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„Salopp gesagt …“
Umfragen sehen Orbán vor der Ungarn-Wahl in Not – aber es könnte „anders kommen“
Die Opposition in Ungarn hofft auf den Machtwechsel bei der Wahl am Sonntag. Doch ein Experte sieht Stolpersteine – und warnt vor einer Täuschung.
Insgesamt 20 Jahre hat Viktor Orbán als Ungarns Regierungschef nun schon amtiert – und der „Illiberale“ hat sich das Land in seinem Sinne zurechtgebogen, wie Beobachter sagen: Die Medienlandschaft etwa, die Strukturen in Teilen der Wirtschaft, sogar das Wahlsystem. Nichtsdestotrotz könnte die Ungarn-Wahl am Sonntag (12. April) einen Machtwechsel bringen. Herausforderer Péter Magyar und seine Tisza-Partei führen in Umfragen deutlich. Diese Ausgangslage habe sich Orbán selbst zuzuschreiben, sagt Experte Lars-André Richter im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Mit einer Prognose zum Ergebnis hält sich der Leiter des Mitteleuropabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung indes bewusst zurück.
Die Umfragedaten an sich hält Richter dabei für plausibel. „Sowohl in den traditionell der Opposition zugeneigten Städten als auch auf dem Land hat man mittlerweile genug von Orbán. Man kann – salopp gesagt – sein Gesicht einfach nicht mehr sehen“, schildert er. Ungarns Wirtschaftsdaten seien schlecht, die Inflation hoch, das Gesundheits- und Bildungssystem marode. Für den Experten der FDP-nahen Stiftung ein hausgemachtes Problem nach 16 Jahren Vetternwirtschaft. „Jeder, der zum Arzt und in den Supermarkt geht oder Kinder in der Schule hat, stellt fest: ‚Das Land ist aus den Fugen.’“ Abzuwarten bleibe dennoch, ob es am Ende für einen ersten Platz für Tisza reiche. „Am Ende könnte es doch wieder anders kommen“, sagt Richter.
Umfragen deuten auf Orbán-Niederlage bei Ungarns-Wahl – doch es bleiben Stolperfallen
Schon bei der Ungarn-Wahl 2022 lag die vereinigte Opposition lange Zeit in den Umfragen in Front. Am Ende holte Orbáns Fidesz doch wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Parlamentssitzen. „Das Wahlsystem ist derart kompliziert, dass Vorhersagen äußerst schwierig sind“, warnt Richter. Seit der Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 – schon von 1998 bis 2002 amtierte er erstmals – habe sich Orbán das Wahlsystem quasi maßgeschneidert. So seien Wahlkreise so zugeschnitten, dass Fidesz in der Regel im Vorteil ist. Experten nennen das „Gerrymandering“. Ein gewichtiger Faktor sind zugleich die „Kompensationsstimmen“.
Deren Wirkweise ist komplex. Bei der ersten Stimme, jener für die 106 Wahlkreismandate, genügt zum Sieg eine relative Mehrheit. Aber der Vorsprung auf den Zweitplatzierten wird auf das Ergebnis der landesweiten Listenwahl aufgeschlagen – über sie werden weitere 93 Mandate vergeben. Auch die Verlierer bekommen zwar ihre Stimmen als „Kompensationsstimmen“ in die Listenwahl addiert. Aber: Wer große Vorsprünge in der Direktwahl einfährt, profitiert am meisten. So, wie Orbáns Fidesz über lange Jahre in den ländlichen Regionen Ungarns. 2022 erhielt sie über die Liste 54 Prozent der Stimmen. Im Parlament hatte sie dann aber rund 68 Prozent der Sitze inne.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Allerdings haben sich die Vorzeichen etwas verschoben. „Lange Zeit hat sich die Opposition überhaupt nicht so richtig in die Fidesz-Hochburgen in der Provinz getraut“, sagt Richter. Die liberale Momentum-Partei habe dann eine Strategie gefasst, auf dem Land Präsenz zu zeigen. Momentum hat letztlich auf eine Wahlteilnahme verzichtet, um Oppositionskräfte zu bündeln. Aber Orbáns Herausforderer Magyar sei nun tatsächlich aufs Land gegangen – „konsequent, engmaschig und offenkundig erfolgreich“, wie Richter sagt.
