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Trump-Hardliner stiften Chaos

Revolte im Repräsentantenhaus: Radikale Republikaner wollen eigenen Sprecher absägen

Mike Johnson steht unter Druck. Die Hardliner der Republikaner wollen den Sprecher des Repräsentantenhauses loswerden. Die Demokraten könnten ihm helfen.

Washington, D.C. – Mike Johnson hat es schwer. Im Repräsentantenhaus macht seine eigene Partei ihm regelmäßig einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich sollte der Republikaner es beim Verabschieden von Gesetzen einfach haben – seine Partei hat eine dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch der rechte Flügel der Republikaner macht dem 52-Jährigen immer wieder zu schaffen. Nun könnte es brenzlig werden. Verliert Johnson sein Amt?

Das Chaos im Repräsentantenhaus nimmt kein Ende. Der Freedom Caucus bereitet der Partei Kopfschmerzen. Um die 40 Mitglieder – die genaue Zahl möchte der Verbund nicht preisgeben – stimmen regelmäßig gegen die Parteilinie der Republikaner. Viele stehen zu 100 Prozent hinter Donald Trump und hören auf die Ansagen des Ex-Präsidenten. Nun, da Johnson sich in den letzten Tagen immer wieder für das Ukraine-Hilfspaket starkgemacht hat, könnten die Emotionen überkochen – eine Amtsenthebung steht im Raum.

Sprecher des US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson.
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Sprecher des US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson (Republikaner) ist unter Druck – aus der eigenen Partei.
© IMAGO/BONNIE CASH

Johnsons Amt ist in Gefahr – werden die Republikaner gegen den Sprecher stimmen?

Die rechtsextremistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hatte bereits im März einen Antrag auf Rücktritt für Johnson gestellt, wie die New York Times berichtet. Sollte sie diesen Rechtsprozess nun auch formell einleiten, könnte das Repräsentantenhaus innerhalb weniger Tage Johnson seines Amtes entheben. Und die Republikaner wären ohne Sprecher – wieder mal. Unter Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus zwar 2019 dafür gestimmt, dass nicht länger nur ein Abgeordneter einen Antrag auf Rücktritt stellen kann, doch Kevin McCarthy machte diese Änderung rückgängig und stolperte prompt selbst über die Richtlinie.

Johnsons Vorgänger McCarthy, wurde von den gleichen Republikanern unter Druck gesetzt wie jetzt auch Johnson. Für McCarthy endete die Reise in einem Votum, das den ehemaligen Sprecher von seinem Posten enthob. Daraufhin versank das Repräsentantenhaus im Chaos, bis ein neuer Sprecher gefunden war – Mike Johnson. Drei Wochen lang war die Legislative der USA lahmgelegt. Dasselbe Schicksal könnte die Republikaner nun wieder treffen.

Greene bekommt Rückendeckung – Republikaner empört über erneuten Rauswurf des Sprechers

Neben Greene machte sich nun nämlich auch der Republikaner Thomas Massie für einen Rauswurf des Sprechers stark. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb der Abgeordnete, er habe Johnson gerade mitgeteilt, dass er Greenes Antrag unterstütze. Massie empfahl Johnson, schon im Vorfeld seinen Rücktritt bekannt zu geben.

Johnson hat jedoch bereits angekündigt, dass er nicht zurücktreten werde. Der 52-Jährige kritisierte Massie scharf und verteidigte sich vor der Presse: „Meiner Meinung nach ist es eine absurde Vorstellung, dass jemand einen Antrag auf Rücktritt stellt, wenn wir hier nur versuchen, unsere Arbeit zu machen. Es ist der Sache nicht dienlich.“ Die gemäßigten Republikaner sind ebenfalls empört über den Vorschlag eines Votums gegen Mike Johnson.

Demokraten könnten diesmal für den Sprecher stimmen und so ein erneutes Chaos verhindern

Der Republikaner Jared Moskowitz aus Florida bekundete unverzüglich seine Unterstützung für den Sprecher via X: „Massie will, dass die Welt brennt und ich werde nicht untätig zusehen. Ich hab einen Wassereimer.“ Selbst die Demokraten stehen diesmal offenbar auf der Seite Johnsons. Nicht nur um dem rechten Republikaner Flügel eins auszuwischen, sondern auch um die lang erwartete Ukraine-Hilfe endlich zu verabschieden.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Pete Aguilar, Vorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, bekundete seinen Unmut über die Entwicklung im Kongress: „Wir können das Theater von Marjorie Taylor Greene und der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht kontrollieren. Wir mögen das Chaos und die Dysfunktion nicht. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen.“ Am Samstag (20. April) soll ein weiteres Mal über das Ukraine-Hilfspaket abgestimmt werden. Ob Johnson es diesmal schafft, genügend Republikaner und Demokraten auf seine Seite zu bringen, bleibt abzuwarten. (SiSchr)

Rubriklistenbild: © IMAGO/BONNIE CASH

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