun Monate. Dieses Mal muss es schneller gehen: um bis Juni bereit für die Europawahlen zu sein.“
London geht auf möglichen „Nexit“ ein
Im britischen Guardian geht man auf die Parallelen von Wilders zu ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Rhetorik ein:
Klar ist jedoch, dass einige der extremeren Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat … die DNA der Niederlande grundlegend verändern würden.
„Den Islam hat er (Wilders) als ‚Ideologie einer zurückgebliebenen Kultur‘ dargestellt, und Marokkaner als ‚Abschaum‘ beschimpft. Geert Wilders, der wegen seiner aufrührerischen Rhetorik und der Art, wie er soziale Medien bespielt, oft mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen wird, ist seit langem eine feste Größe in der europäischen Rechtsaußen-Landschaft. (…) Im Vorfeld der Wahlen hatte Wilders versucht, einige seiner besonders kontroversen anti-islamischen Äußerungen abzuschwächen und angedeutet, dass er seine Forderung nach einem Verbot von Moscheen und des Korans fallen lassen könnte – ein Schritt, den seine Kritiker als opportunistisch brandmarkten. Klar ist jedoch, dass einige der extremeren Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat – darunter die Wiedereinführung der niederländischen Grenzkontrollen, die Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer und die Wiedereinführung von Arbeitserlaubnissen für Arbeitnehmer innerhalb der EU -, die DNA der Niederlande grundlegend verändern würden.“
Wilders wird die Last seines Erfolgs spüren
Die Amsterdamer Zeitung de Volkskrant schreibt nach der Wahl von den Problemen, die jetzt auf die Niederlande zukommen dürften:
Der Monstersieg von Wilders hat … das gesamte Haager System unter großen Druck gesetzt.
„In den vergangenen vier Jahrzehnten hat die größte Partei auch stets den Premierminister gestellt. Diese Selbstverständlichkeit wird nun in Zweifel gezogen. Dilan Yesilgöz, die Vorsitzende der (rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei) VVD, sagte noch am Montag, dass ihre Partei unter ihrer Führung niemals einem Kabinett mit Geert Wilders als Premierminister angehören werde. Der PVV-Vorsitzende sei nicht fähig, zusammenzuführen und nicht geeignet, die Niederlande auf der Weltbühne zu vertreten. Die VVD wird jedoch unter immensen Druck geraten, doch mit Wilders zusammenzuarbeiten. Sie hat ein Zusammengehen Wilders vor den Wahlen nicht ausgeschlossen, warum also danach? (…) Der Monstersieg von Wilders hat also das gesamte Haager System unter großen Druck gesetzt. Auch der PVV-Vorsitzende selbst wird jetzt die Last seines eigenen Erfolgs zu spüren bekommen. Er hat sich nie um den Aufbau einer gefestigten Partei oder um ein Netzwerk von potenziellen Ministern gekümmert. All die Jahre konnte er mit einfachen Lösungen auftrumpfen, wie zum Beispiel Grenzen schließen, kein Asyl und raus aus der EU. Jetzt kann er den Wählern zeigen, wie das gehen soll.“ (skr mit Agenturmaterial)
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