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FR-Expertengespräch
Orbán abgewählt – aber nicht weg: Was Magyar in Ungarn planen könnte und wo Probleme drohen
Das lange Zeit Unvorstellbare ist passiert: Ungarn hat Viktor Orbán abgewählt. Doch die Arbeit beginnt erst – ein Experte sieht Hürden für Nachfolger Magyar.
Die Umfragen aus Ungarn hatten es angedeutet, seit Langem – am Sonntagabend waren die Emotionen trotzdem groß: Die Ungarinnen und Ungarn haben Viktor Orbán an der Wahlurne aus dem Ministerpräsidentenamt vertrieben. Herausforderer Peter Magyar feierte vor beseelten Menschenmassen am Budapester Donauufer. Er kündigte an, Orbáns System der „illiberalen Demokratie“ abzubauen, „Stein für Stein“. Doch dabei könnte es Probleme geben, trotz Zweidrittelmehrheit für Magyars Partei Tisza.
„Der Kampf gegen die Folgen von 16 Jahren Viktor Orbán, von 16 Jahren Kleptokratie und Klientilismus wird kein leichtes Unterfangen“, sagt Experte Lars-André Richter am Tag nach der Ungarn-Wahl der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Der Leiter des Mitteleuropabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung sieht (wie auch andere Beobachterinnen und Beobachter) ein großes Stück Arbeit vor Magyar liegen. Was der kommende Ministerpräsident nun planen und wo Orbán dazwischenfunken könnte:
Viktor Orbán in Ungarn abgewählt – die nahe Zukunft in vier Stichpunkten:
Magyars erste 100 Tage – Europa und Wirtschaft: Die gute Nachricht für Magyar: Seine Tisza hat laut dem ersten offiziellen Ergebnis tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten. Mit ihr lassen sich gewichtige Weichenstellungen in Ungarn vollziehen. „Péter Magyars erste Schritte werden wahrscheinlich darauf zielen, die Umbauten von Orbán und seiner Partei zu revidieren“, sagt Richter. Der Experte hat dabei Gewaltenteilung oder Unabhängigkeit der ungarischen Medien im Blick. Auch die Wirtschaft werde Magyar wohl möglichst schnell wieder flottkriegen wollen. Ungarn litt zuletzt unter hoher Inflation und schlechten Wirtschaftskennzahlen. Bereits diese Punkte glichen einer „Mammutaufgabe“.
Gerade für einen Wirtschaftsboost kann Magyars Regierung Geld aus Brüssel dringend gebrauchen. Bislang sind über 17 Milliarden Euro an Transferzahlungen eingefroren – etwa wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Regierungszeit. „Vermutlich wird er Schritte ins Auge fassen, die ihm die Sympathie und die Unterstützung der EU einbringen könnten – schließlich geht es um viel Geld“, erklärt Richter. Ein möglicher Schritt sei etwa, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Ende für das System Orbán – wie schnell ist Besserung möglich? Viele Blicke in Ungarn dürften sich auf das Beispiel Polen richten, meint Richter. Dort war 2023 nach acht Jahren die rechte PiS-Regierung abgewählt worden. Acht Jahre weniger als Fidesz, wie Richter betont. Allerdings sei in Polen die Lage „vertrackter“ als in Ungarn. Premier Donald Tusk führt dort eine Viel-Parteien-Koalition, Magyars Partei hat die Zweidrittelmehrheit. Und in Polen gibt es einen vergleichsweise mächtigen Präsidenten aus PiS-Reihen als Gegengewicht.
Ein relativ starkes Staatsoberhaupt oder auch eine zweite Parlamentskammer gebe es in Ungarn nicht. „Das heißt, es könnte sein, dass Magyar schnell einiges umsetzen kann, was die EU dann durch die Freigabe von Mitteln guten Gewissens honorieren kann.“ Der Rückbau des Systems Orbán werde „harte Arbeit“ sein, sagte auch Wissenschaftler Ulf Brunnbauer der FR. „Enttäuschungen werden angesichts hoher Erwartungen und eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds nicht ausbleiben.“ Probleme könnten eher von den Seitenlinien kommen – von Verbündeten Orbáns. „Wir werden niemals, niemals, niemals aufgeben“, sagte der Wahlverlierer.
Fidesz hat noch die Parlamentsmehrheit – und Orbán ein „Netzwerk“
Machtübergabe in Ungarn – Orbán kann noch eingreifen: Das Ergebnis der Wahl steht, die Machtübergabe wird allerdings etwas Zeit beanspruchen. Erst in 30 Tagen muss sich das neue Parlament spätestens konstituieren – bis dahin kann das alte mit der Fidesz-Zweidrittelmehrheit der neuen Regierung noch viele Steine in den Weg legen, wie Richter betont. Der Wiener Historiker Péter Techet hielt etwa für möglich, dass sie den Präsidenten stärkt, oder höhere Hürden für Gesetzesänderungen festlegt.
Zugleich gilt: Orbán hat seine Niederlage zwar eingestanden – „das hat er immerhin noch hinbekommen“, sagt Richter, „selbstverständlich war das für ihn nicht“ – aber Spitzenpositionen in Ungarn sind mit Anhängern und Verbündeten des Langzeit-Regierungschefs gespickt.
So gebe es die Befürchtung, dass Orbán versuchen wird, „mithilfe seines Netzwerkes auf allen Ebenen der Verwaltung und staatlichen Unternehmen seinem Nachfolger das Leben schwer zu machen“, sagte Richter unserer Redaktion kurz vor der Wahl: „Auch, um im Falle eines Scheiterns von Magyars zurückkehren zu können.” Er glaubt aber, dass es unter den von Fidesz geförderten Funktionsträgern viele Opportunisten gibt, die „schnell das Lied der neuen Regierung singen werden“. Für Magyar könnte es nun darum gehen, das polarisierte Land schnell zu einen.
Der mächtige Unbekannte – was will Magyars Partei überhaupt? Richter warnte schon vor dem Wahltag vor einem Trugschluss. Tisza sei eher eine „Catch-it-all-Bewegung“, die „alle hinter sich versammelt, die Orbán untergehen sehen wollen“, sagte er. Magyar selbst kommt ursprünglich aus dem Fidesz-Umfeld. Im Wahlkampf könnte das ein Vorteil gewesen sein. Der frühere Regierungsinsider Magyar sei einfach glaubwürdig gewesen, als er versicherte, „dass das System von innen verdorben sei“, erklärte Politologe Andrzej Sadecki der Agentur AFP.
Wie sich Tisza in der Praxis schlägt, bleibt aber wohl abzuwarten. 138 Mandate kann die einstige Kleinpartei Partei nun besetzen, dank zahlreicher Siege in den Wahlkreisen – und dank Orbáns komplexem Wahlsystem: 53,2 Prozent der Stimmen reichten für die Zweidrittelmehrheit. Anders als noch bei der Wahl 2022 handelte die Opposition nicht im Bündnis aus, wer in welchem Wahlkreis antritt, so Richter. „Diesmal ist Tisza allein angetreten – und angesichts der Vorgeschichte gab es keine verdienten und langjährigen Parlamentarier in ihren Reihen.“ Viele Kandidaten hätten eine politische Vorgeschichte. Das könne der Parlamentsarbeit noch eine „gewisse Lebendigkeit bescheren“. (Quellen: Lars-André Richter, Ulf Brunnbauer, AFP, eigene Recherchen)
