Nach wochenlangem Machtkampf
Einigung im Repräsentantenhaus: Republikaner Johnson ist neuer Vorsitzender
Mike Johnson ist offenbar der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Die Republikaner konnten sich einigen.
Update vom 25. Oktober, 20.00 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat den Republikaner Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden gewählt. Nach rund drei Wochen Stillstand ist die Parlamentskammer damit wieder handlungsfähig. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und großartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint. „Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird“, sagte er nach dem parteiinternen Drama der vergangenen Wochen. „Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.“
Update vom 25. Oktober, 8.38 Uhr: Der vierte Kandidat binnen nur zwei Wochen: Die Republikaner haben den Abgeordneten Mike Johnson als neuen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert – erst Stunden zuvor war der Republikaner Tom Emmer für den Posten nominiert worden.
Emmer zog seine Kandidatur Medienberichten zufolge aber zurück, weil er keine Mehrheit für das spätere Votum auf die Beine stellen konnte. Zuvor waren bereits seine Parteikollegen Steve Scalise und Jim Jordan gescheitert.
Johnsons Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass er bei der offiziellen Wahl auch eine notwendige Mehrheit erhält. Das Repräsentantenhaus ist schon seit drei Wochen gelähmt und kann damit keine Gesetze und keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen.
Führungs-Chaos bei Republikanern: Kandidat Emmer schmeißt hin
Update vom 24. Oktober, 22.50 Uhr: Tom Emmer ist nur Stunden nach seiner Nominierung aus dem Rennen um das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses ausgestiegen. Darüber berichten unter anderem CNN und die BBC. Gründe für Emmers Entscheidung waren zunächst nicht bekannt. Damit stehen die Republikaner erneut vor der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten.
Suche nach neuem Chef des Repräsentantenhauses: Republikaner nominieren Tom Emmer
Erstmeldung: Washington – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Kandidaten für den Vorsitz der Parlamentskammer bestimmt. Nach dem Aus von Steve Scalise und Jim Jordan setzte sich der Abgeordnete Tom Emmer am Dienstag bei einer Abstimmung innerhalb der Fraktion durch. Der 62-Jährige ist bisher der sogenannte Einpeitscher („Majority Whip“) bei den Republikanern: Das bedeutet, dass er der Parteiführung im Repräsentantenhaus dabei hilft, Mehrheiten in der Fraktion für vorgeschlagene Gesetze zu bekommen. Ob Emmer am Ende bei einer Abstimmung des Repräsentantenhauses wirklich zum Vorsitzenden der Kammer gewählt wird, ist offen.
Emmer setzte sich am Dienstag gegen mehrere Mitbewerber durch. US-Medienberichten zufolge stimmten schließlich 117 seiner Parteikollegen für ihn. Um für das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste Amt im Staat gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Parlamentskammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner dort mit 221 Mandaten nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Gespaltene Partei: Ausgerechnet auf Trumps Unterstützung kann Emmer nicht zählen
Wegen fehlender Unterstützung hatten Scalise und Jordan den Rückzug angekündigt. Jordan, ein Getreuer des früheren US-Präsidenten Donald Trump, scheiterte bei drei Abstimmungsrunden im Parlament. Scalise hatte schon vor einem Votum in der Kammer hingeworfen. Ein Problem für Emmer dürfte die fehlende Unterstützung Trumps sein. Dessen Anhänger hatten vor der Wahl in der Fraktion in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Emmer gemacht. Der konservative Anwalt vertritt seit 2015 den US-Bundesstaat Minnesota in der Parlamentskammer.
Das US-Repräsentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gewählten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit im Parlament ist damit gelähmt. Der Republikaner Kevin McCarthy wurde Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. (nak/dpa)