Vor vier Jahren hatte auch ein Sondereffekt die Ungarn-Wahl beeinflusst: Wenige Wochen vor der Wahl hatte Russland seine Vollinvasion in die Ukraine begonnen – für Orbán „wie bestellt“, wie Richter sagt. Damals habe sich der Dauer-Ministerpräsident als „Friedensapostel“ dargestellt. Nun versuche er wieder, diesen Trumpf zu ziehen. Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine hat die Regierungswahlkampfmaschinerie als Hauptfeind ausgemacht, Magyar werde als Kriegstreiber stigmatisiert. Die Situation werde „propagandistisch komplett umgedeutet“, so Richter. Ob der faktenfreie Kniff funktionieren werde, lasse sich schwer sagen. Richters Einschätzung: „Orbán scheint zu merken, dass das nicht gelingt. Auch deshalb wird er immer schriller.“
Selbst wenn Orbán die Wahl verliert: „Mammutaufgabe“ in Ungarn – und weitere Sorgen
Eine ganz andere Frage ist, was nach dem Wahltag passieren wird. Kritiker fürchten, Orbán könnte eine Niederlage nicht anerkennen und tricksen. Aber selbst bei einem Machtwechsel könnte Magyar eine „Mammutaufgabe“ ins Haus stehen, wie Richter sagt. „Die klientilistischen Strukturen in der Wirtschaft, in den Medien und in der Justiz sind zum Teil anderthalb Jahrzehnte alt“, betont er. Es werde mehr als eine Legislaturperiode verlangen, „Ungarn wieder zu einem liberalen, demokratischen Land zu machen“. Zumal Orbán über seine Netzwerke einem Nachfolger das Leben schwer machen könne. Wie schwierig eine solche Aufgabe ist, erlebe gerade Donald Tusks Regierung in Polen – dort hatte acht Jahre lang die PiS regiert.
Der Experte warnt zugleich davor, Magyar falsch einzuschätzen. Der Politiker komme ursprünglich aus Orbans engerem Umfeld. Der Bruch sei nicht aus „hehren ideologischen Gründen“ geschehen. Magyar prangere zwar Korruption und Vetternwirtschaft an. Aber: „Er vertritt nicht in allen Kernpunkten der Politik einfach das Gegenteil von Orbán.“ Tisza sei eher eine „Catch-it-all-Bewegung“, die „alle hinter sich versammelt, die Orbán untergehen sehen wollen“. Insofern bleiben Unsicherheiten über den künftigen Kurs.
Mandate laut Umfrage/Hochrechnung
Mandate bislang
Tisza
138-142
0
Fidesz
49-55
135
Mi Hazank
5-6
6
Egységben Magyarországért*
0
57
Quelle: Schätzung des Instituts Median auf Basis von fünf Umfragen aus Februar und März mit insgesamt 5.000 Befragten. (*in weiten Teilen zerfallenes Oppositionsbündnis u.a. aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Liberalen, Grünen, Rechten)
So oder so: „Die EU sollte natürlich klare Forderungen an einen möglichen Wahlsieger Magyar richten“, mahnt Richter. Er könne sich aber vorstellen, dass die ungarischen Querschüsse nach einem Regierungswechsel seltener werden. Sollte hingegen Orbán seine Macht sichern, werde sich sein Kurs wohl nicht ändern. Möglicherweise werde er versuchen, die wirtschaftliche Lage zu bessern – um „Druck aus dem Kessel zu lassen“. Auch ein Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit wäre aber ein Rückschlag für Orbán, so Richter. „Er müsste verstehen: Auch für ihn wachsen die Bäume nicht in den Himmel.“ Zudem könnte ihm doch noch Ungemach aus Brüssel drohen. (Quellen: Lars-André Richter, Bundeszentrale für politische Bildung, eigene Recherchen)
