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Streit um Ukraine-Hilfen
Revolte bei den Republikanern: Sprecher schon wieder kurz vorm Aus
Die Republikaner zerfleischen sich gegenseitig. Wieder geht es um Finanzierungsfragen - und Ukraine-Hilfen. Muss Kongress-Sprecher Mike Johnson gehen?
Washington, D.C. – Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte am vergangenen Dienstag in einem Brandbrief an ihre Parteigenossen, Mike Johnson, den Sprecher der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, abzusetzen. Darin schrieb sie USA Today zufolge: „Ich werde nicht tolerieren, dass unser gewählter republikanischer Sprecher Mike Johnson den Demokraten und der Biden-Verwaltung dient und ihnen hilft, ihre Politik umzusetzen, die unser Land zerstört.“
Damit spitzte die Abgeordnete, die für ihre Unterstützung von Donalds Trump und der QAnon-Verschwörungstheorie bekannt geworden ist, eine Drohung zu, die seit dem 22. März über Johnson hängt: An diesem Tag hatte er mit demokratischer Unterstützung gegen die Mehrheit der Kongressabgeordneten seiner Partei ein 1,2-Billionen-Dollar-Paket verabschiedet, um die laufenden Kosten des US-Staats zu bezahlen und einen sogenannten „shutdown“ zu verhindern. Unmittelbar danach brachte Greene einen Antrag zur Räumung des Sprecher-Postens ein, ohne ihn seitdem im Kongress zur Abstimmung gestellt zu haben.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson redet am 11. April 2024 auf seine Parteigenossin Marjorie Taylor Greene ein – nachdem sie gefordert hat, ihn auszutauschen.
Republikaner gespalten: Lassen die Ukraine-Hilfen Sprecher Johnson stürzen?
Greene kritisierte außerdem ausdrücklich Johnsons Bemühungen, parteiübergreifend neue Hilfszahlungen für die Ukraine und ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zu bewilligen. Sie schrieb laut USA Today dazu in ihrem Brandbrief: „Mike Johnson sagt öffentlich, die Ukraine zu finanzieren sei nun seine höchste Priorität, während er vor weniger als sieben Monaten dagegen war.“ Damit seien die Amerikaner „nicht einverstanden“, fuhr Greene fort, denn sie dächten, „dass unsere Grenze die einzige Grenze ist, über die es wert ist, einen Krieg zu führen, und ich bin ihrer Meinung.“
Stattdessen schlug Greene vor, an einem Friedensvertrag mit Russland zu arbeiten, „einem Deal“, wie sie auf X schrieb, „in dem Putin verspricht, keine weiteren Invasionen durchzuführen“. Einen solchen „Deal“ hatte es bereits gegeben, nachdem die Ukraine im Budapester Memorandum 1994 der Abgabe ihrer ehemals sowjetischen Atomwaffen zugestimmt hatte – Wladimir Putin hat ihn 2014 und 2022 gebrochen. Nichtsdestotrotz steht Greene nicht alleine da, denn immer mehr republikanische Kongressabgeordnete wiederholten russische Propaganda, so der Republikaner und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Kongress Michael R. Turner am 7. April.
Republikanischer Abgeordneter: „Das Schwert hängt über Mike Johnsons Nacken“
Greene bekräftigte ihre Absicht, den Sprecher abzusetzen, am Mittwoch gegenüber der US-Presse, obwohl er ihr ein Kompromissangebot gemacht habe. Johnson habe sie gefragt, so die Abgeordnete, ob sie Teil eines „Küchenkabinetts“, also eines inoffiziellen Beraterstabes, werden wolle, den er forme. Sie wolle allerdings erst einmal abwarten, denn aktuell genieße er nicht ihre Unterstützung. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry kommentierte die Lage im US-Sender Fox Business folgendermaßen: „Ich denke, das Schwert hängt über Mike Johnsons Nacken.“
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Stimmten alle Demokraten dafür – also gegen Johnson –, müssten lediglich drei Republikaner ihrem Sprecher in den Rücken fallen. Diese nur haarscharfe Mehrheit ist gleichzeitig der Grund dafür, warum Johnson teils mit den Demokraten zusammenarbeiten und ihnen Zugeständnisse machen muss, um etwas zu erreichen – seine Verhandlungsposition ist einfach zu schwach.
Schwache Position des republikanischen Sprechers ist dem letzten Amtsinhaber zu verdanken
In gewisser Weise verdankt Mike Johnson seinem Vorgänger Kevin McCarthy das Dilemma, in dem er sich befindet. Der Republikaner McCarthy hatte den radikaleren Teilen seiner Partei, zu denen auch damals schon Marjorie Taylor Greene gehörte, ein Zugeständnis gemacht, damit sie ihn zum Sprecher wählten: Er setzte die Schwelle, um den Antrag zur Räumung des Sprecher-Postens einzubringen, auf einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete. Dem muss der Kongress zwar noch zustimmen, doch Marjorie Taylor Greene hat das Schwert bereits aus der Scheide gezogen.
